20. April 2017

SKANDAL: CSU-geführte Behörde diskriminiert tschechischen Flüchtling

Etwas abseits der Querelen im Vorfeld des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland in Köln spielt sich in Bayern eine ganz besondere Provinzposse ab: Petr Bystron, bayerischer Landesvorsitzender der AfD, wird laut Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom Verfassungsschutz überwacht, da er die Identitäre Bewegung gelobt hat. Die Identitäre Bewegung wird ihrerseits vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie durch intelligente und gewaltfreie Aktionen auf Missstände in unserem Land, insbesondere auf die Folgen des merkelschen Asylirrsinns aufmerksam macht. In der Tat gibt es in Bayern einige gefährliche Verfassungsfeinde, die nicht nur eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung darstellen, sondern schon vielfach den Bruch des Grundgesetzes unterstützt haben. Ihre Namen: Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und Gerd Müller. Sie alle sind Mitglied der derzeitigen Bundesregierung, die in der jüngeren Vergangenheit durch vielfachen Bruch der Verfassung aufgefallen ist, und dadurch Deutschland und ganz Europa an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Nebenbei sind sie auch […]
7. April 2017

STOPPT DIE AGGRESSOREN! SANKTIONEN GEGEN DIE USA VERHÄNGEN!

Der US-Präsident Donald Trump hat heute morgen Militärstützpunkte in Syrien mit Marschflugkörpern angreifen lassen. Begründet wurde der völkerrechtswidrige Angriff als Vergeltung für die Ereignisse in Khan Scheikhoun. Noch bevor eine Untersuchung der Vorgänge im syrischen Khan Sheikhoun, wo über 70 Menschen durch Giftgas gestorben sind, auch nur begonnen hat, unterstellen die USA dem syrischen Präsidenten ein Kriegsverbrechen und nehmen das zum Anlaß, um Syrien anzugreifen. So zeigt sich, wem dieser Giftgasangriff zupaß kommt! Nun steht der Verdacht im Raum, daß die USA oder ihre Verbündeten selbst für den Giftgasangriff verantwortlich sind. Die Patriotische Plattform verurteilt diesen völkerrechtswidrigen Angriff aufs Schärfste. Die Hoffnung, die wir auf Donald Trump gesetzt haben, waren nicht berechtigt. Bei der ersten Belastungsprobe ist er auf den aggressiven Kriegskurs des linksliberalen US-Establishments eingeschwenkt. Der UN-Sicherheitsrat muß den amerikanischen Angriff auf Syrien verurteilen und Sanktionen gegen die USA verhängen. Die Weltgemeinschaft muß dem US-Imperialismus, der den Irak und […]
5. April 2017

SOLIDARITÄT MIT BASHAR AL-ASSAD!

Am vergangenen Dienstag sind in der syrischen Stadt Khan Shaykhoun mehr als 70 Personen an einer Gasvergiftung gestorben. Noch bevor die syrische Regierung sich zu dem Fall äußern konnte, stand für die Akteure der internationalen Koalition gegen Bashar al-Assad fest, daß die reguläre Armee ein Kriegsverbrechen begangen haben muß. Die syrische Regierung dagegen weist die Verantwortung von sich und argumentiert damit, daß sie schon vor Jahren ihre Chemiewaffen vernichtet hat (http://sana.sy/en/?p=103561). Angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die syrische Position bei den internationalen Friedensverhandlungen, ist darüber hinaus auch nicht rational erklärbar, weshalb Syrien ausgerechnet jetzt Giftgas einsetzen sollte. Die russische Version, daß eine Giftgasfabrik der Rebellen getroffen wurde, klingt schon plausibler. Möglich wäre auch, daß die Terroristen Giftgaswaffen eingesetzt haben, die auf dunklen Wegen in ihre Hände gelangt sind. Da erst vor wenigen Tagen Trump von dem Ziel, Bashar al-Asad zu stürzen, Abstand genommen und damit den Weg zur einer friedlichen […]
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