23. April 2016

Patriotische Plattform: Einstellung von NPD-Aussteiger ist kein Skandal, sondern Dienst an der Demokratie

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat den NPD-Aussteiger Stefan T. als Wahlkreismitarbeiter angestellt und damit einen aktiven Beitrag zu dessen politischer Resozialisierung geleistet. Stefan T. ist 2012 aus der NPD ausgetreten, hat sich glaubhaft von dieser Partei distanziert und andere dazu bewogen, die Partei ebenfalls zu verlassen. Anstatt diesen Dienst an der Demokratie lobend hervorzuheben, berichtet die Mainstreampresse ausschließlich skandalisierend, stellenweise auch irreführend über den Vorgang. Der tagesspiegel beispielsweise hat in der Schlagzeile verschwiegen, daß es sich bei Stefan T. um einen Ex-NPD-Mann handelt, und spricht nur von einem NPD-Mann, was den falschen Eindruck einer Zusammenarbeit von AfD und NPD erweckt: http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalt-afd-abgeordneter-stellt-npd-mann-als-mitarbeiter-ein/13488068.html. Eine solche Berichterstattung hat mit dem Demokratie- und Informationsauftrag der Presse nichts mehr zu tun und verdient mit Fug und Recht, „Hetze“ genannt zu werden. Die Presse verfährt nach dem Prinzip „Einmal NPD, immer NPD“. Sie spricht Menschen das Menschenrecht ab, ihre Einstellung zu ändern, und verhindert damit, […]
13. April 2016

PATRIOTISCHE PLATTFORM BEGRÜßT ENTSCHEIDUNG DES AFD-BUNDESSCHIEDSGERICHTS IN SACHEN AUFLÖSUNG LV SAARLAND

Die Patriotische Plattform hat mit Freude und Erleichterung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zur Kenntnis genommen, im Wege der einstweiligen Anordnung die Auflösung des Landesverbandes Saar auszusetzen. Das Schiedsgericht hat klar gemacht, dass es auch in der Hauptsache mit einem Erfolg unserer Parteifreunde aus dem Saarland rechnet: „Ebenso ist zu besorgen, dass bei einer Fortgeltung des Auflösungsbeschlusses, für dessen Aufhebung in der Hauptsache jedoch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit spricht, Zerwürfnisse und Spannungen innerhalb des Landesverbandes erheblich zunehmen und sich die Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Bundespartei künftig noch schwieriger darstellen dürfte.“ Bereits der Antrag des Bundesvorstandes stellte sich von Anfang an problematisch dar. Nach § 8 II Bundessatzung setzt die Auflösung eines Gebietsverbandes einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei voraus. Die orakelhaften Stellungnahmen des AfD-Bundesvorstandes aber ließen ahnen, dass ein solcher Verstoß nicht vorlag. In Ermangelung gerichtsfester Beweise berief man sich auf einen „investigativen“ Artikel aus dem […]
9. April 2016

Für die Fraktionsgemeinschaft mit FPÖ und Front National! Hinein in die ENF!

Der EU-Abgeordnete der AfD Markus Pretzell hat die Parteimitglieder der AfD aufgefordert, auf dem kommenden Bundesparteitag über die zukünftige Fraktionsmitgliedschaft der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament abzustimmen. Pretzell beschreibt abseits der Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion drei Optionen: 1. Mitgliedschaft in der EFDD-Fraktion; 2. Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion („Europa der Nationen und der Freiheit“), der auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) angehört; 3. Fraktionslosigkeit. Die Patriotische Plattform empfiehlt den Mitgliedern der AfD, auf dem kommenden Bundesparteitag für einen Wechsel der EU-Abgeordneten in die ENF-Fraktion zu votieren und begründet diese Empfehlung wie folgt: In den zurückliegenden Monaten hat sich ein Annäherungsprozess zwischen der Alternative für Deutschland und der FPÖ vollzogen, der schließlich zu einem Schulterschluss im Rahmen von Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg führte. Diesen Schulterschluss sollten die Abgeordneten der AfD im Europaparlament nun ebenfalls auf EU-Ebene vollziehen. Die FPÖ ist die soziale Heimatpartei in Österreich, die AfD ist die neue „sozial-patriotische“ Kraft (Alexander […]
6. April 2016

PATRIOTISCHE PLATTFORM UNTERSTÜTZT ALTERNATIVEN PROGRAMMENTWURF AUS NIEDERBAYERN!

Der Bezirksverband Niederbayern hat einen alternativen Entwurf zum Leitantrag des Bundesvorstandes für den Programmparteitag Ende April in Stuttgart vorgelegt. Der Text findet sich hier: www.mutzurverantwortung.de. Nach gründlicher Prüfung der beiden Entwürfe geben wir, die Patriotische Plattform, dem Entwurf aus Niederbayern den Vorzug. Der Alternativentwurf überzeugt durch Konsistenz, indem er seine Forderungen aus dem Primat der politischen Verwantwortung gegenüber der politischen Gesinnung ableitet und diesen Gedanken zum roten Faden des Programms macht. Er überzeugt durch die Klarheit der Positionierung und starke Akzentsetzungen. So wird u.a. eine komplette Auflösung des Euro-Währungsraumes und die Wiedereinführung der Deutschen Mark gefordert; die herrschende Einwanderung wird als Gefährdung des deutschen Staatsvolkes und damit unserer Nation erkannt und benannt; die Forderungen zu Gender Mainstreaming reichen weiter als im Entwurf des Bundesvorstandes und gehen an die Wurzel des Problems. Über weite Strecken läßt der Entwurf an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Schlußendlich ist der Entwurf auf Niederbayern auch […]
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