30. Dezember 2015

Der hat „Volk“ gesagt, der muß weg! – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Immer wieder das gleiche Spiel: Man weise nach, daß jemand einen Begriff verwendet hat, der auch zwischen 1933 und 1945 verwendet wurde, zitiere zum Beleg irgendeinen furchteinflößenden Doktor- oder Professorentitel, errege sich öffentlich, schreibe drei, vier Artikel, fordere schließlich Konsequenzen, Sanktionen und allgemeine Ächtung, lehne sich dann zufrieden zurück und hoffe, daß der Angegriffene maximalen Schaden davontrage. Das war so bei Eva Herrmann, die es gewagt hatte, die gleichgeschaltete Presse als gleichgeschaltet zu bezeichnen; das wurde bei den Lügenpresse-Rufen der Pegida durchgespielt; und das wird, so glauben sie, auch bei der AfD-Sachsen-Anhalt funktionieren, die in ihrem Weihnachtsgruß doch tatsächlich den Begriff „Volksgemeinschaft“ verwendet hat. Da reagieren die Reflexe des einschlägig konditionierten Journalisten, und sofort ist von „Nazi-Sprech“ die Rede. Wer sich ein wenig auskennt, weiß natürlich, daß der Begriff der „Volksgemeinschaft“ in der Zwischenkriegszeit von ungefähr allen Parteien verwendet wurde, sachliche Einwände jedoch sind in solchen Diskussion prinzipiell nicht zugelassen. […]
16. Dezember 2015

Höcke schadet nicht – er ist unverzichtbar! – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Das parteiinterne Standargargument gegen Björn Höcke im jüngsten Streit um seine Äußerungen zum Reproduktionsverhalten von Afrikanern und Europäern lautet in etwa so: Björn Höckes Äußerungen haben uns geschadet, weil die Partei in den Medien in die Kritik geraten ist. Nun muß die Partei gegen Höcke vorgehen, um ihren Ruf zu retten und ihren Erfolg zu sichern. Schlechte Presse gab es zuhauf, das ist richtig. Die auf ihren Arbeits(beschaffungs)stellen für Rechtsextremismus und ihren Stiftungsposten sitzenden Lobbyisten der Diffamierungsindustrie haben im Rudel aufgeheult. Das gesamte politisch-mediale Establishment hat sich – wieder einmal – auf den Wortlaut einer Rede gestürzt, sie zerpflückt, jeden Satz nach braunen Spuren abgesucht, als wäre es Goldstaub, und inquisitorische Debatten darüber angezettelt, was wer genau gesagt hat, wie er es gemeint hat und ob man das noch sagen darf oder nicht mehr sagen darf. So weit, so gewöhnlich. Geschadet aber hätte uns all das nur dann, wenn negative […]
21. Oktober 2015

ER ist wieder da! – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Achtung: Bernd Lucke lebt! ER ist weder tot noch hält ER sich in Südamerika versteckt, wie vereinzelt behauptet wurde. ER hat sich die Augenbrauen verdichten lassen, heißt jetzt „Dieter Stein“ und gibt eine Zeitung namens „Junge Freiheit“ heraus. Statt Rundbriefe an AfD-Mitglieder schreibt ER nun sowas: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/desaster-fuer-die-afd/#comments ER wollte Björn Höcke ja schon damals loswerden. Da die Nummer mit dem Parteiausschlußverfahren nicht geklappt hat, versucht ER es jetzt mit lausigen Fernsehkritiken. Jeder, der am Sonntag die Sendung mit Günther Jauch gesehen hat, weiß, daß sie ein Befreiungsschlag für uns war. Seit Gründung der AfD sehen wir uns einem Dilemma gegenüber: Wenn wir die alternative Politik machen, für die wir angetreten sind, werden wir von den etablierten Medien schlechtgemacht. Und wenn wir nicht schlechtgemacht werden wollen, müssen wir uns in den Rahmen der etablierten Politik einfügen. Einen Ausweg scheint es nicht zu geben. Die Alternativmedien, auf die wir setzen, wachsen zwar […]
12. Oktober 2015

Gnade vor Recht – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Das in unserer Verfassung festgeschriebene Asylrecht ist eine Erfindung der ersten Nachkriegsjahre. Weite Teile der geistig-politischen Elite unseres Landes hatten vor der Verfolgung durch das Hitlerregime in aller Welt Zuflucht gefunden und wollten nun der Welt etwas davon zurückgeben. Deutschland sollte künftig jedem, der politisch verfolgt wird, Asyl gewähren. Das war Ausdruck einer edlen Dankbarkeit gegenüber dem Schicksal, eine schöne humane Geste. Und so wurde der Rechtsanspruch auf politisches Asyl im Grundgesetz verankert. Nur leider hat das Asylrecht, wie es heute angewendet wird, mit der Vorstellungswelt der Nachkriegsjahre rein gar nichts gemeinsam. Die Deutschen, die während des Hitlerregimes in den USA, in der Türkei, in Schweden und in vielen anderen Ländnern Zuflucht gefunden hatten, waren eine kleine Gruppe von Menschen, die selbstlos für ihre Ideale und ihre Ideen gekämpft hatten und deshalb verfolgt wurden. Es waren Politiker, Intellektuelle, Künstler, Literaten und Wissenschaftler. Auf wikipedia hat sich jemand dankenswerterweise einmal die […]
10. September 2015

„Wir können nicht alle integrieren“ – Norbert Mayer, Fraktionschef der Alternative für Deutschland in Freitals Stadtrat, kritisiert die aktuelle Asylpolitik

Herr Mayer, bei der Oberbürgermeisterwahl hat der AfD-Kandidat Steffen Frost respektable 11,7 Prozent erreicht. Gibt Ihnen das Schwung im Stadtrat? Schon bei der Stadtratswahl 2014 wurden wir ja als Fraktion bestätigt, nachdem wir uns von der CDU abgespalten hatten. Insofern festigt die OB-Wahl noch einmal unsere Position. Wir liegen nicht ganz falsch mit dem, was wir thematisieren. Steffen Frost konnte auch einige asylkritische Wähler für sich gewinnen. Wie steht die AfD zur Asylfrage? Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind. Andere gibt es nicht.“ Wir sind gewählt von unserem Volk und müssen die Freitaler so nehmen, wie sie sind. Freital hat eine Tradition als Bergbau- und Stahlwerkerstadt. Und die Freitaler drücken sich nun einmal nicht so gewählt und druckreif aus wie vielleicht in Dresden-Striesen. Die Freitaler haben aber gezeigt, dass sie hilfsbereit sind, wie zum Beispiel beim Hochwasser 2002. Wie sollten wir mit den Flüchtlingen umgehen, die […]
8. September 2015

Festung Europa statt bürokratische EU-Anarchie! – ein Beitrag von Fabian Flecken

Die katastrophale Situation rund um die invasionsartige Flut an Asylforderern wird mehr und mehr zum hausgemachten Problem. Doch zunächst zu den externen Faktoren. Mehrere Ursachen haben zur derzeitigen Lage beigetragen. Die Ströme dieser neuzeitlichen Völkerwanderung haben ihren Ursprung eben u.a. in einer US-Außenpolitik, die auf eine unverantwortliche revolutionäre Umgestaltung der arabischen Region setzte, samt mindestens indirekter Förderung der Islam-Barbaren vom IS. Die im innerislamischen Vergleich gute Lage der Christen unter Assad war hier für die Hypermoralisten irrelevant. Unter Einbezug von nicht im europäischen Interesse handelnden EU-Regierungen wurde ein Feuer nach dem anderen gelegt, bis in diversen Ländern nur noch Reste einer staatlichen Ordnung vorhanden waren. Auch mit der angeblichen Stabilisierung Afghanistans scheint es nicht weit her zu sein, betrachtet man die wachsende Zahl der Asylforderer aus diesem Land. Den Preis zahlen nun wir, während sich die USA in zynischem, pseudo-moralischem Beifall für die wieder mal unverantwortliche Merkel-Politik hervortut. Warum öffnen […]
1. September 2015

Aufrichtiger Haß – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Seit längerem war ich gestern wieder auf einer Legida. Die Sommerpause ist nun endgültig vorbei, der heiße Herbst beginnt. Stürzenberger, den ich zum ersten Mal live reden hörte, äußerte sich wie immer etwas zu undifferenziert zum Islam, sprach aber auch viel Wahres aus und erwies sich als veritabler Volksredner. Auf ihn folgte ein hochsympathischer afrikanischer Freiheitskämpfer mit Predigertalent, der die AfD-Forderung nach einer qualitiativ gesteuerten Einwanderung verinnerlicht hatte und die Einmischung imperialer Mächte in afrikanische Angelegenheiten kritisierte. Trotz dieses Zeichens der internationalen Solidarität und ausgesprochenen Fremdenfreundlichkeit läuft Legida in der Pleitepresse seit neuestem nicht mehr nur als „islamfeindlich“, sondern als „ausländerfeindlich“ – eine propagandistische Verschärfung, die jeden Bezug zur Realität verloren hat. Das für mich Bemerkenswerte an dieser Demonstration spielte sich jedoch am Rande ab. Es war eine kleine Szene, die nur wenige beobachtet haben und die ich etwas ausführlicher schildern will. Als wir, aus der Lessingstraße kommend, in die […]
29. August 2015

Der Kriegsflüchtling – ein Beitrag von Roland Ulbrich

Seit geraumer Zeit wird unser Asyl- und Aufenthaltsrecht durch einen Begriff geprägt, den Kriegsflüchtling. Es wird suggeriert, es handele sich neben dem politisch Verfolgten um eine weitere Kategorie des Flüchtlings. Während Asylbewerber aus politischen Gründen zu über 98 Prozent abgelehnt würden, läge das bei Kriegsflüchtlingen ganz anders, ihre Fluchtgründe würden zu 30 Prozent bejaht. Es lohnt sich also, hier einmal näher hinzuschauen. Haben wir Juristen etwas übersehen? Liegt es gar daran, dass die Genfer Konventionen, bekannt für die Behandlung von Kriegsgefangenen, auf geheimnisvolle Weise erweitert wurden? Das Grundrecht auf Asyl ist in Art. 16 a GG geregelt. Dort finden wir nichts von Kriegsflüchtlingen. Nur von politischer Verfolgung ist die Rede. Bei Betrachtung von Rechtsprechung und Literatur müssen wir feststellen, dass der Begriff der politischen Verfolgung weiter ist, als der Wortlaut vermuten lässt. Auch die Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fällt hierunter. Aber Kriegsflüchtlinge […]
23. August 2015

Systemschauspieler – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Angefangen hat es mit „Frei.Wild“, einer Rock-Band aus Südtirol, die einst Kultstatus genoß, weil sie das Kunststück fertig brachte, mit rebellischem Patriotismus erfolgreich zu sein. Mit dem Erfolg dürfte es nun vorbei sein. Am 17. August hat „Frei.Wild“ im Internet eine Erklärung veröffentlicht, von der man im ersten Moment glauben mußte, sie sei das Werk eines Hackers. Unter dem Titel „Die Welt ist bunt“ wird zunächst etwas wirr von einer brennenden Welt gefaselt, dann werden die gelobt, die sich „für Menschlichkeit und Zivilcourage“ einsetzen und dann schlägt das falsche Pathos jäh in einen fäkalsprachlichen Wutsausbruch um. An die Adresse aller Kritiker der ungezügelten Masseneinwanderung von AfD bis Pegida verkündet „Frei.Wild“: „Ihr seid Scheiße!“ Wer’s nicht glaubt, kann’s hier nachlesen: http://www.frei-wild.net/frei-wild/news/show/339 Eine gewisse Arroganz gegenüber der eigenen Zielgruppe gehört in der Musikszene zum guten Ton und manche Fans brauchen wohl auch etwas Erniedrigung, aber was „Frei.Wild“ da abgezogen hat, das war […]
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