13. März 2015

Ein gefährliches Urteil für Deutschland – Stellungnahme der Patriotischen Plattform zum Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein pauschales Kopftuchverbot im Landeschulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt. Ebenso wurde eine Vorschrift gekippt, die die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ privilegiert hat. Wir, die Patriotische Plattform, halten dieses Urteil und seine Signalwirkung für verheerend. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der Religionsfreiheit benötigt einen gewissen Kulturvorbehalt, weil allein der Rahmen unserer Kultur sicherstellt, daß die Grundrechte, die aus ihr hervorgegangen sind, auch grundrechtskonform ausgeübt werden. Davon legt nicht zuletzt das Fehlurteil des Bundesverfassungsgericht selbst Zeugnis ab: Nur ein völlig der Kultur- und Geschichtsvergessenheit anheimgefallenes Gericht kann Urteile fällen, die sich gegen die […]
12. März 2015

Forderungen der Patriotischen Plattform!

Die Patriotische Plattform steht: 1. Für Wohlstand und kulturelle Vielfalt in Europa. Wir fordern, die Europäische Union zu einem Staatenbund auf dem Integrationsniveau der EG zurückzubauen. Der Eurowährungsverbund ist sofort aufzulösen, notfalls durch einseitigen Ausstieg Deutschlands. Freies Europa statt EU-Diktatur! 2. Für den Erhalt der deutschen Universität und der altbewährten deutschen Studienabschlüsse, gegen die europaweite Vereinheitlichung des Bildungswesens. Humboldtsche Hochschulbildung statt Bologna-Bürokratie! 3. Für eine Beschränkung des Asylrechts auf politische Verfolgte und eine strenge Einwanderungspolitik nach Maßgabe unserer Interessen. Das heißt: Beschleunigung der Anerkennungsverfahren, sofortige Rückweisung an sichere Einreisestaaten, strikte Abschiebung abgelehnter Bewerber und zeitnahe öffentliche Berichtspflicht der Behörden. Deutschland […]
8. März 2015

Standpunkt der Patriotischen Plattform: Gegen eine EU-Armee – Landesverteidigung kann nur Sache der europäischen Länder sein!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der „Welt am Sonntag“ von 8.3.2015 die Einführung einer EU-Armee gefordert. Eine solche Armee solle zeigen, daß es zwischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gegeben könne und „Rußland den Eindruck vermitteln, daß wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Die Patriotische Plattform lehnt diese Idee ab. Ebenso wie die Demokratie an ein Staatsvolk gebunden und deshalb auf EU-Ebene nicht möglich ist, ebenso ist eine Armee, die mehr sein soll als eine aus Brüssel bezahlte Söldnertruppe, auf EU-Ebene nicht möglich. Ein Krieg zwischen europäischen Ländern ist aufgrund der politischen Rahmenbedingungen zurzeit […]
4. März 2015

Bürgertalkshow

Die Patriotische Plattform unterstützt die Bürger-Talkshow-Initiative von Alexander Heumann, Sprecher des Landeskreises NRW der PP. „Demonstrationen sollten ERGÄNZT werden durch öffentliche überparteiliche BÜRGER-Foren. Nichts gegen Reden, Spaziergänge oder Vorträge, aber hier geht es jetzt um DIALOG und DEBATTE! Denn im staatlich dirigierten Infotainment fehlt es an „herrschaftsfreiem Diskurs“! Das Podium soll daher PARITÄTISCH besetzt sein und 2 Moderatoren das jeweils andere Lager ins ´Verhör´ nehmen. Es braucht ein ´forum romanum´ der Bürger im klassischen demokratisch-republikanischen Sinne: Die ´BÜRGER-Talkshow´ – organisiert von Bürgern für Bürger. Für all´ das, was in unserer ´Vier-Augen-Gesellschaft´ nur noch in engen Korridoren der ´politischen Korrektness´ öffentlich […]
21. Februar 2015

Erklärung der Patriotischen Plattform: Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!

Mit völligem Unverständnis hat die Patriotische Plattform davon erfahren, daß der Bundesvorstand der AfD der Aufnahme von Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza widersprochen und gemäß der neuen Satzung damit die Aufnahme widerrufen hat. Wir weisen diesen Akt als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und im Fall Kubitschek/Kositza als schwere Fehlentscheidung aufs Schärfste zurück. Niemand hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland mehr um die intellektuelle Aufrüstung des demokratischen Spektrums rechts von der CDU verdient gemacht als Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Wir, die Patriotische Plattform, sahen in ihnen schon immer die natürlichen Verbündeten der AfD. In Götz […]
6. Februar 2015

Erklärung der Patriotischen Plattform zum Parteitag in Bremen: Jetzt kommt’s auf das Programm an!

Die Patriotische Plattform bedauert, daß in Bremen ein Satzungsentwurf beschlossen wurde, der die Macht der Führung gegenüber den Kontrollmöglichkeiten der Basis klar begünstigt. Wir hätten uns etwas mehr Demokratie und etwas weniger Führerprinzip gewünscht. Schuld daran ist aus unserer Sicht u. a. der überraschende Kompromiß zwischen den Bundesvorstandsmitgliedern, die den Satzungsentwurf bis dahin abgelehnt haben, und denen, die ihn befürwortet haben. Dadurch wurde der Entwurf wenige Tage vor dem Parteitag ohne Not aufgewertet. Außerdem hat der Mitgliederparteitag am Rand der Republik und im Gebiet eines Landesverbandes, der klar dem linksliberalen Flügel zugerechnet werden kann, sicherlich nicht dazu geführt, daß eine […]
28. Januar 2015

Die Patriotische Plattform widerspricht Achim Exners öffentlicher Kritik an Pegida!

Wie die Junge Freiheit heute vermeldet, soll der Dresdner-AfD-Kreisvorstand und Ex-Pegidamitglied Achim Exner den Rückzug von Kathrin Oertel und anderen Pegida-Mitgliedern aus dem Orgateam wie folgt kommentiert haben: „Bislang hat sich Pegida auf die bürgerliche Mitte konzentriert, derzeit gibt es jedoch eine Tendenz zum rechten Rand, die wir nicht mittragen können“. Dazu stellt die Patriotische Plattform fest: Eine Tendenz zum „rechten Rand“ konnten wir bei Pegida noch nie erkennen. Wir begrüßen ausdrücklich den letzten Sonntag in Dresden vollzogenen Schulterschluß zwischen Legida und Pegida und hoffen, Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer auch einmal in Dresden hören zu können. Wenn das aus […]
27. Januar 2015

Koran und Pipi Langstrumpf – von Harald Noth

Auf dem Landesparteitag am 17. 1. 2105 in Karlsruhe sprach Bernd Lucke auch über den Islam. Er sagte zutreffend: „Der Koran enthält Stellen, die für uns heute vollständig inakzeptabel sind, das ist gar keine Frage, dass das so ist.“ Dann aber fuhr er fort: „Der Koran enthält andere Stellen, auf die wir gerechterweise auch verweisen sollten, wo die Tötung von Ungläubigen eindeutig verurteilt wird.“ Woher er diese Ansicht nimmt, verriet er nicht. Wenige Tage vorher war aber ein ähnlicher Unsinn in den Massenmedien weit verbreitet worden. Der Zentralrat der Muslime hatte am Brandenburger Tor eine Mahnwache organisiert, bei der ein […]
21. Januar 2015

SOLIDARITÄT MIT PAUL SPÄTLING!

Es ist schon enttäuschend genug, daß gerade die katholische Kirche der Islamisierung unseres Vaterlandes keinerlei Widerstand entgegensetzt, ja, sie noch nach Kräften fördert und vorantreibt. Aber daß die Kirche nun auch noch mit empfindlichen Strafen gegen jene in ihren eigenen Reihen vorgeht, die diesen Kurs nicht mittragen, markiert einen neuen Tiefpunkt. Bischof Felix Genn hat Pfarrer Paul Spätling die Predigterlaubnis entzogen, weil er auf einer Demonstration gegen die Islamisierung des Abendlandes gesprochen und Kritik an Angela Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, geübt hat. Die Begründung: Er habe „rechter Ideologie“ den Boden bereitet. Die Patriotische Plattform verurteilt diesen Akt […]
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