24. April 2015

STANDPUNKT DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM: DER VERFASSUNGSSCHUTZ HAT NICHT IMMER RECHT!

Wie in der AfD Kompakt Nr. 7/15 veröffentlicht, hat der Bundesvorstand unserer Partei eine Liste von Organisationen beschlossen, für die gilt, daß ein Engagement in ihnen mit der AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sein soll. Es handelt sich bei dieser Liste um eine reine Zusammenstellung ausnahmslos aller Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Die meisten Organisationen, die dort erwähnt werden, betrachten auch wir, die Patriotische Plattform, nicht als Partner der AfD. Wir weisen aber eine derart unkritische in-toto-Übernahme der Einschätzungen aller Landesämter für Verfassungsschutz zurück. Die Junge Freiheit wurde einst unter dem Etikett „Neue Rechte“ vom NRW-Verfassungsschutz überwacht und mußte sich davon freiklagen, was ihr erst in letzter Instanz, vor dem Bundesverfassungsgericht, gelungen ist. Dieser Fall lehrt uns, daß Verfassungschutzämter mitunter auch über die Stränge schlagen und schwere Fehlentscheidungen treffen. Als Regierungsbehörden sind sie nicht gegen parteipolitische Instrumentalisierung gefeit. Aus demselben Grund sind sich die einzelnen Landesämter auch […]
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