25. Februar 2014

Deutschland hat kein Problem mit Rassismus – Der Europarat hat ein Problem mit Ideologie

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ hat am Dienstag in Straßburg einen Prüfbericht vorgelegt, in dem sie Deutschland Defizite im Umgang mit „Rassismus und Intoleranz“ vorwirft. Die Patriotische Plattform weist diesen Vorstoß als unbegründet und anmaßend zurück! Ginge es nach dem Europarat, – dürften wir Sozialleistungen nicht mehr von der Staatsangehörigkeit abhängig machen; – dürften wir keine Polizeikontrollen von ausländisch aussehenden Personen durchführen; – müßten wir in der Strafverfolgung mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob rassistische Motive zugrunde liegen oder nicht; – müßten wir den Begriff Rassismus so extensiv auslegen, daß weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht fallen und notwendige öffentliche Debatten im Keim erstickt werden. Diese Vorgaben sind nicht sachlich, sondern ideologisch begründet. Es wäre katastrophal, würde Deutschland sich daran orientieren. Um den Mißbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, müssen wir angesichts der Freizügigkeit innerhalb der EU auch künftig nach Staatsangehörigkeit differenzieren. Da Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nur […]
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