16. Dezember 2014

Stellungnahme der Patriotischen Plattform: Ausschlußverfahren gegen Dubravko Mandic völlig überzogen!

Gegen Dubravko Mandic, Mitglied des Schiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg und Mitglied des Schiedsgerichts der Jungen Alternative, soll ein Ausschlußverfahren eröffnet werden, weil Dubravko Mandic in einem parteiinternen Diskussionsforum einen Begriff verwendet hat, der als Beleidigung von US-Präsident Barack Obama verstanden werden könnte. Wir sind der Auffassung, daß eine solche Ausdrucksweise, auch wenn es darum geht, die Sprechverbote der politischen Korrektheit zu hinterfragen, fehl am Platz ist. Allerdings rechfertigt nichts ein Ausschlußverfahren – die schärfste Sanktion einer Partei gegen ihre Mitglieder, die nur bei nachweislicher schwerer Parteischädigung in Frage kommt. Dubravko Mandic hat die Äußerung ganz bewußt nicht öffentlich, sondern in einem parteininternen Diskussionsforum getan und in gutem Glauben darauf vertraut, daß die anderen Mitglieder ihre Gruppenloyalität wahren. Außerdem soll er selbst seine Wortwahl im Fortgang der Diskussion relativiert haben. Die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerung geht auf Dritte zurück, sie tragen somit auch die Verantwortung für einen eventuell entstandenen Imageschaden. […]
9. Dezember 2014

Stellungnahme der Patriotischen Plattform: AfD muß sich gegen Islamisierung des Abendlandes aussprechen!

Angesichts der Unterstützung des überparteilichen Pediga-Bündnis durch mehr als 10.000 Demonstranten vergangenen Montag, den 8.12., in Dresden fordern wir die AfD auf, die Kernforderung von Pegida zu übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes auszusprechen. Die AfD hat bislang nur die rechtswidrige Blockade des Pegida-Demonstrationszuges am 1.12. kritisiert und auf den hohen Wert des Demonstrationsrechts hingewiesen. Das war richtig. Es handelt sich dabei jedoch um eine Selbstverständlichkeit. Daß die übrigen Parteien, diesen Rechtsbruch nicht verurteilt haben, gereicht ihnen zur Schande und markiert einen neuen Tiefstand in der politischen Kultur dieses Landes. Die AfD darf nicht in Trivialitäten verharren. Am Eintreten von Pegida gegen die Islamisierung unseres Landes ist nichts auszusetzen. Die Forderung richtet sich weder gegen den Islam noch gegen die Muslime, sondern gegen die Machtpolitik der Islamverbände und gegen die Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft. Sie ist das Gebot der Stunde! Der Vorstand der Patriotischen Plattform
1. Dezember 2014

Erklärung der Patriotischen Plattform: Suspendierung von Peter Münch nicht hinnehmbar!

Die Patriotische Plattform weist die Suspendierung des frisch gewählten Sprechers der AfD-Hessen, Peter Münch, durch seine Vorstandskollegen als einen machtpolitischen Willkürakt aufs Schärfste zurück. Die Begründung dieser Maßnahme ist an Absurdität und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Peter Münch wurde suspendiert, weil er in seinem Aufnahmeantrag die Zeitspanne seiner Mitgliedschaft bei der Partei „Die Republikaner“ falsch angegeben haben soll. Er sei in Wahrheit bis 1993, nicht, wie angegeben, bis 1991 Mitglied gewesen. Das behauptet die FAZ aufgrund eigener Recherchen und ihr angeblich vorliegender Dokumente. Relevant sei das Ganze, so Konrad Adam, weil die Beobachtung der Republikaner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 1992 begonnen hat. Außerdem wird Peter Münch allen Ernstes zum Vorwurf gemacht, daß die zuständigen Parteigremien mit ihm kein protokolliertes Aufnahmegespräch durchgeführt haben, wie es bei Ex-Republikanern üblich ist. Dazu merken wir an: Die Beobachtung der Republikaner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte eine Reaktion auf den […]
26. November 2014

Standpunkt der Patriotischen Plattform: Quoten raus aus den Köpfen – keine Frauenquote in Aufsichtsräten!

Die Patriotische Plattform hält die Einigung der Großen Koalition auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten für einen schweren Fehler, der das Ansehen beruflich erfolgreicher Frauen beschädigen und den Industriestandort Deutschland weiter schwächen wird. Wie die Erfahrung lehrt, streben Frauen aus freien Stücken deutlich seltener Führungspositionen an als Männer. Die Politik sollte das akzeptieren. Eine Frauenquote schafft ein künstliches Überangebot an Führungsstellen mit allen negativen Folgen, die daraus resultieren. Aus Mangel an Frauen droht eine Entwicklung wie in Norwegen, wo, um die Quote zu erfüllen, Frauen mehrere Aufsichtsratposten annehmen mußten, und dann als „Goldröcke“ verspottet wurden. Wir brauchen auf Führungspositionen weder „Goldröcke“ noch Quotenfrauen, sondern diejenigen, die, unabhängig von ihrem Geschlecht, am besten geeignet sind. Quoten blockieren die marktwirtschaftliche Bestenauslese und entwerten die Leistung von Frauen, die sich auch ohne eine solche Überprivilegierung durchgesetzt hätten. Einen sachlichen Grund für die Quote gibt es nicht. Frauenquoten beruhen auf einem feministischen Verschwörungsdenken, wonach Personalabteilungen […]
23. Juli 2014

STANDPUNKT DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: SOLIDARITÄT MIT ISRAEL – SOLIDARITÄT MIT DEUTSCHLAND!

Mit Empörung hat die Patriotische Plattform die antisemitischen Ausfälle auf den Pro-Ghaza-Demonstrationen der letzten Tage zur Kenntnis genommen. Als Patrioten ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß das jüdische Volk – so wie jedes andere Volk dieser Welt auch – seine Heimstatt haben soll. Wir verurteilen deshalb ausdrücklich nicht nur die antisemitischen, sondern auch die antizionistischen Äußerungen. Wir stehen zu Israel und zum Judentum in Deutschland. Allerdings würde wir uns wünschen, daß auch Israel und die Juden in Deutschland uns bei unserer Auseinandersetzung mit den Islamverbänden stärker unterstützen. Wir erinnern nur daran, daß Charlotte Knobloch noch 2010 für die Einrichtung eines islamischen Zentrums in München das Wort ergriffen hat (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2954.html?sstr=zentr). Sie hat damit die Hoffnung verbunden, ein solches Zentrum werde, „antisemitische Ressentiments bei deutschen Muslimen ausräumen“. Die jüngsten Demonstrationen, bei denen aus der Mitte der islamischen Gemeinde heraus antisemitische Hetzparolen ertönten, sollten derartige Hoffnungen ein für allemal widerlegt haben. Unter […]
1. Juli 2014

STANDPUNKT DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: ANTIISLAMISCHEN RASSISMUS GIBT ES NICHT!

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, will den 1. Juli zum Gedenktag gegen antiislamischen Rassismus erklärt wissen, und hat damit offenkundigen Unsinn von sich gegeben. Der Islam nämlich ist keine Rasse, sondern eine Religion, die sich auch und gerade ihrer eigenen Theologie nach an alle Menschen unabhängig von Herkunft und Abstammung richtet. Man müßte also, wenn überhaupt, dann von antiislamischer Aggression sprechen. Körperliche und verbale Gewalt, die sich gegen Muslime richtet, richtet sich aber im Wahrheit schlicht gegen Ausländer, nicht gegen deren religiöses Bekenntnis. Das war auch im Fall des tragischen Mordes an einer Ägypterin so, an den der Gedenktag erinnern soll. Wir erkennen in Aiman Mazyeks Vorstoß den Versuch eines Verbandsvorsitzenden, Gewalt gegen Ausländer, die so verwerflich ist, wie jede andere Form von Gewalt gegen Menschen auch, für das Anliegen der Islamverbände nutzbar zu machen. Und eben das weisen wir entschieden zurück! Sitte und Anstand gebieten, daß […]
16. Juni 2014

ERKLÄRUNG DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: STUDENTENVERBINDUNGEN SIND AUSDRUCK VON BILDUNG, DEMOKRATIE UND PATRIOTISMUS!

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath (CDU), ist wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Studentenverbindung in die Kritik geraten. Die Vorwürfe, die vor allem von den Grünen und der Linkspartei erhoben werden, entbehren jeglicher Substanz. Studentenverbindungen pflegen akademische Traditionen und leisten damit einen unersetzbaren Beitrag zum Erhalt unserer deutschen Universitätskultur. Sie sind intern nach demokratischen Grundsätzen organisiert und fördern die Entwicklung ihrer Mitglieder zu verantwortungsbewußten und starken Persönlichkeiten. Damit sind Burschenschaften keine Feinde, sondern – im Gegenteil – eine Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer an der Zugehörigkeit eines Amtsträgers zu einer Studentenverbindung Anstoß nimmt, offenbart eine intolerante und ideologisch verzerrte Weltsicht, von der eine größere Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht als von jeder Studentenverbindung. Wir, die Patriotischen Plattform, wenden uns mit Entschiedenheit gegen die Diffamierung der Burschenschaften als rechtsextremer Vereinigungen. Der Vorstand der Patriotischen Plattform
8. Juni 2014

DER VORSTAND DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM BEGLÜCKWÜNSCHT MARCUS PRETZELL ZU SEINER WAHL ALS SPRECHER DES LANDESVERBANDES NRW DER AFD.

Marcus Pretzell verdankt seine Wahlerfolge keiner Einsetzung in eine leitende Funktion während der Gründungsphase und auch nicht der Gunst des Apparats, sondern einzig und allein dem Umstand, daß er die Basis der Partei von sich überzeugt hat: durch seine aufrichtige Art, durch Mut und Angriffslust, aber auch durch besonnenes Handeln im rechten Moment. Marcus Pretzell verkörpert so die Hoffnung, daß die Alternative für Deutschland zur ersten bürgerlichen Diskussionspartei wird, in der Freiheit und Vernunft herrschen, und zu keiner zweiten CDU, in der eine Klasse von Apparatschiks das nach unten durchpeitscht, was im höchsten Zirkel beschlossen wurde. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf, Pretzell sei, da frisch gewählter Europaabgeordneter, doch ein „Berufspolitiker“. Berufspolitiker im schlechten Sinn wird man nicht durch den bloßen Umstand, daß man in einem Parlament sitzt, sondern dadurch, wie man dort hingekommen ist und wie man sich dann dort verhält. Wir verbinden unseren Glückwünsch mit der Hoffnung, daß Marcus […]
12. Mai 2014

TTIP VERHINDERN! KEIN FREIHANDELSABKOMMEN, DAS NICHTS MEHR MIT FREIHEIT ZU TUN HAT!

Die Patriotische Plattform lehnt das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP vollständig ab. Wir bestehen nicht nur auf der Einhaltung deutscher Verbracherschutzstandards oder fordern mehr Transparenz, sondern sagen klar und deutlich: Weg damit! 1. Das Freihandelsabkommen ist undemokratisch, weil es nicht etwa von unten, von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, gefordert und dann von den Politik aufgenommen wurde, sondern umgekehrt in den Führungszirkeln von Weltkonzernen erdacht und dann, von oben nach unten, zur Umsetzung delegiert wurde. 2. Das Freihandelsabkommen ist überflüssig, weil es zwischen der EU und den USA überhaupt keine nennenswerten Handelsschranken mehr gibt, die abgebaut werden müßten. 3. Eben deshalb bringt das Freihandelsabkommen auch nicht mehr Freiheit, sondern mehr Unfreiheit: Es besteht im wesentlichen aus Garantien für Investoren, die den Steuerzahler unter Umständen teuer zu stehen kommen. 4. Dieses Freihandelsabkommen wird nur global agierenden Konzernen und Banken Vorteile bringen, allen anderen aber Nachteile. 5. Der […]
1. Mai 2014

ERKLÄRUNG DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM ZUR AFD-AUSSENPOLITIK

Das sog. Kolibri-Netzwerk hat in einen offenen Brief den Beschluß des Bundesverstandes zur Ukraine-Krise vom 8. April kritisiert, weil er den Anschluß der Krim an Rußland nicht klar genug verurteile. Durch die Putin-freundliche Position würden „Menschenrechte“ zur Disposition gestellt. Außerdem würden die AfD so für „Menschen mit einer national-chauvinistischen Linie“ attraktiv. Hier der Beschluß: https://www.alternativefuer.de/2014/04/11/erklaerung-zur-aktuellen-situation-in-der-ukraine/ Hier der offene Brief: http://www.kolibri-afd.de/offener-brief-zur-aussenpolitik-der-afd/369/ Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben keinerlei Verständnis für das Anliegen dieses Briefes! Die darin vorgetragene Kritik am Vorstandsbeschluss zur Ukraine vom 8. April ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. In der Ukraine wie auch in Syrien erleben wir derzeit ein Ringen zwischen den Weltmächten USA und Russland. Das Muster: Gewaltsam agierenden Oppositionsgruppen setzen eine mit Rußland verbündete Regierung unter Druck und werden dabei durch die USA unterstützt. Auf dem Feld der argumentativen Auseinandersetzung kämpfen die USA mit dem Konzept „Menschenrechte“, Rußland mit dem Konzept „nationale Souveränität“. Beide Akteure […]
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