9. April 2016

Für die Fraktionsgemeinschaft mit FPÖ und Front National! Hinein in die ENF!

Der EU-Abgeordnete der AfD Markus Pretzell hat die Parteimitglieder der AfD aufgefordert, auf dem kommenden Bundesparteitag über die zukünftige Fraktionsmitgliedschaft der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament abzustimmen. Pretzell beschreibt abseits der Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion drei Optionen: 1. Mitgliedschaft in der EFDD-Fraktion; 2. Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion („Europa der Nationen und der Freiheit“), der auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) angehört; 3. Fraktionslosigkeit. Die Patriotische Plattform empfiehlt den Mitgliedern der AfD, auf dem kommenden Bundesparteitag für einen Wechsel der EU-Abgeordneten in die ENF-Fraktion zu votieren und begründet diese Empfehlung wie folgt: In den zurückliegenden Monaten hat sich ein Annäherungsprozess zwischen der Alternative für Deutschland und der FPÖ vollzogen, der schließlich zu einem Schulterschluss im Rahmen von Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg führte. Diesen Schulterschluss sollten die Abgeordneten der AfD im Europaparlament nun ebenfalls auf EU-Ebene vollziehen. Die FPÖ ist die soziale Heimatpartei in Österreich, die AfD ist die neue „sozial-patriotische“ Kraft (Alexander […]
6. April 2016

PATRIOTISCHE PLATTFORM UNTERSTÜTZT ALTERNATIVEN PROGRAMMENTWURF AUS NIEDERBAYERN!

Der Bezirksverband Niederbayern hat einen alternativen Entwurf zum Leitantrag des Bundesvorstandes für den Programmparteitag Ende April in Stuttgart vorgelegt. Der Text findet sich hier: www.mutzurverantwortung.de. Nach gründlicher Prüfung der beiden Entwürfe geben wir, die Patriotische Plattform, dem Entwurf aus Niederbayern den Vorzug. Der Alternativentwurf überzeugt durch Konsistenz, indem er seine Forderungen aus dem Primat der politischen Verwantwortung gegenüber der politischen Gesinnung ableitet und diesen Gedanken zum roten Faden des Programms macht. Er überzeugt durch die Klarheit der Positionierung und starke Akzentsetzungen. So wird u.a. eine komplette Auflösung des Euro-Währungsraumes und die Wiedereinführung der Deutschen Mark gefordert; die herrschende Einwanderung wird als Gefährdung des deutschen Staatsvolkes und damit unserer Nation erkannt und benannt; die Forderungen zu Gender Mainstreaming reichen weiter als im Entwurf des Bundesvorstandes und gehen an die Wurzel des Problems. Über weite Strecken läßt der Entwurf an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Schlußendlich ist der Entwurf auf Niederbayern auch […]
28. März 2016

DIE AUFLÖSUNG DER AFD SAARLAND NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET!

Mit Besorgnis hat die Patriotische Plattform die Ereignisse im Saarland zur Kenntnis genommen. Bei der Auflösung eines kompletten Landesverbandes handelt es sich um einen schwerwiegenden und weitreichenden Vorgang, der gut begründet sein will. Die vom Bundesvorstand veröffentlichte Pressemitteilung enthält leider keine Informationen, die eine Auflösung des saarländischen Landesverbandes hinreichend begründen. Der Bundesvorstand beruft sich auf einen Bericht des linksliberalen Wochenmagazins „stern“, in dem der AfD Saarland Kontakte ins „rechtsradikale Milieu“ unterstellt werden. Es kann nicht sein, daß der Bundesvorstand auf Zuruf durch die linksliberalen Mainstreampresse reagiert. Bei dem besagten „stern“-Artikel handelt es sich um nichts weiter als das übliche Gewebe aus Unterstellungen, Verzerrungen und Kaskaden des Verdachts. Viele AfD-Mitglieder, insbesondere im Saarland, sind durch diesen Eingriff verunsichert. Die Patriotische Plattform fordert den Bundesvorstand auf, hinreichende Nachweise dafür vorzulegen, daß die Entscheidung zur Auflösung des saarländischen Landesverbandes rechtens und mit den Parteistatuten vereinbar ist. Gleichzeitig sollte dem saarländische Landesvorstand Gelegenheit gegeben […]
23. März 2016

SOLIDARITÄT MIT PETRA FEDERAU!

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, soll Petra Federau, Listenkandidatin der AfD-Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4.9.2016, einen Escort-Service betrieben haben, der Begleitdamen in die arabische Welt vermittelt hat. Kreise der AfD Mecklenburg-Vorpommern fordern nun, Petra Federau deshalb von der Liste streichen zu lassen. Die Patriotische Plattform lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Die Tätigkeit der Petra Federau erscheint nur aus einer ausgeprochen prüden Haltung heraus fragwürdig, die wir als moderne Patrioten von uns weisen. Das Problem ist nicht eine Handvoll deutscher Frauen, die meinen, ihr Geld verdienen zu müssen, indem sie arabische Ölmillionäre begleiten, sondern das Problem sind Millionen arabischer Versorgungsnomaden, die hierher kommen, um von unserem Sozialstaat zu profitieren, und unsere Frauen sexuell belästigen. Weiterhin ist die Streichung eines gewählten Kandidaten von der Liste politisch nicht zu rechtfertigen. Petra Federau wurde von einem Landesparteitag auf die Liste gewählt; nur ein Landesparteitag kann sie wieder abwählen. Gerade auch angesichts der causa Arvid […]
15. März 2016

PATRIOTISMUS SIEGT!

Der gestrige Sonntag war nicht nur ein großartiger Erfolg für die AfD, sondern auch eine glänzende Bestätigung des patriotischen Kurses. Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz haben starke Ergebnisse erzielt, das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt aber hat mit 24% und 14 direkt gewonnenen Wahlkreisen jede Erwartung gesprengt. Dieses Spitzenergebnis ging mit der höchsten Steigerung der Wahlbeteiligung einher: von 51 auf 61%. Es ist in Sachsen-Anhalt so gut wie nirgendwo sonst gelungen, die Nichtwähler zu mobilisieren und wieder für die Demokratie zu gewinnen. Die AfD hat gezeigt, daß sie nicht von der Lethargie der Bürger profitiert, sondern von der Beteiligung der Bürger. Sie steht der Demokratie nicht feindlich gegenüber; sie ist ein Wiederbelebungsprogramm für unsere Demokratie. Das gelang vor allem durch die vielen, schon Monate vor dem Wahltermin begonnenen Demonstrationen im ganzen Land – ein Spezifikum des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt! Es ist kein Zufall, daß im Saalekreis, in dessen Hauptstadt Merseburg drei viel beachtete Demonstrationen […]
9. März 2016

PATRIOTISCHE PLATTFORM NEU AUFGESTELLT!

Die Patriotische Plattform hat am vergangenen Samstag in Schnellroda ihre allgemeine Mitgliederversammlung abgehalten. Zahlreiche Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sind ins südliche Sachsen-Anhalt gekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen und über die weitere Entwicklung der Patriotischen Plattform zu beraten. Nachdem Götz Kubitschek zur Begrüßung einen Kurzvortrag über Strategien des Widerstandes gehalten hatte, wurde turnusmäßig der Vorstand neu gewählt. Dem zehnköpfigen Vorstand gehören an: Claudia Backhaus (Schriftführerin) Felix Koschkar Dubravko Mandic Norbert Mayer (Schatzmeister) Jan Moldenhauer Benjamin Nolte Ralf Schutt Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher) Roland Ulbrich Chris Wiedemann Unter den Teilnehmern herrschte große Einigkeit darüber, daß die AfD sich zu einer grundsätzlichen Alternative zu allen Altparteien entwickeln muß, wenn sie ihrer historischen Rolle gerecht werden will. Von der Patriotischen Plattform erwarten die Mitglieder, daß sie als Taktgeber dieser Entwicklung fungiert. Sie wird Akzente zur programmatischen Profilierung setzen, Anpassungs- und Aufweichungstendenzen mit aller Kraft entgegentreten und den politischen Druck aufbauen, der notwendig […]
4. März 2016

Schulterschluss der AfD mit Pegida

Die Patriotische Plattform – Landeskreis Sachsen – begrüßt den Vorstoß des PEGIDA-Chefs Lutz Bachmann zu einem Schulterschluss mit der AfD [FAZ, 02.03.2016]* . Die PP geht davon aus, dass mit dem jüngsten Vorstoß nicht die Gründung einer sog. PEGIDA- Partei beabsichtigt ist. Der Hinweis auf eine gemeinsame Liste ist vielmehr so zu interpretieren, dass die Partei AfD auf ihren Listen die Möglichkeit eröffnen soll, dass (parteilose) Kandidaten von Bürgerbewegungen dort kandidieren können. Solch offene Listen entsprechen den Vorstellungen der PP von einer größeren Bürgerbeteiligung in den Parlamenten. Sie bieten Gewähr, dass nicht die jeweilige Fraktion von Politbürokraten beherrscht wird, denen gemeinhin auch Ämterhäufung vorgeworfen wird. . Aufgrund der gemeinsamen politischen Überzeugungen sollten in Zukunft AfD und PEGIDA Reibungsverluste vermeiden. Der Patriotismus, also die Liebe zu unserem deutschen Vaterland, bietet die entscheidende Klammer zwischen Partei und Bürgerbewegung. Insofern ist es wichtig, die Reihen zu schließen und den Kampf um Posten und […]
24. Februar 2016

SCHULD IST DIE POLITIK! – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zu den Ereignissen von Clausnitz

Aufgebrachte Bürger haben am vergangenen Donnerstag in Clausnitz einen ankommenden Bus mit Einwanderern blockiert und ihrem Unmut mit lauten Parolen Luft gemacht. Nicht anders und oft noch schlimmer gebärdet sich der Mob der Gegendemonstranten bei jeder Pegida-, Legida- oder AfD-Demonstration. Selbst Bundestagsvizepräsident Thierse hat sich schon an rechtswidrigen Blockaden beteiligt, ohne daß er dafür kritisiert oder durch die Justiz behelligt worden wäre. Das Verhalten der Bürger von Clausnitz war nicht korrekt, noch viel mehr Kritik aber verdienen die Reaktionen aus Politik und Medien. Stanislaw Tillich zeigt, daß er jeden Maßstab verloren hat, wenn er erklärt: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher“. Im krampfhaften Bemühen, ein Verbrechen herbeizuschreiben, wo keines ist, erfindet die Presse neue Begriffe und spricht von einem „Brüllangriff“. Wir halten fest: In Clausnitz ist keinem Einwanderer auch nur ein Haar gekrümmt worden; in Köln dagegen wurden Frauen geschlagen, bespuckt, unsittlich berührt und es wurden […]
9. Februar 2016

Standpunkt der Patriotischen Plattform: WEG MIT DEM BRÜSSELER POLITBÜRO!

Zur Debatte um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Patriotische Plattform: Spätestens seit dem Totalversagen der EU in der Einwanderungskrise dürfte jedem klar sein, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann dieser monströse Vielvölkerstaat in sich zusammenbricht. Wir begrüßen die Erwägungen Großbritanniens, aus der EU auszutreten, und hoffen, daß es nicht nur bei Erwägungen bleibt, sondern auch zu Taten kommt. Je früher die Desintegration beginnt, desto besser. Ob in Ungarn, in Polen, in Frankreich oder in Österreich: Allerorten regt sich Widerstand gegen die Brüsseler Diktatur. Würde sich nach einem Brexit ein vom Front National geführtes Frankreich von der EU abwenden, wäre die EU am Ende. Wer in dieser Situation dem Brüsseler Politbüro hinterhertrauert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die EU knechtet die europäischen Völker und verhindert eine selbstbewußte europäische Politik. Die EU muß zugrunde gehen, damit der Weg hin zu einem lockeren […]
19. Dezember 2015

LASST UNSEREN BJÖRN HÖCKE IN RUHE!

Der Bundesvorstand der AfD hat sich gestern von Björn Höckes umstrittenen Äußerungen zum Reproduktionsverhalten der Afrikaner distanziert, indem er klargestellt hat, sie seien Björn Höckes Privatmeinung. Wir begrüßen, daß ein Parteiordungsverfahren im Bundesvorstand keine Mehrheit gefunden hat. Wir fragen uns aber, welchen Sinn diese Distanzierung haben soll, da Björn Höcke selbst sich schon vor fünf Tagen von seinen Äußerungen distanziert und im übrigen nie behauptet hat, mit ihnen die Meinung der Partei wiederzugeben. Der Bundesvorstand selbst schafft, indem er Björn Höckes Äußerungen aus einem mittlerweile vier Wochen alten Vortrag vor einem kleinen Institutspublikum zum Dauerthema macht, den Skandal, der es dann rechtfertigen soll, gegen Höcke vorzugehen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier die Gelegenheit genutzt werden soll, um einen unliebsamen Konkurrenten zu erledigen. Dies umso mehr, als die Frau Bundesvorsitzende in einem MDR-Interview noch ein gutes Stück über die Erklärung des Bundesvorstandes hinausgegangen ist und Björn Höcke […]
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