RAUS AUS DER EU!

Die Entscheidung des britischen Volkes gegen die Brüsseler Diktatur hat uns den Wert der direkten Demokratie vor Augen geführt, uns aber zugleich schmerzlich bewußt gemacht, daß das deutsche Volk keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung zu treffen.

Schon werden erste Stimmen laut, auch in Deutschland ein Referendum durchzuführen. Allzuoft aber geht diese Forderung noch mit einer ängstlichen Enthaltung einher: Man sei nicht gegen die EU, man wolle nur, daß das Volk entscheidet, und zwar egal, wie die Entscheidung dann ausfällt.

Uns, der Patriotischen Plattform, ist nicht egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Wir wollen nicht nur eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU, wir wollen raus aus der EU!

Wir finden: Es reicht nicht, nur Volksabstimmungen zu fordern. Direkte Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, gute Entscheidungen im Interesse des Volkes zu treffen. Wir müssen, wenn wir eine konkrete Volksabstimmung fordern, auch sagen, wie wir in diesem Referendum abstimmen würden. Wir müssen einen Standpunkt beziehen.

Wir, die Patriotische Plattform, fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU und fordern im gleichen Atemzug: Raus aus der EU!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden wir am Freitag, den 9.September, eine Kampagne „Raus aus der EU“ starten. Wie schon bei unserer Kampagne „Stoppt die Flut“ gegen die Masseneinwanderung werden wir in 10 Folgen jeden Freitag einen Aspekt der Brüsseler Zwangsherrschaft aufgreifen, kritisieren und so 10 gute Gründe für einen Austritt Deutschlands aus der EU präsentieren. Parallel dazu werden Aufkleber hergestellt und am Ende der Kampagne werden die Argumente in einem Flugblatt zusammengefaßt.

Wir bitten alle Mitglieder der Patriotischen Plattform, an der Verbreitung der Botschaften mitzuwirken, die Thesen in die Parteigliederungen zu tragen, sie zu diskutieren und für sie zu werben. Wir handeln damit im Sinne des Volkes, denn wir sind uns sicher: Die große Mehrheit unseres Volkes will sich von Brüssel befreien.

20. November 2016

DIE EU AMERIKANISIERT EUROPA!

Die europäische Integration soll, geht es nach Brüssel, nicht bei einem lockeren Staatenbund enden; sie muß so weit getrieben werden, bis Europa den Vereinigten Staaten von Amerika gleicht. Die EU strebt danach, Europa in einen Bundesstaat zu verwandeln.
4. November 2016

DIE EU SCHWÄCHT EUROPA!

Seit einem guten Jahrzehnt schon führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, einem Land, das dem islamischen Kulturkreis angehört und auf eine lange Geschichte der Konfrontation mit Europa zurückblickt. Der EU-Beitritt der Türkei rückt je nach politischer Stimmungslage mal näher mal ferner, aber der Wille, die Türkei in eine Europäische Union aufzunehmen, steht fest.
28. Oktober 2016

DIE EU VERBLÖDET UNS!

Die EU-Hochschulminister haben mit dem sog. „Bologna-Prozeß“ der deutschen Universität schweren Schaden zugefügt. Die neu eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge haben das Studium bürokratisiert, verschult und ohne Not verkompliziert. Die akademische Freiheit wird in ein Korsett aus Studienmodulen gepreßt, die Studenten werden bevormundet, das Leistungsniveau wird nivelliert.
21. Oktober 2016

DIE EU IST EINE SCHALTSTELLE DER GLOBALISIERUNG!

Jean Pierre Chevènement, ehemaliger Bildungs- und Verteidigungsminister unter Francois Mitterand hat die EU einmal eine „Relaisstation der Globalisierung“ genannt. Sie habe, so Chevènement, mit dem Bund souveräner Staaten, wie ihn De Gaulle einst im Sinn hatte, nichts mehr gemeinsam. An die Stelle demokratischer Selbstbestimmung tritt die im Gewand staatlicher Gewalt einhergehende Macht der Finanzmärkte. 
14. Oktober 2016

DIE EU GÄNGELT NATIONEN, REGIONEN UND KOMMUNEN!

Das Subsidiaritätsprinzip legt in förderalen Staatsgebilden die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsthöheren Ebene fest. Was die Kommunen regeln können, dürfen die Bundesländer nicht regeln. Was die Bundesländer regeln können, darf der Bund nicht regeln.
7. Oktober 2016

FESTUNG EUROPA STATT EU!

Neben der Herstellung eines Binnenmarkts für den freien Warenverkehr ist die Verteidigung gegen äußere Feinde und damit der gemeinsame Schutz der Außengrenzen die Kernaufgabe eines Staatenbundes. Die EU aber erfüllt diesen Zweck nicht nur unvollkommen, sie bewirkt sein Gegenteil. Die wenigen Frontex-Truppen im Mittelmeer, die nur sporadisch Gruppen illegaler Einwanderer aufgreifen, bringen diese nicht einmal dorthin zurück, wo sie hergekommen sind, sondern in die EU. Sie fungieren de facto als Helfershelfer der Schleuserbanden.
30. September 2016

DIE EU KENNT KEINE DEMOKRATIE

Unsere Demokratie hat sich aus nationalen, antifeudalen Revolutionen entwickelt. Sie ist ein Kind der Neuordnung Europas im 19. Jahrhundert. Die Meinungs- und Willensbildungsprozesse, von denen sie lebt, setzen eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Kultur voraus. Damit Demokratie als Volkssouveränität möglich wird, braucht es ein Volk, das souverän sein kann. Demokratie kann nur im Rahmen eines Nationalstaates funktionieren.
23. September 2016

EU-AUSTRITT LOHNT SICH!

Deutschland ist schon seit Jahren mit Abstand der größte Nettozahler der Europäischen Union. 2010 hat Deutschland knapp 24 Milliarden Euro an die EU bezahlt, aber nur knapp 12 Milliarden zurückerhalten. Das ergibt einen Fehlbetrag von 12 Milliarden. Dieser Betrag, den uns die EU kostet, ist 2015 auf über 14 Milliarden angewachsen. Der Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien wird zu einem weiteren sprunghaften Anstieg unserer Nettoleistung an die EU führen.
16. September 2016

DIE EU BEDROHT DEN FRIEDEN!

Die Anhänger der EU bemühen gerne große historische Vergleiche. Sie spannen Bögen von der Völkerschlacht bei Leipzig bis hin zum ersten und zweiten Weltkrieg und suggerieren uns, Europa würde ohne die EU in die Zeit vor 1945 zurückfallen, als Kriege an der Tagesordnung waren. Der „Nationalismus“, den die EU überwunden habe, sei die Ursache der Kriege. 
9. September 2016

DIE EU IST AM ENDE!

Am 23.Juni hat das britische Volk der EU den Rücken gekehrt. In den südeuropäischen Staaten ist die Eurokrise nicht vergessen und die EU verhaßt wie nie. Marine le Pen hat erklärt, für den – nicht unwahrscheinlichen – Fall ihrer Präsidentschaft nächstes Jahr in Frankreich über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Der „Frexit“ rückt damit in greifbare Nähe. Victor Orban widersetzt sich schon seit Jahren wesentlichen Anliegen der EU von der Masseneinwanderung bis hin zu einer Gesellschaftspolitik im Sinne von illustren Minderheiten. 
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