9. Dezember 2014

Glaubensfreiheit statt Multikulturalismus! – Hans-Thomas Tillschneider

Kein Begriff ist in politischen Diskussionen um den Islam in Deutschland in letzter Zeit so häufig zu hören wie der Rechtsbegriff „Religionsfreiheit“. „Religionsfreiheit“, was auch immer das genau sein mag, hat sich zu einem Allzweckmodul entwickelt, das jedes Anliegen der Islamverbände vom Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst über repräsentative Moscheebauten bis hin zum islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen begründen kann. „Religionsfreiheit“ verleiht einer profanen politischen Forderung das Pathos des Grundrechtlichen und macht sie quasi unantastbar. Da wahre Freiheit immer auch als Gleichheit im Gebrauch der Freiheit verstanden wird, setzt „Religionsfreiheit“ zudem einen Automatismus in Gang, wonach alle Rechte und […]
4. Dezember 2014

Das Eigene und das Fremde – von Hans-Thomas Tillschneider

Im Zug von Werdau nach Hof lagen heute (3.12.2014) Leseexemplare der „Freien Presse“. Ich blätterte ein wenig in der Ausgabe herum und blieb auf Seite 3 hängen. „Das wilde Leben des Pediga-Häuptlings“. Der Artikel war eine der üblichen Lumpereien, die wir ständig zu lesen bekommen und die gedrucktes Zeugnis von der Verrohung der Journalisten in unserem Land ablegen. Wollte man all den Unfug, der dort verschriftlicht wurde, gerade rücken, man könnte gut und gerne ein ganzes Buch schreiben. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, der mir bemerkenswert erscheint. Daß Lutz Bachmann in seiner letzten und, wie ich zusammen mit Felix […]
11. November 2014

Pegida statt Hogesa!

Wieder war ich gestern auf der Pegida-Demonstration in Dresden. Wir waren etwas mehr als beim letzten Mal – schätzungsweise 2000 –, werden uns nächsten Montag wieder versammeln, und ich wette, daß wir wieder etwas mehr sein werden. Das, was sich da in Dresden gebildet hat, ist keine Eintagsfliege. Die Bewegung besetzt ein Feld zwischen dem handfesten Hogesa-Krawall in Köln und den Montagsdemos, die diesen Sommer Konjunktur hatten und, als es kälter und früher dunkel wurde, schnell abgeflaut sind. Pegida vereint in sich das, was den Erfolg beider Bewegungen ausgemacht hat, ohne ihre Fehler zu wiederholen. Mit den Montagsdemos verbindet Pegida […]
2. November 2014

Anmerkungen zum Mitgliederrundbrief „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ von Dubravko Mandic

Bezug nehmend auf die Intiative „Hooligans gegen Salafisten“ hat Bernd Lucke im Mitgliederrundbrief vom 31.10 folgenden Beschluß der Bundes- und Landessprecher verkündet: „Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.“ Damit hat diese Konferenz ihre Befugnisse überschritten! Was unter Ordnung und Grundsätzen der Partei zu verstehen ist, regelt die Satzung, welche durch den Bundesparteitag, der über dieser Exekutivkonferenz steht, gestaltet wird. Unsere Schiedsgerichte ermitteln den genauen Inhalt im konkreten Einzelfall. Die Bundes- und Landesprecher können also […]
26. Oktober 2014

Wir sind ein Volk – von Ralf Hickethier

Vom Mut zu vertrauen und das Gemeinsame zu suchen und finden zu wollen Menschennatur ist wohl mehr das Misstrauen, die Angst, mit seinen eigenen Ansichten und Positionen zu kurz zu kommen. Stalin warnte: Bleibt wachsam, Genossen, der Klassenfeind lauert überall. (Und in einem sowjetischen Film über die Stalinzeit, als mit Gorbatschow der Mut einkehrte, Dinge zu beschreiben, wie sie sind oder waren, waren Lautsprecherwagen zu sehen, aus denen es in den 30er Jahren schallte: „Erhöht die Wachsamkeit, Bolschewiken! Von Dreien, die sich als Kommunisten tarnen, sind mindestens vier feindliche Agenten!“) Heute wird, bevor überhaupt irgendetwas erwiesen ist, Frau Zschäpe als […]
7. Oktober 2014

Nosce te ipsum – eine Replik auf Bernd Luckes Rundbrief zur Lage der Partei von Hans-Thomas Tillschneider

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. Oktober hat Florentine Fritzen Bernd Lucke als recht habenden Rechthaber und querulierenden Oberquerulanten charakterisiert, eine sich im Kreise drehende, mit existentieller Blindheit geschlagene Figur, die all denen, die sie für ihre Feinde hält, ziemlich genau das unterstellt, was sie selbst verkörpert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-partei-der-querulanten-13189746.html. Nun ist derlei Blindheit und Zirkelgang zwischen Menschen wahrhaft nichts Neues, und es liegt mir fern, unseren Sprecher als Querulanten bezeichnen zu wollen, aber etwas mehr Selbstkritik und vor allem Selbsterkenntnis, als in Bernd Luckes jüngsten Rundbrief zum Vorschein kam, darf man vielleicht doch erwarten. […]
16. September 2014

Was ist Demokratie? – von Hans-Thomas Tillschneider

Was ist Demokratie? Bashar al-Asad hat einmal, gefragt nach der demokratischen Legitimität seiner Herrschaft, geantwortet, selbstverständlich sei er demokratisch legitimiert, schließlich könne sich kein Präsident dieser Welt ohne die Unterstützung des Volkes dauerhaft an der Macht halten. Absurd ist das nicht, eher trivial. Sind nicht von Louis XVI über Erich Honecker bis zu Muammar al-Ghaddafi alle Tyrannen durch das Volk gestürzt worden, als sie dessen Unterstützung endgültig verspielt hatten? Kann überhaupt irgendeine Herrschaft sich etablieren und längere Zeit an der Macht halten, ohne von den Beherrschten oder zumindest einer Mehrheit getragen zu werden? Der Unterschied zwischen dieser Art „Demokratie“ und […]
12. August 2014

Zur Krise in der Ukraine – von Ralf Hickethier

Alle Probleme bezüglich der Ukraine sind nur entstanden, weil einige Vertreter der EU in ihrem Größenwahn (Helmut Schmidt) den Ukrainern eine Zukunft in der EU in Aussicht gestellt haben. Das und nichts anderes hat das Land gespalten. Dass Russland, dem ein solches Angebot nicht gemacht wird, nicht zulassen will, dass die NATO und die EU bis an ihre Haustür vorrücken, verstehe ich. Jetzt muss Putin also unbedingt für das „bestraft“ werden, was die EU selbst herbeigeführt hat. Das ist schon ein logischer Salto, der nächste folgt sofort: Ich staune über die Einigkeit unserer politischen Klasse, dass Russland die Sanktionen natürlich […]
10. August 2014

„Gelungene“ Integration – von Lars Steinke

Es sei ein „Zeichen gelungener Integration“, dass die Wahlbeteiligung zur türkischen Präsidentschaftswahl in Deutschland mit 10% gering ausgefallen sei, heißt es einhellig aus Politik und Medien. Eine manipulative Behauptung, die nicht leicht ihresgleichen hat. Man hört es immer wieder aus Funk und Fernsehen: Die Integration der Türken und natürlich auch aller anderen Ausländer in Deutschland sei hervorragend. Es wird sogar offen darauf verwiesen, dass die Sorgen um die Konsequenzen der doppelten Staatsbürgerschaft unberechtigt gewesen seien und sich zukünftig türkische Politiker Wahlkampfauftritte in Deutschland sparen könnten. Zehn Prozent, das klingt auf Anhieb nicht nach viel, aber so wie immer liegt die […]
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