12. Mai 2014

TTIP VERHINDERN! KEIN FREIHANDELSABKOMMEN, DAS NICHTS MEHR MIT FREIHEIT ZU TUN HAT!

Die Patriotische Plattform lehnt das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP vollständig ab. Wir bestehen nicht nur auf der Einhaltung deutscher Verbracherschutzstandards oder fordern mehr Transparenz, sondern sagen klar und deutlich: Weg damit! 1. Das Freihandelsabkommen ist undemokratisch, weil es nicht etwa von unten, von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, gefordert und dann von den Politik aufgenommen wurde, sondern umgekehrt in den Führungszirkeln von Weltkonzernen erdacht und dann, von oben nach unten, zur Umsetzung delegiert wurde. 2. Das Freihandelsabkommen ist überflüssig, weil es zwischen der EU und den USA überhaupt keine nennenswerten Handelsschranken mehr gibt, die abgebaut werden müßten. 3. Eben deshalb bringt das Freihandelsabkommen auch nicht mehr Freiheit, sondern mehr Unfreiheit: Es besteht im wesentlichen aus Garantien für Investoren, die den Steuerzahler unter Umständen teuer zu stehen kommen. 4. Dieses Freihandelsabkommen wird nur global agierenden Konzernen und Banken Vorteile bringen, allen anderen aber Nachteile. 5. Der […]
1. Mai 2014

ERKLÄRUNG DER PATRIOTISCHEN PLATTFORM ZUR AFD-AUSSENPOLITIK

Das sog. Kolibri-Netzwerk hat in einen offenen Brief den Beschluß des Bundesverstandes zur Ukraine-Krise vom 8. April kritisiert, weil er den Anschluß der Krim an Rußland nicht klar genug verurteile. Durch die Putin-freundliche Position würden „Menschenrechte“ zur Disposition gestellt. Außerdem würden die AfD so für „Menschen mit einer national-chauvinistischen Linie“ attraktiv. Hier der Beschluß: https://www.alternativefuer.de/2014/04/11/erklaerung-zur-aktuellen-situation-in-der-ukraine/ Hier der offene Brief: http://www.kolibri-afd.de/offener-brief-zur-aussenpolitik-der-afd/369/ Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben keinerlei Verständnis für das Anliegen dieses Briefes! Die darin vorgetragene Kritik am Vorstandsbeschluss zur Ukraine vom 8. April ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt. In der Ukraine wie auch in Syrien erleben wir derzeit ein Ringen zwischen den Weltmächten USA und Russland. Das Muster: Gewaltsam agierenden Oppositionsgruppen setzen eine mit Rußland verbündete Regierung unter Druck und werden dabei durch die USA unterstützt. Auf dem Feld der argumentativen Auseinandersetzung kämpfen die USA mit dem Konzept „Menschenrechte“, Rußland mit dem Konzept „nationale Souveränität“. Beide Akteure […]
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