24. August 2016

RAUS AUS DER EU!

Die Entscheidung des britischen Volkes gegen die Brüsseler Diktatur hat uns den Wert der direkten Demokratie vor Augen geführt, uns aber zugleich schmerzlich bewußt gemacht, daß das deutsche Volk keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung zu treffen. Schon werden erste Stimmen laut, auch in Deutschland ein Referendum durchzuführen. Allzuoft aber geht diese Forderung noch mit einer ängstlichen Enthaltung einher: Man sei nicht gegen die EU, man wolle nur, daß das Volk entscheidet, und zwar egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Uns, der Patriotischen Plattform, ist nicht egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Wir wollen nicht nur eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU, wir wollen raus aus der EU! Wir finden: Es reicht nicht, nur Volksabstimmungen zu fordern. Direkte Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, gute Entscheidungen im Interesse des Volkes zu treffen. Wir müssen, wenn wir eine konkrete Volksabstimmung fordern, auch sagen, wie wir in diesem Referendum […]
6. August 2016

EIN SIEG FÜR DIE ECHTE ALTERNATIVE!

Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Bundesschiedsgericht unserer Partei den Bundesvorstandsbeschluß aufgehoben, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen“. Dieser politisch ebenso falsche wie rechtlich unhaltbare Beschluß ist nun Makulatur! AfD-Mitglieder können wieder ohne Sorge, dafür mit Ordnungsmaßnahmen bestraft zu werden, PEGIDA-Demonstrationen besuchen und dort auch als Redner auftreten. Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben diese Freiheit mit unserer Klage erstritten. Das Bundesschiedsgericht hat das Spiel der Urheber des Beschlusses, einerseits zu erklären, es handele sich um eine bloße Sollvorschrift, andererseits aber nicht verbindlich auszuschließen, daß bei Gelegenheit doch Ordnungsmaßnahmen aus dem Beschluß abgeleitet werden können, entlarvt. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Auffassung der Antragsgegnerin, der Halbsatz sei lediglich eine politische Meinungsäußerung und eine nicht bindende Empfehlung …. kann nicht gefolgt werden. Wenn sie das gemeint hat, hätte sie entsprechend präzise formulieren müssen.“ Sodann stellt das Gericht klar, daß „eine […]
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