21. Dezember 2014

Was ist Nächstenliebe? von Hans-Thomas Tillschneider

Im Sommer 2013 führte die FPÖ eine Kampagne unter dem Titel „Liebe deinen Nächsten“ durch. In dieser Kampagne wurde der Begriff der Nächstenliebe so gedeutet, daß mit dem Nächsten der Österreicher gemeint sei. Der Aufschrei in den Medien, in der Politik und auch im Klerus war groß. Die evangelische Kirche sprach vom Mißbrauch religiöser Begriffe und einer unzulässigen Verengung der Nächstenliebe. Die Gewalt, die H.-C. Strache dem neutestamentlichen Begriff der Nächstenliebe möglicherweise angetan hat, scheint mir allerdings gering, verglichen mit den Vergewaltigungen, denen dieser Begriff ansonsten ausgesetzt ist. Im Grunde lag die FPÖ auch gar nicht so falsch. Nächstenliebe wird uns von engagierten Geistlichen üblicherweise erklärt als die Pflicht, mit jedem x-Beliebigen auf dieser Welt solidarisch zu sein und das wiederum wird zur Generaltugend eines Christenmenschen erklärt, gegenüber der alles andere zweitrangig zu sein habe. Nächstenliebe legitimiert den Rechtsbruch mit Namen „Kirchenasyl“ und legitimiert eine Asylpolitik, die dem Zustrom von […]
13. Dezember 2014

Pegida ist ein Glücksfall für Deutschland! – von Ralf Hickethier

HANS-THOMAS TILLSCHNEIDER hat das in seinem Beitrag „Pegida statt Hogesa!“ vom 11. November (http://patriotische-plattform.de/…/…/11/pediga-statt-hogesa/) gut beschrieben: „Pegida strahlt Ruhe und Disziplin aus, Unaufgeregtheit und Vernunft. Wer hier mitläuft, muß sich nicht mit Sprechchören aufstacheln. Er hat es sich gut überlegt und weiß, was er tut.“ Sie hat das Zeug zu einer Volksbewegung. Die etablierten Medien agitieren gegen sie, was dasselbe hält. Ich habe Deja-vu-Erlebnisse zum Herbst von 1989. Auch damals warnten alle Medien (der DDR) in ihrer gewohnten Einheitsfront eindringlich davor, an diesen „obskuren“ Demonstrationen teilzunehmen und beschworen die Errungenschaften des realen Sozialismus, die durch diese verantwortungslosen „Elemente“ gefährdet werden würden. Heute sei angeblich der Ruf eines „weltoffenen“ Dresden in Gefahr. Das Gegenteil ist wahr: Die Pegida-Leute greifen die größte Errungenschaft der Revolution von 1989 auf und tragen sie weiter: Ihre Friedlichkeit. „Keine Gewalt!“ ist damals wie heute ein Motto und eine politische Kultur, mit dem/der sie Sachsen und Deutschland […]
9. Dezember 2014

Glaubensfreiheit statt Multikulturalismus! – Hans-Thomas Tillschneider

Kein Begriff ist in politischen Diskussionen um den Islam in Deutschland in letzter Zeit so häufig zu hören wie der Rechtsbegriff „Religionsfreiheit“. „Religionsfreiheit“, was auch immer das genau sein mag, hat sich zu einem Allzweckmodul entwickelt, das jedes Anliegen der Islamverbände vom Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst über repräsentative Moscheebauten bis hin zum islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen begründen kann. „Religionsfreiheit“ verleiht einer profanen politischen Forderung das Pathos des Grundrechtlichen und macht sie quasi unantastbar. Da wahre Freiheit immer auch als Gleichheit im Gebrauch der Freiheit verstanden wird, setzt „Religionsfreiheit“ zudem einen Automatismus in Gang, wonach alle Rechte und Privilegien, deren sich die christlichen Kirchen erfreuen, entweder auch den Muslime zugestanden oder ganz abgeschafft gehören. Man muß kein Jurist sein, um zu erkennen, daß hier irgendwo ein Fehler liegt. Ganz abgesehen davon, daß im GG gar nicht von „Religionsfreiheit“, sondern von der Glaubensfreiheit in Verbindung mit der ungestörten Religionsausübung […]
4. Dezember 2014

Das Eigene und das Fremde – von Hans-Thomas Tillschneider

Im Zug von Werdau nach Hof lagen heute (3.12.2014) Leseexemplare der „Freien Presse“. Ich blätterte ein wenig in der Ausgabe herum und blieb auf Seite 3 hängen. „Das wilde Leben des Pediga-Häuptlings“. Der Artikel war eine der üblichen Lumpereien, die wir ständig zu lesen bekommen und die gedrucktes Zeugnis von der Verrohung der Journalisten in unserem Land ablegen. Wollte man all den Unfug, der dort verschriftlicht wurde, gerade rücken, man könnte gut und gerne ein ganzes Buch schreiben. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, der mir bemerkenswert erscheint. Daß Lutz Bachmann in seiner letzten und, wie ich zusammen mit Felix Menzel meine, bislang besten Rede Asylbewerber und Obdachlose einanderer gegenüber gestellt hat, wurde im Artikel als ein Abgleiten ins „rechtsextreme Klischee“ gewertet. Obdachlose und Asylbewerber dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diese Aussage klingt nicht unmittelbar falsch und ist durchaus wert, ein wenig über sie nachzudenken. Sie hätte eine gewisse Berechtigung, […]
11. November 2014

Pegida statt Hogesa!

Wieder war ich gestern auf der Pegida-Demonstration in Dresden. Wir waren etwas mehr als beim letzten Mal – schätzungsweise 2000 –, werden uns nächsten Montag wieder versammeln, und ich wette, daß wir wieder etwas mehr sein werden. Das, was sich da in Dresden gebildet hat, ist keine Eintagsfliege. Die Bewegung besetzt ein Feld zwischen dem handfesten Hogesa-Krawall in Köln und den Montagsdemos, die diesen Sommer Konjunktur hatten und, als es kälter und früher dunkel wurde, schnell abgeflaut sind. Pegida vereint in sich das, was den Erfolg beider Bewegungen ausgemacht hat, ohne ihre Fehler zu wiederholen. Mit den Montagsdemos verbindet Pegida die Offenheit und Regelmäßigkeit, hat ihnen aber die Klarheit der Forderungen und die Disziplin und Bodenständigkeit des Publikums voraus, und das sind unter Umständen die entscheidenden Vorteile. Mit Hogesa verbindet Pegida das Thema Islam, nähert sich ihm aber ungleich klüger. Das läßt sich schon allein am Namen ablesen. Hogesa steht […]
2. November 2014

Anmerkungen zum Mitgliederrundbrief „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ von Dubravko Mandic

Bezug nehmend auf die Intiative „Hooligans gegen Salafisten“ hat Bernd Lucke im Mitgliederrundbrief vom 31.10 folgenden Beschluß der Bundes- und Landessprecher verkündet: „Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.“ Damit hat diese Konferenz ihre Befugnisse überschritten! Was unter Ordnung und Grundsätzen der Partei zu verstehen ist, regelt die Satzung, welche durch den Bundesparteitag, der über dieser Exekutivkonferenz steht, gestaltet wird. Unsere Schiedsgerichte ermitteln den genauen Inhalt im konkreten Einzelfall. Die Bundes- und Landesprecher können also eigentlich nur ankündigen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, jedoch können sie die Entscheidung darüber nicht vorwegnehmen. Genau aus diesem Grund schreibt doch das Parteiengesetz die Gewaltenteilung auch für politische Parteien vor. Das muss sowohl den Landes- wie auch Bundessprechern einleuchten. Es kann nicht sein, dass Bundessprecher Lucke seine linken Gegner im Fernsehen […]
26. Oktober 2014

Wir sind ein Volk – von Ralf Hickethier

Vom Mut zu vertrauen und das Gemeinsame zu suchen und finden zu wollen Menschennatur ist wohl mehr das Misstrauen, die Angst, mit seinen eigenen Ansichten und Positionen zu kurz zu kommen. Stalin warnte: Bleibt wachsam, Genossen, der Klassenfeind lauert überall. (Und in einem sowjetischen Film über die Stalinzeit, als mit Gorbatschow der Mut einkehrte, Dinge zu beschreiben, wie sie sind oder waren, waren Lautsprecherwagen zu sehen, aus denen es in den 30er Jahren schallte: „Erhöht die Wachsamkeit, Bolschewiken! Von Dreien, die sich als Kommunisten tarnen, sind mindestens vier feindliche Agenten!“) Heute wird, bevor überhaupt irgendetwas erwiesen ist, Frau Zschäpe als „Terrorbraut“ und „Nazihexe“ tituliert, schreiend in den großen Lettern der BILD-Zeitung; aber auch in seriös sein wollenden Medien wird ihre Schuld in kleineren Buchstaben als selbstverständlich vorausgesetzt. (Das ist eine Koalition zwischen der BILD und linken Medien, die noch vor ein paar Jahrzehnten völlig undenkbar gewesen wäre.) Die Unschuldsvermutung gilt […]
7. Oktober 2014

Nosce te ipsum – eine Replik auf Bernd Luckes Rundbrief zur Lage der Partei von Hans-Thomas Tillschneider

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. Oktober hat Florentine Fritzen Bernd Lucke als recht habenden Rechthaber und querulierenden Oberquerulanten charakterisiert, eine sich im Kreise drehende, mit existentieller Blindheit geschlagene Figur, die all denen, die sie für ihre Feinde hält, ziemlich genau das unterstellt, was sie selbst verkörpert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-partei-der-querulanten-13189746.html. Nun ist derlei Blindheit und Zirkelgang zwischen Menschen wahrhaft nichts Neues, und es liegt mir fern, unseren Sprecher als Querulanten bezeichnen zu wollen, aber etwas mehr Selbstkritik und vor allem Selbsterkenntnis, als in Bernd Luckes jüngsten Rundbrief zum Vorschein kam, darf man vielleicht doch erwarten. Bernd Lucke erkennt sehr richtig, daß das Klima in unserer Partei besser sein könnte. Nur die Erklärung, die er gibt, taugt nicht viel. Den Grund für das schlechte Klima unserer vom Erfolg verwöhnten Partei findet er im Wirken Einzelner. Es sind gallige Gemüter, die, getriebenen von innerem Zwang, alles im […]
16. September 2014

Was ist Demokratie? – von Hans-Thomas Tillschneider

Was ist Demokratie? Bashar al-Asad hat einmal, gefragt nach der demokratischen Legitimität seiner Herrschaft, geantwortet, selbstverständlich sei er demokratisch legitimiert, schließlich könne sich kein Präsident dieser Welt ohne die Unterstützung des Volkes dauerhaft an der Macht halten. Absurd ist das nicht, eher trivial. Sind nicht von Louis XVI über Erich Honecker bis zu Muammar al-Ghaddafi alle Tyrannen durch das Volk gestürzt worden, als sie dessen Unterstützung endgültig verspielt hatten? Kann überhaupt irgendeine Herrschaft sich etablieren und längere Zeit an der Macht halten, ohne von den Beherrschten oder zumindest einer Mehrheit getragen zu werden? Der Unterschied zwischen dieser Art „Demokratie“ und dem, was wir für gewöhnlich meinen, wenn wir von „Demokratie“ sprechen, reduziert sich darauf, daß der Machtwechsel nicht revolutionär-erruptiv, sondern in guter Ordnung vor sich geht, daß es also bei uns eine etablierte Konvention für so etwas wie „Machtwechsel“ gibt. Eine Frage des Stils. Demokratie wäre so gesehen nicht das […]
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