14. Oktober 2016

DIE EU GÄNGELT NATIONEN, REGIONEN UND KOMMUNEN!

Das Subsidiaritätsprinzip legt in förderalen Staatsgebilden die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsthöheren Ebene fest. Was die Kommunen regeln können, dürfen die Bundesländer nicht regeln. Was die Bundesländer regeln können, darf der Bund nicht regeln. Auch die EU bekennt sich in der Theorie zum Prinzip der Subsidiarität, stellt es aber in der Wirklichkeit auf den Kopf. Die EU erhebt den Anspruch, unser Leben bis ins kleinste Detail zu regeln. Die Vorgaben zur Krümmungen von Bananen und das Verbot der Glühbirne sind dafür nur die bekanntesten Beispiele. Alle EU-Richtlinien umfassen zusammen mehrere hundertausend Seiten Text. Die Brüsseler Regelungswut erstreckt sich auf nahezu jeden […]
7. Oktober 2016

FESTUNG EUROPA STATT EU!

Neben der Herstellung eines Binnenmarkts für den freien Warenverkehr ist die Verteidigung gegen äußere Feinde und damit der gemeinsame Schutz der Außengrenzen die Kernaufgabe eines Staatenbundes. Die EU aber erfüllt diesen Zweck nicht nur unvollkommen, sie bewirkt sein Gegenteil. Die wenigen Frontex-Truppen im Mittelmeer, die nur sporadisch Gruppen illegaler Einwanderer aufgreifen, bringen diese nicht einmal dorthin zurück, wo sie hergekommen sind, sondern in die EU. Sie fungieren de facto als Helfershelfer der Schleuserbanden. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, im Spätsommer 2015, als Merkel in rechtswidriger Weise die deutschen Grenzen öffnete und eine nie dagewesene Völkerwanderung auslöste, war die EU außerstande, das […]
30. September 2016

DIE EU KENNT KEINE DEMOKRATIE

Unsere Demokratie hat sich aus nationalen, antifeudalen Revolutionen entwickelt. Sie ist ein Kind der Neuordnung Europas im 19. Jahrhundert. Die Meinungs- und Willensbildungsprozesse, von denen sie lebt, setzen eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Kultur voraus. Damit Demokratie als Volkssouveränität möglich wird, braucht es ein Volk, das souverän sein kann. Demokratie kann nur im Rahmen eines Nationalstaates funktionieren. Es gibt aber keine europäische Nation und kein europäisches Staatsvolk. Die entscheidenden Institutionen der EU sind demokratisch nicht legitimiert. Die Kommission ist eine Regierung von Technokraten für Technokraten im Dienste der Globalisierung und der weltumspannenden Großkonzerne. Sie fürchtet zurecht den Willen der […]
23. September 2016

EU-Austritt lohnt sich!

Deutschland ist schon seit Jahren mit Abstand der größte Nettozahler der Europäischen Union. 2010 hat Deutschland knapp 24 Milliarden Euro an die EU bezahlt, aber nur knapp 12 Milliarden zurückerhalten. Das ergibt einen Fehlbetrag von 12 Milliarden. Dieser Betrag, den uns die EU kostet, ist 2015 auf über 14 Milliarden angewachsen. Der Wegfall des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien wird zu einem weiteren sprunghaften Anstieg unserer Nettoleistung an die EU führen. Dabei ist die Vergabe von Fördermitteln an Richtlinien gebunden, die von EU-Kommission festgelegt werden. Wir müssen also, um auch nur einen Teil dessen, was wir einzahlen, zurückzuerhalten, uns den politischen Vorstellungen […]
16. September 2016

DIE EU BEDROHT DEN FRIEDEN!

Die Anhänger der EU bemühen gerne große historische Vergleiche. Sie spannen Bögen von der Völkerschlacht bei Leipzig bis hin zum ersten und zweiten Weltkrieg und suggerieren uns, Europa würde ohne die EU in die Zeit vor 1945 zurückfallen, als Kriege an der Tagesordnung waren. Der „Nationalismus“, den die EU überwunden habe, sei die Ursache der Kriege. Solche Vergleiche sind abwegig. Deutschland ist in Europa von Freunden umgeben. Internationale Verständigung, lebhafter Handel und ein grundsätzlicher Wandel der Einstellung zum Verhältnis von Krieg und Politik machen auch ohne die EU bewaffnete Auseinandersetzung innerhalb Kerneuropas in höchstem Maße unwahrscheinlich. Die Geschichte wiederholt sich […]
9. September 2016

DIE EU IST AM ENDE!

Am 23.Juni hat das britische Volk der EU den Rücken gekehrt. In den südeuropäischen Staaten ist die Eurokrise nicht vergessen und die EU verhaßt wie nie. Marine le Pen hat erklärt, für den – nicht unwahrscheinlichen – Fall ihrer Präsidentschaft nächstes Jahr in Frankreich über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Der „Frexit“ rückt damit in greifbare Nähe. Victor Orban widersetzt sich schon seit Jahren wesentlichen Anliegen der EU von der Masseneinwanderung bis hin zu einer Gesellschaftspolitik im Sinne von illustren Minderheiten. Es besteht kein Zweifel: Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU! Niemand außer den […]
24. August 2016

RAUS AUS DER EU!

Die Entscheidung des britischen Volkes gegen die Brüsseler Diktatur hat uns den Wert der direkten Demokratie vor Augen geführt, uns aber zugleich schmerzlich bewußt gemacht, daß das deutsche Volk keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung zu treffen. Schon werden erste Stimmen laut, auch in Deutschland ein Referendum durchzuführen. Allzuoft aber geht diese Forderung noch mit einer ängstlichen Enthaltung einher: Man sei nicht gegen die EU, man wolle nur, daß das Volk entscheidet, und zwar egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Uns, der Patriotischen Plattform, ist nicht egal, wie die Entscheidung dann ausfällt. Wir wollen nicht nur eine Volksabstimmung über den Verbleib […]
6. August 2016

EIN SIEG FÜR DIE ECHTE ALTERNATIVE!

Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Bundesschiedsgericht unserer Partei den Bundesvorstandsbeschluß aufgehoben, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen“. Dieser politisch ebenso falsche wie rechtlich unhaltbare Beschluß ist nun Makulatur! AfD-Mitglieder können wieder ohne Sorge, dafür mit Ordnungsmaßnahmen bestraft zu werden, PEGIDA-Demonstrationen besuchen und dort auch als Redner auftreten. Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben diese Freiheit mit unserer Klage erstritten. Das Bundesschiedsgericht hat das Spiel der Urheber des Beschlusses, einerseits zu erklären, es handele sich um eine bloße Sollvorschrift, andererseits aber nicht verbindlich auszuschließen, daß bei Gelegenheit doch Ordnungsmaßnahmen aus dem […]
29. Juli 2016

Vorsicht Altparteilinge! – ein Beitrag von Benjamin Nolte

Auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt hat die bayerische AfD den Beschluss gefasst, dass ehemalige Mitglieder anderer Parteien erst nach einer zwölfmonatigen Wartezeit in die AfD aufgenommen werden können. Ein deutliches und wichtiges Signal, das zeigt, dass Opportunisten und Karrieristen unerwünscht sind. Zuvor häuften sich Berichte aus bayerischen Kreisverbänden über Mitgliedsanträge von Personen, die noch nicht einmal aus ihren alten Parteien ausgetreten waren, aber schon sehr direkt nachfragten, ob noch Funktionen zu vergeben wären. Auch für ein Mandat stünde man selbstverständlich zur Verfügung. Anderenfalls würde man doch lieber in der alten Partei bleiben. Auch war von Beschwerden ehemaliger Altparteilinge zu hören, […]
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