5. April 2014

Nationalliberale hinein in die AFD! – Erklärung der Patriotischen Plattform zum Positionspapier „Liberale in der AFD“

Die Patriotische Plattform begrüßt es, daß sich zur Zeit eine liberale Strömung in der AfD bildet, die dieses Attributs wahrhaft würdig ist. Wir sind der festen Überzeugung, daß solche Kreise die Partei nicht spalten, sondern sie – im Gegenteil – zusammenhalten, solange sie sich nur respektieren und in einen fairen Wettstreit treten. Der Liberalismus gehört zu den großen Traditionen des politischen Denkens. Aus liberaler Perspektive lassen sich Lösungen für viele aktuelle Probleme entwickeln, Lösungen, die auch aus patriotischer Sicht anschlußfähig sind. Die Schnittmenge zwischen Patriotismus und Liberalismus ist der Nationalliberalismus. Nationalliberale stärken den Zusammenhalt beider Lager und damit den Zusammenhalt der AfD. In der FDP haben sie schon lange keinen Platz mehr. Deshalb meinen wir: Die AfD soll zur politischen Heimat auch der Nationalliberalen werden! Die etablierten Parteien haben keinen Standpunkt und keine Richtung mehr. Wenn wir eine Alternative dazu sein wollen, müssen wir all den Richtungen, die von den […]
9. März 2014

Völkerrecht statt Menschenrechtsbellizismus

Mit Sorge betrachtet die Patriotische Plattform, wie in der Ukraine der gute völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten – wieder einmal – verletzt wird. In den letzten Jahren hat sich eine internationale Interventionspolitik etabliert, die glaubt, mit dem Argument, Menschenrechte seien verletzt worden, ihrerseits die Integrität souveräner Staaten verletzen zu können. Wir lehnen diese leichtfertige Selbstermächtigung zu aggressivem Handeln und das ihr zugrunde liegende Konzept der sog. „Schutzverwantwortung – responsibiltiy to protect“ ab. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten dient der internationalen Stabilität und dem Erhalt des Weltfriedens; es darf nicht leichtfertig übergangen werden. Angebliche Menschenrechtsverletzungen können und dürfen kriegerische Interventionen nicht legitimieren, – weil dann eine Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die Politik der Großmächte droht; – weil der Begriff der Menschenrechte unklar und zudem kulturell relativ ist; – weil fremde Mächte interne Konflikte nicht beurteilen können und, wie die Erfahrung zeigt, […]
25. Februar 2014

Deutschland hat kein Problem mit Rassismus – Der Europarat hat ein Problem mit Ideologie

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ hat am Dienstag in Straßburg einen Prüfbericht vorgelegt, in dem sie Deutschland Defizite im Umgang mit „Rassismus und Intoleranz“ vorwirft. Die Patriotische Plattform weist diesen Vorstoß als unbegründet und anmaßend zurück! Ginge es nach dem Europarat, – dürften wir Sozialleistungen nicht mehr von der Staatsangehörigkeit abhängig machen; – dürften wir keine Polizeikontrollen von ausländisch aussehenden Personen durchführen; – müßten wir in der Strafverfolgung mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob rassistische Motive zugrunde liegen oder nicht; – müßten wir den Begriff Rassismus so extensiv auslegen, daß weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht fallen und notwendige öffentliche Debatten im Keim erstickt werden. Diese Vorgaben sind nicht sachlich, sondern ideologisch begründet. Es wäre katastrophal, würde Deutschland sich daran orientieren. Um den Mißbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, müssen wir angesichts der Freizügigkeit innerhalb der EU auch künftig nach Staatsangehörigkeit differenzieren. Da Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nur […]
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