24. August 2016

RAUS AUS DER EU!

Die Entscheidung des britischen Volkes gegen die Brüsseler Diktatur hat uns den Wert der direkten Demokratie vor Augen geführt, uns aber zugleich schmerzlich bewußt gemacht, daß das deutsche Volk keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung zu treffen. Schon werden erste Stimmen laut, auch in Deutschland ein Referendum durchzuführen. Allzuoft aber geht diese Forderung noch mit einer ängstlichen Enthaltung einher: Man sei nicht gegen die EU, man wolle nur, daß das Volk entscheidet, und zwar egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Uns, der Patriotischen Plattform, ist nicht egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Wir wollen nicht nur eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU, wir wollen raus aus der EU! Wir finden: Es reicht nicht, nur Volksabstimmungen zu fordern. Direkte Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, gute Entscheidungen im Interesse des Volkes zu treffen. Wir müssen, wenn wir eine konkrete Volksabstimmung fordern, auch sagen, wie wir in diesem Referendum […]
6. August 2016

EIN SIEG FÜR DIE ECHTE ALTERNATIVE!

Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Bundesschiedsgericht unserer Partei den Bundesvorstandsbeschluß aufgehoben, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen“. Dieser politisch ebenso falsche wie rechtlich unhaltbare Beschluß ist nun Makulatur! AfD-Mitglieder können wieder ohne Sorge, dafür mit Ordnungsmaßnahmen bestraft zu werden, PEGIDA-Demonstrationen besuchen und dort auch als Redner auftreten. Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben diese Freiheit mit unserer Klage erstritten. Das Bundesschiedsgericht hat das Spiel der Urheber des Beschlusses, einerseits zu erklären, es handele sich um eine bloße Sollvorschrift, andererseits aber nicht verbindlich auszuschließen, daß bei Gelegenheit doch Ordnungsmaßnahmen aus dem Beschluß abgeleitet werden können, entlarvt. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Auffassung der Antragsgegnerin, der Halbsatz sei lediglich eine politische Meinungsäußerung und eine nicht bindende Empfehlung …. kann nicht gefolgt werden. Wenn sie das gemeint hat, hätte sie entsprechend präzise formulieren müssen.“ Sodann stellt das Gericht klar, daß „eine […]
18. Juli 2016

Es gibt keinen politischen Extremismus in der Patriotischen Plattform!

Eigentlich ist das in dieser Stellungnahme Erklärte so selbstverständlich, daß es nicht erklärt werden müßte. Da uns aber in letzter Zeit von verschiedenen Seiten böswillig und wahrheitswidrig unterstellt wurde, wir seien extremistisch gesinnt, würden also die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates nicht akzeptieren und ihr feindlich gegenüberstehen, bekennen wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, uns hiermit in aller Deutlichkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in § 4, Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definiert wird. Wir bekennen uns also zum Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. Wir bekennen uns zur Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Wir bekennen uns zum Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Wir bekennen […]
24. Juni 2016

GROSSBRITANNIEN IST FREI! RAUS AUS DER EU!

Die Patriotische Plattform gratuliert dem britischen Volk zu seiner Entscheidung gegen die EU. Es ist eine Entscheidung gegen linken Gesinnungsterror, gegen bürokratische Gängelung, gegen Identitätsverlust, gegen Masseneinwanderung, gegen Geldverschwendung und also in einem Wort eine Entscheidung für die Freiheit! Wir sind überzeugt: Großbritannien wird diesen Schritt nicht bereuen und auch die EU-Befürworter werden in den nächsten Monaten merken, daß Großbritannien die EU nicht braucht. Während einige von uns vor wenigen Monaten noch vor einem Brexit gewarnt und sich ängstlich gescheut haben, das zu fordern, was die Forderung der Stunde wäre, sollten wir alle uns durch die Ereignisse belehren lassen: Die EU ist am Ende. Fordern wir eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib Deutschlands und – wichtiger noch – fordern wir in dieser Volksabstimmung ohne Wenn und Aber: Raus aus der EU! Der Vorstand der Patriotischen Plattform
16. Juni 2016

PRETZELL SCHADET DER PARTEI!

Mit Beschluß vom 4. Juni 2016 hat das Schiedsgericht der AfD NRW Markus Mohr aus unserer Partei ausgeschlossen. Der Antrag wurde von Markus Pretzell, Martin Renner und weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes der AfD NRW unterstützt. Da Markus Mohr der Entscheidung widersprochen hat, ist sie noch nicht rechtskräftig. Als Hauptgrund wird angeführt, daß Markus Mohr im Aachener Stadtrat unter Aufnahme von Wolfgang Palm eine Ratsgruppe gebildet hat. Der Kriminalkommissar Wolfgang Palm gehörte früher PRO-NRW an, hat diese Partei jedoch 2015 verlassen, weil er ihre zunehmende Radikalisierung nicht mittragen wollte. Angesichts des Umstandes, daß Markus Pretzell selbst im Europaparlament mit FPÖ, Front National und anderen Parteien der europäischen Rechten einer Fraktion angehört, entbehrt diese Begründung nicht einer gewissen Ironie. Es handelt sich um eine rein machtpolitisch motivierte Aktion, die zudem nicht irgendjemanden trifft, sondern jemanden, der Großes für die Partei geleistet hat. Durch den Aufbau einer Ratsgruppe im Stadtrat von Aachen hat […]
14. Juni 2016

WIR SIND IDENTITÄR!

Unter dem Motto „DEFEND EUROPE“ hat die Identitäre Bewegung Österreich am vergangenen Samstag in Wien eine Demonstration durchgeführt, bei der ca. 1000 Aktivisten teilnahmen. Sie alle eint der Wille zu einem starken Europa, welches auf dem gegenseitigen Verständnis der Kulturen und Völker Europas beruht. Die Jugend der europäischen Völker widersetzt sich mutig und gewaltfrei der Masseneinwanderung, der Islamisierung und dem erzwungenen Austausch unserer Völker. Wir freuen uns, daß mit Dubravko Mandic und Felix Koschkar auch zwei Mitglieder des Vorstandes der Patriotischen Plattform an dieser Demonstration teilgenommen haben. Entgegen anderslautender Presseberichte ging von den Identitären keinerlei Gewalt aus. Gewalttätige Gegendemonstranten hingegen haben mehrere Identitäre verletzten. Ein Gefährte, der von einem Stein am Kopf getroffen wurde, mußte notoperiert werden und befindet sich immer noch auf der Intensivstation. Wir müssen davon ausgehen, daß der Täter den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen hat, und verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste. Anstatt die ausufernde […]
22. Mai 2016

Schwerwiegende Fehlentscheidung des Bundesvorstandes!

Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen.“ Ebenso werden „Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen“ abgelehnt. Dieser Beschluß ist ein schwerer Fehler. Er spaltet des patriotische Lager, gefährdet den Zusammenhalt der AfD und schwächt den Widerstand gegen die etablierte Politik. Er setzt ohne Not alles aufs Spiel, was wir bislang erreicht haben. Ist das der Dank dafür, daß PEGIDA vor den Landtagswahlen am 13. März dazu aufgerufen hat, AfD zu wählen? Wir Patrioten fordern den Bundesvorstand hiermit auf, diesen Beschluß unverzüglich aufzuheben. Geschlossenheit ist wichtig, doch wir beziehen sie nicht nur auf die AfD, sondern auch auf unsere natürlichen Verbündeten. Diejenigen Mitglieder des Bundesvorstandes, die für diesen Entschluß gestimmt haben, werden sich rechtfertigen müssen. Sie haben das Ansehen der AfD schwer beschädigt. Sich bei den Islamverbänden die Klinke in die Hand geben, aber Auftritte […]
2. Mai 2016

WIR WERDEN NACHBESSERN MÜSSEN – STELLUNGNAHME DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM ZUM PARTEITAG VON STUTTGART

Der am vergangenen Wochenende in Stuttgart durchgeführte Programmparteitag der AfD erinnerte aufgrund der subtilen Moderation von Teilen des Bundesvorstands und einigen Vertretern der Programmkommission bisweilen an eine gelenkte Parteiendemokratie. Das berechtige Anliegen der Führung, aus der Flut der Anträge das Relevante auszuwählen, wurde genutzt, um Anträge zu unterdrücken, die zwar in höchstem Maße relevant gewesen wären, aber einer auf künftige Regierungskompromisse bedachten Politik widersprachen. Von einer objektiven Gewichtung und Bewertung der Anträge nach ihrer Relevanz und Tragweite konnte keine Rede sein. Diese Absicht trat offen zutage, als am Beginn der Behandlung von Kapitel 7, zu dem eine Reihe von richtungsweisenden Änderungsanträgen gestellt wurden, partout ein nichtssagender und spontan gestellter Antrag der Frau Bundesvorsitzenden zur hohen Bedeutung von Kulturpolitik im allgemeinen behandelt werden sollte. Auf diese Weise ist der Antrag des Flügels zur deutschen Leitkultur, der im Vorfeld des Parteitags ein hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit erfahren hatte und eine bedeutende […]
23. April 2016

Patriotische Plattform: Einstellung von NPD-Aussteiger ist kein Skandal, sondern Dienst an der Demokratie

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat den NPD-Aussteiger Stefan T. als Wahlkreismitarbeiter angestellt und damit einen aktiven Beitrag zu dessen politischer Resozialisierung geleistet. Stefan T. ist 2012 aus der NPD ausgetreten, hat sich glaubhaft von dieser Partei distanziert und andere dazu bewogen, die Partei ebenfalls zu verlassen. Anstatt diesen Dienst an der Demokratie lobend hervorzuheben, berichtet die Mainstreampresse ausschließlich skandalisierend, stellenweise auch irreführend über den Vorgang. Der tagesspiegel beispielsweise hat in der Schlagzeile verschwiegen, daß es sich bei Stefan T. um einen Ex-NPD-Mann handelt, und spricht nur von einem NPD-Mann, was den falschen Eindruck einer Zusammenarbeit von AfD und NPD erweckt: http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-abgeordneter-stellt-npd-mann-als-mitarbeiter-ein/13488068.html. Eine solche Berichterstattung hat mit dem Demokratie- und Informationsauftrag der Presse nichts mehr zu tun und verdient mit Fug und Recht, „Hetze“ genannt zu werden. Die Presse verfährt nach dem Prinzip „Einmal NPD, immer NPD“. Sie spricht Menschen das Menschenrecht ab, ihre Einstellung zu ändern, und verhindert damit, […]
13. April 2016

PATRIOTISCHE PLATTFORM BEGRÜßT ENTSCHEIDUNG DES AFD-BUNDESSCHIEDSGERICHTS IN SACHEN AUFLÖSUNG LV SAARLAND

Die Patriotische Plattform hat mit Freude und Erleichterung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zur Kenntnis genommen, im Wege der einstweiligen Anordnung die Auflösung des Landesverbandes Saar auszusetzen. Das Schiedsgericht hat klar gemacht, dass es auch in der Hauptsache mit einem Erfolg unserer Parteifreunde aus dem Saarland rechnet: „Ebenso ist zu besorgen, dass bei einer Fortgeltung des Auflösungsbeschlusses, für dessen Aufhebung in der Hauptsache jedoch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit spricht, Zerwürfnisse und Spannungen innerhalb des Landesverbandes erheblich zunehmen und sich die Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Bundespartei künftig noch schwieriger darstellen dürfte.“ Bereits der Antrag des Bundesvorstandes stellte sich von Anfang an problematisch dar. Nach § 8 II Bundessatzung setzt die Auflösung eines Gebietsverbandes einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei voraus. Die orakelhaften Stellungnahmen des AfD-Bundesvorstandes aber ließen ahnen, dass ein solcher Verstoß nicht vorlag. In Ermangelung gerichtsfester Beweise berief man sich auf einen „investigativen“ Artikel aus dem […]
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