15. März 2015

PATRIOTISCHE PLATTFORM SOLIDARISCH MIT PETER MÜNCH!

Mit Pressemitteilung vom 14.3.2015 hat der Landesverband Hessen der AfD verkündet, daß sein Sprecher durch das Parteischiedsgericht des Amtes enthoben wurde. Die Urteilsbegründung stellt im Kern darauf ab, daß Peter Münch bei Eintritt in die AfD zwar seine Vormitgliedschaft bei den Republikanern vor über 20 Jahren, jedoch keine „weiteren Erklärungen und Hinweise“ abgegeben habe. Die Patriotische Plattform hat sich schon zu dem Vorgang geäußert, als Ende letzten Jahres versucht wurde, Peter Münch zu suspendieren (http://patriotische-plattform.de/blog/2014/12/01/erklaerung-der-patriotischen-plattform-suspendierung-von-peter-muench-nicht-hinnehmbar/). Wie damals erläutert, beruhen die Vorwürfe an Peter Münch auf einem Geflecht aus Halbwahrheiten und engstirniger Spitzfindigkeit, das erkennbar die Absicht durchscheinen läßt, eine unbequeme Person kaltzustellen. Wir weisen den gesamten Vorgang als undemokratisch und auch als Schlag speziell gegen unseren Flügel zurück. Peter Münch kann sich der Solidarität der Patriotischen Plattform sicher sein! Wir gehen davon aus, daß das Urteil keinen Bestand haben wird und fordern all unsere Mitglieder auf, die auf facebook eingerichtete […]
13. März 2015

Ein gefährliches Urteil für Deutschland – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zum Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein pauschales Kopftuchverbot im Landeschulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt. Ebenso wurde eine Vorschrift gekippt, die die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ privilegiert hat. Wir, die Patriotische Plattform, halten dieses Urteil und seine Signalwirkung für verheerend. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der Religionsfreiheit benötigt einen gewissen Kulturvorbehalt, weil allein der Rahmen unserer Kultur sicherstellt, daß die Grundrechte, die aus ihr hervorgegangen sind, auch grundrechtskonform ausgeübt werden. Davon legt nicht zuletzt das Fehlurteil des Bundesverfassungsgericht selbst Zeugnis ab: Nur ein völlig der Kultur- und Geschichtsvergessenheit anheimgefallenes Gericht kann Urteile fällen, die sich gegen die eigenen Wertegrundlagen richten. Die Islamverbände, die mit der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien zusammenhängen und von dort finanzielle Unterstützung erhalten, werden das Urteil verwenden, um noch weiter reichende Forderungen zu begründen und ihre Machtposition weiter auszubauen. Es ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg der kulturellen Selbstaufgabe. Mehr noch als […]
8. März 2015

Standpunkt der Patriotischen Plattform: Gegen eine EU-Armee – Landesverteidigung kann nur Sache der europäischen Länder sein!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der „Welt am Sonntag“ von 8.3.2015 die Einführung einer EU-Armee gefordert. Eine solche Armee solle zeigen, daß es zwischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gegeben könne und „Rußland den Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Die Patriotische Plattform lehnt diese Idee ab. Ebenso wie die Demokratie an ein Staatsvolk gebunden und deshalb auf EU-Ebene nicht möglich ist, ebenso ist eine Armee, die mehr sein soll als eine aus Brüssel bezahlte Söldnertruppe, auf EU-Ebene nicht möglich. Ein Krieg zwischen europäischen Ländern ist aufgrund der politischen Rahmenbedingungen zurzeit sehr unwahrscheinlich; durch eine solche Eingreiftruppe unter Brüsseler Kommando würde er eher noch etwas wahrscheinlicher. Was Jean-Claude Juncker unter den „Werten der Europäischen Union“ versteht, ist seine Sache. Die Kultur Europas jedenfalls wird durch Putin im Moment besser verteidigt als durch die EU. Das zeigt sich an seinem klaren Standpunkt […]
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