21. August 2015

FÜR EINE GRUNDSÄTZLICHE WENDE IN DER ASYLPOLITIK – FÜR DIE FORDERUNGEN VON PEGIDA!

Deutschland steht einer Einwanderungswelle gegenüber, die man mit CSU-Generalsekretär Scheuer nur noch als Völkerwanderung bezeichnen kann. Im August kamen bislang jeden Tag 3000 Einwanderer nach Deutschland – Tendenz steigend. Laut aktueller Prognose sollen es in diesem Jahr 800.000 werden – eine Stadt in der Größenordnung von Frankfurt am Main! Diese Einwanderung gefährdet unseren Wohlstand, bedroht unsere kulturelle Integrität und spült Konflikte aus aller Welt nach Deutschland. Sie bringt uns nichts außer Belastungen. Schon jetzt sind gewaltsame Konflikte zwischen verfeindeten Einwanderergruppen an der Tagesordnung. Angesichts einer solchen Situation müssen die Dogmen der bisherigen Asylpolitik auf den Prüfstand: Es gibt keine Pflicht, Hunderttausende Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen, denen unsere Kultur fremd ist und die in aller Regel über keine besondere Qualifikation verfügen, aufzunehmen! Für Kriegsflüchtlinge sind in erster Linie die Kriegsparteien verantwortlich! Wir müssen die Diskussion von ihrem pseudomoralischen Muff befreien und wieder zu einer unbelasteten und sachlichen Erörterung der […]
29. Juli 2015

„Islamischen Staat“ konsequent bekämpfen! Syrien unterstützen!

Alarmiert von Angriffen auf ihr Territorium, hat die Türkei seit einigen Tagen ihre Luftschläge gegen den sog. „Islamischen Staat“ verstärkt. NATO und USA kritisieren zwar, daß die Türkei die Gelegenheit nutzt, um en passant auch ihrem alten Gegner PKK einige Schläge zu verabreichen, begrüßen aber, daß die Türkei nun endlich bereit sei, den IS „ernsthaft“ zu bekämpfen. Die Wahrheit daran ist: Die Türkei nutzt den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als bloßen Vorwand, um eigentlich die PKK zu treffen. „Ernsthaft“ hat die Türkei den „Islamischen Staat“ niemals bekämpft, im Gegenteil. Sie betreibt im Bunde mit den USA schon seit Jahren eine Politik, die den „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht hat. Die USA haben 2003 mit Unterstützung der Türkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak zerbombt, der sich davon bislang nicht erholen konnte. Die Infrastruktur wurde vernichtet, konfessionelle Konflikte sind aufgebrochen. 2011 haben dann islamistische Netzwerke, und das wiederum mit Unterstützung […]
21. Juli 2015

„Überflüssig wie ein Kropf!“ – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zu Bernd Luckes Parteineugründung

Am vergangenen Wochenende haben in Kassel ehemalige AfD-Mitglieder eine Partei namens „Alfa ( = Allianz für Fortschritt und Aufbruch)“ gegründet und Bernd Lucke zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die neue Vereinigung sieht sich als Alphatier in der politischen Landschaft, wird sich aber mangels Nachfrage als Rohrkrepierer herausstellen. Dem politische Diskurs unserer Zeit fehlt es ganz sicher an vielem, nur nicht an hohlen Phrasen und Politikern, deren Überzeugung sich im Gelöbnis erschöpft, immer schön „sachlich und konstruktiv“ sein zu wollen. Etwas Gutes hat die Neugründung jedoch: Luckes Alfa-Partei führt uns vor Augen, wie wir niemals werden dürfen. Alfa ist ein Schreckbild unserer selbst. Alfa ist eine Karikatur der AfD, in der sich all das verdichtet, was uns bislang gehemmt hat: ängstliche Nachahmung der etablierten Politik, Mangel an politischer Phantasie, Biedermännerkarrierismus. Wir von der Patriotischen Plattform haben keinem von denen, die sich jetzt in der neuen Partei zusammengetan haben, jemals den Austritt aus […]
2. Juli 2015

UNSERE KANDIDATEN!

Wir haben zusammen mit anderen Vertretern der Parteibasis lange um diese Liste gerungen. Jeder mußte Kompromisse eingehen, doch am Ende stand eine Liste, auf die wir uns alle geeinigt haben. Die Patriotische Plattform unterstützt die Kandidaten der Initiative Bürgerliche AfD (https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/).  
1. Juli 2015

Vier Punkte für den Bundesvorstand!

Wir alle erwarten von dem Parteitag in Essen eine Richtungsentscheidung. Viel zu lange schon scheuen wir das faire Ringen um Mehrheiten in offenen Debatten, beschwören stattdessen aus falscher Harmoniesucht einen Scheinkonsens und verdrängen Auseinandersetzungen in Schichten, wo sie vor sich hin gären und das Klima unserer Partei vergiften. Die Partei braucht Klarheit! Ein echter Konsens will hart erarbeitet und verhandelt sein. Richtungsentscheidung heißt so gerade nicht Spaltung oder Abspaltung – im Gegenteil! Indem wir der Partei Richtung und Form geben, indem wir die offene und sachliche Auseinandersetzung suchen, verhindern wir gerade, daß die Partei in Orientierungslosigkeit zerfällt. Ich will: Einigkeit herstellen! Damit eine Partei zusammenhält, muß sie von ihren Mitgliedern als politische Heimat empfunden werden. Wir haben bislang nicht genug getan, um ein solches Heimatgefühl zu erzeugen. Der Mißbrauch von Ausschluß- und Amtsenthebungsverfahren zur Bekämpfung politischer Konkurrenten muß enden! Ebenso müssen die Sprecher der Partei das aussprechen, was die Basis […]
27. Mai 2015

Die Patriotische Plattform begrüßt den Würzburger Beschluß

Auf einem Treffen von Vertretern aus 13 Landesverbänden am vergangenen Samstag in Würzburg wurde mit großer Mehrheit beschlossen, daß sowohl Bernd Lucke als auch Frauke Petry dem neu zu wählenden Bundesvorstand nicht mehr angehören sollten. Wir schließen uns dieser Forderungen an. Wenn zwei Führungspersonen öffentlich eine erbitterte Auseinandersetzung führen und es dabei, wie von Frauke Petry mehrfach bekundet, nicht einmal um inhaltliche Differenzen, sondern um rein persönliche Befindlichkeiten und Machtfragen geht, dann zeigen diese Personen, daß sie ihrer Führungsaufgabe nicht gerecht werden. Wir brauchen keine Streithähne, die sich über die Presse charakterliche Defizite vorhalten, aber für die gleichen Inhalte stehen, sondern – ganz im Gegenteil – Persönlichkeiten, die verschiedene Strömungen unserer Partei glaubwürdig repräsentieren und die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung führen können, ohne ins Allzumenschliche abzugleiten. Wir brauchen eine gesittete Streitkultur statt des unwürdigen Gezänks der letzten Wochen. Der Vorstand der Patriotischen Plattform
23. Mai 2015

Mitgliedschaft im Verein „Weckruf 2015“ unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Patriotischen Plattform

Hiermit erklären wir die Mitgliedschaft in der Patriotischen Plattform für unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Verein „Weckruf 2015“. Der von Bernd Lucke und seinen Mitstreitern gegründete Verein „Weckruf 2015“ verfolgt das Ziel, aus der AfD eine Partei nach dem Bilde der Altparteien zu machen. Es geht den Initiatoren dieser Bewegung ausdrücklich nicht um einen grundsätzlichen Wandel der Politik hin zu einem modernen Patriotismus und einem neuen deutschen Selbstbewußtsein, sondern darum, sich möglichst widerstandslos in die herrschende Parteienoligarchie einzufügen. Anstatt die Herrschaft der politischen Korrektheit zu hinterfragen, werden die Mitglieder in der Satzung auf jene Art von „Toleranz“ verpflichtet, die das genaue Gegenteil von echter Toleranz bedeutet. Somit steht die politische Agenda des „Weckruf 2015“ der Zielsetzung der Patriotischen Plattform konträr entgegen. Wer sich im „Weckruf 2015“ engagiert, kann nicht gleichzeitig die Ziele der Patriotischen Plattform verfolgen. Der Vorstand der Patriotischen Plattform
7. Mai 2015

STELLUNGNAHME DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: BJÖRN HÖCKE HAT KEINE GRENZEN ÜBERSCHRITTEN, ER HAT DIE RECHTSLAGE BESCHRIEBEN!

Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, haben Frauke Petry, Alexander Gauland und Marcus Pretzell Björn Höcke für seine jüngsten Äußerungen zur NPD teilweise heftig kritisiert. Diese Kritik ist überzogen, und sie entstellt, was Björn Höcke tatsächlich gesagt hat. Björn Höcke hat gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ unmißverständlich klargestellt, daß die NPD als Ganzes „eindeutig als extremistisch einzustufen “ ist und hat in diesem Zusammenhang nur bezüglich einzelner Mitglieder gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“. Diese Aussage wurde dann von der „Thüringer Allgemeine“ unter dem Titel „Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD“  in ein falsches Licht gesetzt. Statt sich gründlich darüber zu infomieren, was Björn Höcke tatsächlich gesagt hat, und ihn gegen Falschdarstellungen zu verteidigen, lesen führende Mitglieder unserer Partei allem Anschein nach nur die Schlagzeilen und reagieren mit reflexhafter Kritik. Das ist der Stil der Altparteien, den wir, die […]
24. April 2015

STANDPUNKT DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: DER VERFASSUNGSSCHUTZ HAT NICHT IMMER RECHT!

Wie in der AfD Kompakt Nr. 7/15 veröffentlicht, hat der Bundesvorstand unserer Partei eine Liste von Organisationen beschlossen, für die gilt, daß ein Engagement in ihnen mit der AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sein soll. Es handelt sich bei dieser Liste um eine reine Zusammenstellung ausnahmslos aller Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Die meisten Organisationen, die dort erwähnt werden, betrachten auch wir, die Patriotische Plattform, nicht als Partner der AfD. Wir weisen aber eine derart unkritische in-toto-Übernahme der Einschätzungen aller Landesämter für Verfassungsschutz zurück. Die Junge Freiheit wurde einst unter dem Etikett „Neue Rechte“ vom NRW-Verfassungsschutz überwacht und mußte sich davon freiklagen, was ihr erst in letzter Instanz, vor dem Bundesverfassungsgericht, gelungen ist. Dieser Fall lehrt uns, daß Verfassungschutzämter mitunter auch über die Stränge schlagen und schwere Fehlentscheidungen treffen. Als Regierungsbehörden sind sie nicht gegen parteipolitische Instrumentalisierung gefeit. Aus demselben Grund sind sich die einzelnen Landesämter auch […]
15. März 2015

PATRIOTISCHE PLATTFORM SOLIDARISCH MIT PETER MÜNCH!

Mit Pressemitteilung vom 14.3.2015 hat der Landesverband Hessen der AfD verkündet, daß sein Sprecher durch das Parteischiedsgericht des Amtes enthoben wurde. Die Urteilsbegründung stellt im Kern darauf ab, daß Peter Münch bei Eintritt in die AfD zwar seine Vormitgliedschaft bei den Republikanern vor über 20 Jahren, jedoch keine „weiteren Erklärungen und Hinweise“ abgegeben habe. Die Patriotische Plattform hat sich schon zu dem Vorgang geäußert, als Ende letzten Jahres versucht wurde, Peter Münch zu suspendieren (http://patriotische-plattform.de/blog/2014/12/01/erklaerung-der-patriotischen-plattform-suspendierung-von-peter-muench-nicht-hinnehmbar/). Wie damals erläutert, beruhen die Vorwürfe an Peter Münch auf einem Geflecht aus Halbwahrheiten und engstirniger Spitzfindigkeit, das erkennbar die Absicht durchscheinen läßt, eine unbequeme Person kaltzustellen. Wir weisen den gesamten Vorgang als undemokratisch und auch als Schlag speziell gegen unseren Flügel zurück. Peter Münch kann sich der Solidarität der Patriotischen Plattform sicher sein! Wir gehen davon aus, daß das Urteil keinen Bestand haben wird und fordern all unsere Mitglieder auf, die auf facebook eingerichtete […]
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