13. März 2015

Ein gefährliches Urteil für Deutschland – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zum Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein pauschales Kopftuchverbot im Landeschulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt. Ebenso wurde eine Vorschrift gekippt, die die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ privilegiert hat. Wir, die Patriotische Plattform, halten dieses Urteil und seine Signalwirkung für verheerend. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der Religionsfreiheit benötigt einen gewissen Kulturvorbehalt, weil allein der Rahmen unserer Kultur sicherstellt, daß die Grundrechte, die aus ihr hervorgegangen sind, auch grundrechtskonform ausgeübt werden. Davon legt nicht zuletzt das Fehlurteil des Bundesverfassungsgericht selbst Zeugnis ab: Nur ein völlig der Kultur- und Geschichtsvergessenheit anheimgefallenes Gericht kann Urteile fällen, die sich gegen die eigenen Wertegrundlagen richten. Die Islamverbände, die mit der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien zusammenhängen und von dort finanzielle Unterstützung erhalten, werden das Urteil verwenden, um noch weiter reichende Forderungen zu begründen und ihre Machtposition weiter auszubauen. Es ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg der kulturellen Selbstaufgabe. Mehr noch als […]
8. März 2015

Standpunkt der Patriotischen Plattform: Gegen eine EU-Armee – Landesverteidigung kann nur Sache der europäischen Länder sein!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der „Welt am Sonntag“ von 8.3.2015 die Einführung einer EU-Armee gefordert. Eine solche Armee solle zeigen, daß es zwischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gegeben könne und „Rußland den Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Die Patriotische Plattform lehnt diese Idee ab. Ebenso wie die Demokratie an ein Staatsvolk gebunden und deshalb auf EU-Ebene nicht möglich ist, ebenso ist eine Armee, die mehr sein soll als eine aus Brüssel bezahlte Söldnertruppe, auf EU-Ebene nicht möglich. Ein Krieg zwischen europäischen Ländern ist aufgrund der politischen Rahmenbedingungen zurzeit sehr unwahrscheinlich; durch eine solche Eingreiftruppe unter Brüsseler Kommando würde er eher noch etwas wahrscheinlicher. Was Jean-Claude Juncker unter den „Werten der Europäischen Union“ versteht, ist seine Sache. Die Kultur Europas jedenfalls wird durch Putin im Moment besser verteidigt als durch die EU. Das zeigt sich an seinem klaren Standpunkt […]
21. Februar 2015

Erklärung der Patriotischen Plattform: Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!

Mit völligem Unverständnis hat die Patriotische Plattform davon erfahren, daß der Bundesvorstand der AfD der Aufnahme von Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza widersprochen und gemäß der neuen Satzung damit die Aufnahme widerrufen hat. Wir weisen diesen Akt als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und im Fall Kubitschek/Kositza als schwere Fehlentscheidung aufs Schärfste zurück. Niemand hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland mehr um die intellektuelle Aufrüstung des demokratischen Spektrums rechts von der CDU verdient gemacht als Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Wir, die Patriotische Plattform, sahen in ihnen schon immer die natürlichen Verbündeten der AfD. In Götz Kubitscheks Antaios-Verlag sind mit „Die Verteidigung des Eigenen“ von Martin Lichtmesz, „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ von Thorsten Hinz und „Warum ich kein Linker mehr bin“ von Manfred Kleine-Hartlage Bücher erschienen, die zur Pflichtlektüre jedes AfD-Mitglieds gehören sollten. Die von Kubitschek herausgegebene Zeitschrift „Sezession“ (www.sezession.de) hat den Aufstieg der AfD von Beginn […]
6. Februar 2015

Erklärung der Patriotischen Plattform zum Parteitag in Bremen: Jetzt kommt’s auf das Programm an!

Die Patriotische Plattform bedauert, daß in Bremen ein Satzungsentwurf beschlossen wurde, der die Macht der Führung gegenüber den Kontrollmöglichkeiten der Basis klar begünstigt. Wir hätten uns etwas mehr Demokratie und etwas weniger Führerprinzip gewünscht. Schuld daran ist aus unserer Sicht u. a. der überraschende Kompromiß zwischen den Bundesvorstandsmitgliedern, die den Satzungsentwurf bis dahin abgelehnt haben, und denen, die ihn befürwortet haben. Dadurch wurde der Entwurf wenige Tage vor dem Parteitag ohne Not aufgewertet. Außerdem hat der Mitgliederparteitag am Rand der Republik und im Gebiet eines Landesverbandes, der klar dem linksliberalen Flügel zugerechnet werden kann, sicherlich nicht dazu geführt, daß eine repräsentative Auswahl der Mitglieder zusammengekommen ist. Austreten wäre jetzt allerdings der falsche Weg! Keine Satzung ist in Stein gemeißelt, und wichtiger als die Satzung selbst ist die Art und Weise, wie wir mit ihr umgehen, wie wir sie deuten und mit Leben füllen. Gestützt auf die Basis unserer Partei, wollen […]
28. Januar 2015

Die Patriotische Plattform widerspricht Achim Exners öffentlicher Kritik an Pegida!

Wie die Junge Freiheit heute vermeldet, soll der Dresdner-AfD-Kreisvorstand und Ex-Pegidamitglied Achim Exner den Rückzug von Kathrin Oertel und anderen Pegida-Mitgliedern aus dem Orgateam wie folgt kommentiert haben: „Bislang hat sich Pegida auf die bürgerliche Mitte konzentriert, derzeit gibt es jedoch eine Tendenz zum rechten Rand, die wir nicht mittragen können“. Dazu stellt die Patriotische Plattform fest: Eine Tendenz zum „rechten Rand“ konnten wir bei Pegida noch nie erkennen. Wir begrüßen ausdrücklich den letzten Sonntag in Dresden vollzogenen Schulterschluß zwischen Legida und Pegida und hoffen, Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer auch einmal in Dresden hören zu können. Wenn das aus Achim Exners Perspektive der „rechte Rand“ ist, dann wäre vielleicht die CDU die richtige Partei für ihn. Umso mehr verwundert uns diese Äußerung, als Achim Exner Mitglied des sog. „Konservativen Aufbruch“ ist – eine AfD-interne Organisation, die von sich behauptet, den rechten Flügel der Partei zu vertreten. Was davon zu […]
21. Januar 2015

SOLIDARITÄT MIT PAUL SPÄTLING!

Es ist schon enttäuschend genug, daß gerade die katholische Kirche der Islamisierung unseres Vaterlandes keinerlei Widerstand entgegensetzt, ja, sie noch nach Kräften fördert und vorantreibt. Aber daß die Kirche nun auch noch mit empfindlichen Strafen gegen jene in ihren eigenen Reihen vorgeht, die diesen Kurs nicht mittragen, markiert einen neuen Tiefpunkt. Bischof Felix Genn hat Pfarrer Paul Spätling die Predigterlaubnis entzogen, weil er auf einer Demonstration gegen die Islamisierung des Abendlandes gesprochen und Kritik an Angela Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, geübt hat. Die Begründung: Er habe „rechter Ideologie“ den Boden bereitet. Die Patriotische Plattform verurteilt diesen Akt der Intoleranz, mit dem die katholische Kirche an ihre schlechtesten Traditionen anzuknüpfen scheint, aufs Schärfste. Bischof Glenn glaubt sich allem Anschein nach im Alleinbesitz der Wahrheit, es handelt sich bei dieser Wahrheit jedoch nicht mehr um die Botschaft Christi, sondern um die politische Ideologie der Altparteien. Wofür steht eine Kirche, […]
19. Januar 2015

SICHERHEIT STATT ÜBERWACHUNG!

Anläßlich der islamistischen Terroranschläge von Paris werden wieder Forderungen laut, die Überwachung des elektronischen Datenverkehrs auszubauen. Die Patriotische Plattform erkennt darin den schäbigen Versuch, die Terrorakte zur Durchsetzung einer lange gehegten innenpolitischen Agenda zu mißbrauchen. Wäre es den etablierten Politikern ernst damit, Sicherheit zu schaffen, hätten sie nicht schon seit Jahren den Personalbestand der Polizei stetig abgebaut und das Netz der Dienststellen in unverantwortlicher Weise ausgedünnt. Was Sicherheit schafft, ist das Polizeirevier nebenan und die Streife, die nachts durchs Viertel fährt, nicht die Vorratsdatenspeicherung! Vollends offenbar aber wird das ganze Maß der Heuchelei, wenn man bedenkt, daß eine Hauptquelle von Unsicherheit – der gewaltbereite Linksextremismus – über Förderprogramme wie etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ auch noch kräftig unterstützt wird. Die Titel dieser Programme sind an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten, haben sie doch weder mit Demokratie noch mit Toleranz irgendetwas zu […]
13. Januar 2015

Standpunkt der Patriotischen Plattform: Die AfD kann von Pegida lernen, nicht Pegida von der AfD!

Mit Sorge beobachtet die Patriotische Plattform die jüngste Entwicklung des Pegida/Legida-Projekts. Die Bewegung wächst spektakulär, droht jedoch den Kurs zu verlieren. Während Legida mit fragwürdigen Begriffen wie „Kriegsschuldkult“ hantiert – weshalb nur? -, entfernt sich das Dresdner Original von seinen Ursprungsforderungen. Das neue Sechs-Punkte-Programm enthält keine einzige Forderung nach Erhalt der europäischen Kultur, und man spricht sich auch nicht mehr gegen Islamisierung aus. Das war so auffällig, daß Bachmann in seiner Rede erklärend nachschieben mußte, das Eintreten gegen Islamisierung sei bei der Forderung nach einer Integrationspflicht ja mitgemeint. Wenig hilfreich war auch der von einer Sprecherin gehörte Satz „Wir sind nicht islamfeindlich!“ Der Begriff „Islamfeindlichkeit“ ist kalkulierter Unfug, den sich die Islamlobby ausgedacht hat, um ihr Agieren einer effektiven Kritik zu entziehen. Sowohl der Flirt mit dem Rechtsextremismus als auch die Anpassung an eine Politik, die die Auseinandersetzung mit den Islamverbänden scheut, sind Irrwege. Pegida war mit Bachmanns Rede nach […]
10. Januar 2015

Die europäische Politik trägt die Hauptschuld! – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zu den Terroranschlägen in Paris.

Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer der feigen und brutalen islamistischen Anschläge in Paris. Wie konnte es dazu kommen? Anläßlich der Attentate in Paris wird derzeit lautstark über Schuld und Unschuld des Islam diskutiert. Diese Fragestellung ist verkürzt und führt am Kern des Problems vorbei. Der Islam mag eher zu Gewalt neigen als das Christentum, die aktuellen Konflikte aber haben sich erst dadurch ergeben, daß in den Elendsvierteln der europäischen Großstädte islamische Parallelgesellschaften entstanden sind. Ursache des Konflikts ist so gesehen nicht der Islam, sondern der Umstand, daß fremde Kulturen aufeinanderprallen. Schuld ist damit eine Politik, die sich vom utopischen Leitbild der sog. „multikulturellen Gesellschaft“ dazu verführen ließ, Einwanderung nicht zu steuern und von Einwanderern so gut wie keine kulturelle Anpassung einzufordern. So erst konnte es auf europäischem Boden zu jenem Zusammenstoß der Kulturen kommen, den Samuel Huntington für das 21. Jahrhundert prophezeiht hat und der mit den Attentaten […]
18. Dezember 2014

IN EIGENER SACHE: KLARSTELLUNG ZU DEN AUSSAGEN IN DER „ZEIT“ VOM 17.12.2014

In der ZEIT vom 17.12.2014 werde ich, Hans-Thomas Tillschneider, in einem langen Artikel über das Verhältnis von AfD und Pegida erwähnt. Dieser Artikel steckt voller Gerüchte, verdrehter und falsch interpretierter Behauptungen. Richtig ist im Grunde nur, daß ich AfD-Mitglied und im Landesvorstand Sachsen aktiv bin, daß ich bei den Pegida-Demonstrationen mitgelaufen bin und dem Leipziger Ableger Legida als Berater zur Verfügung stehe. Ich aber habe nicht behauptet, die DNA des Islam enthalte ein Welteroberungsprogramm – so einen Blödsinn würde ich nie behaupten. Ich habe dem Journalisten, als wir über den unreformierten, orthodoxen Islam (!) gesprochen haben, die Unterscheidung zwischen dar al-islam („Haus des Islam“) und dar al-harb („Haus des Krieges“) erklärt. Im sunnitisch-orthdoxen Weltbild teilt sich die Welt in ein „Haus des Friedens“, die islamische Welt, und ein „Haus des Krieges“, die noch für den Islam zu gewinnende Welt. Ebenso habe ich nicht behauptet, die Macht der Islamverbände „brechen“ zu […]
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