Der Vorgang ist bemerkenswert: Ausgerechnet die beiden grünen Gallionsfiguren Cem Özdemir und Volker Beck – das Musterbeispiel für gelungene Integration und der führende Schwulenrepräsentant – haben unter dem Titel „Den Islam einbürgern“ Ende 2015 ein Papier zur Islampolitik veröffentlicht, das die Erwartungen, die sein schaler Titel weckt, enttäuscht und ausnahmsweise die Auseinandersetzung lohnt.
http://www.oezdemir.de/files/Bilder/Artikel/Oezdemir-Beck_Islamische-Verbaende-und-Religiongsgemeinschaft.pdf

Cem Özdemir und Volker Beck stellen fest, was zwar jeder weiß, aber etablierte Politiker für gewöhnlich nicht zur Sprache bringen, nämlich, daß die vier wichtigsten Islamverbände in Deutschland „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt sind“. Sie bilden somit nicht die Religionsgemeinschaften, als die sie anerkannt sein wollen, sondern landsmannschaftliche verfaßte Vereine mit politischer Zielsetzung.
Das Papier weist ferner darauf hin, daß die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG)“ vom Verfassungsschutz überwacht wurde, kritisiert die politische Orientierung der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB)“ an Ankara und verschweigt auch nicht die unappetitlichen Gerüchte, wonach der „Zentralrat der Muslime (ZDM)“ Kontakte zu den Muslimbrüdern und den Grauen Wölfen unterhalten soll.

Schließlich gibt das Papier zu bedenken, daß die vier größten Islamverbände „nur einen Bruchteil der Muslime in Deutschland“ organisieren. Die Altparteien ignorieren diesen Umstand normalerweise, sei es aus Bequemlichkeit sei es aus Opportunismus, und betrachten die Islamverbände als exklusive Ansprechpartner in Sachen Islampolitik, ganz so, als repräsentierten sie alle oder zumindest eine Mehrheit der Muslime. Nun machen ausgerechnet die Grünen einmal in der gebotenen Deutlichkeit darauf aufmerksam, daß die Islamverbände einen Vertretungsanspruch erheben, der ihnen bei Lichte besehen gar nicht zukommt.

Cem Özdemir und Volker Beck liefern aber nicht nur eine ungeschönte Lagebeschreibung, sie ziehen daraus auch noch einen richtigen Schluß: „Vor diesem Hintergrund ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Privilegierung der vier großen muslimischen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch begründbar.“ In einem Papier der Grünen ein Satz wie ein Peitschenschlag.

Auf dieser Grundlage wird dann die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW als ein religionsverfassungsrechtliches Provisorium problematisiert – eine Kritik, die das Projekt in einer sensiblen Phase trifft. Das gesamte Konstrukt war nur als zeitlich begrenzte Übergangslösung gedacht, bis die Islamverbände die Voraussetzungen geschaffen haben würden, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Die Strukturen der Islamverbände jedoch haben sich seitdem nicht im geringsten geändert. Das Islampapier der Grünen insistiert darauf, daß hier ein Dilemma besteht.

Nicht ohne Relevanz zum Verständnis dieses Vorgangs ist der Umstand, daß es sich beim islamischen Religionsunterricht um ein Projekt handelt, das Annette Schavan (CDU) zusammen mit ihrem Bruder im Geiste abrahamitischer Ökumene, Bülent Ucar, angestoßen hat – ein stramm orthodoxer Islamgelehrter. Wer einen Eindruck davon gewinnen will, wie nahe sich beide stehen, mag dieses passagenweise höchst peinliche Doppelinterview lesen: http://www.zeit.de/2011/16/C-Interview-Islamstudien

Das Papier der Grünen torpediert ein Projekt, das die Islamverbände gefordert und die Merkel-Vertraute Annette Schavan angestoßen hat – eine auf den ersten Blick etwas paradox anmutende Konstellation, die aber so ähnlich auch schon 2013 zutage getreten ist, als in Baden-Württemberg eine SPD-Integrationsministerin sich von der Gülen-Bewegung distanzierte, während ausgerechnet die CDU das nicht richtig nachvollziehen konnte (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.welchen-einfluss-hat-die-guelen-bewegung-ein-prediger-entzweit-die-politik.2dd1f099-825e-4de6-86cc-abb0e7a02341.html). Die Reaktion der CDU hing wohl damit zusammen, daß Rita Süssmuth damals im Beirat eines Gülen-Vereins in Berlin saß (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-87649490.html).
Dazu paßt, daß der „furchtbare Journalist“ (Bettina Röhl) Patrick Bahners die Islamverbände in der ehemals konservativen FAZ gegen die Kritik von Özdemir und Beck verteidigt (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesparteitag-der-gruenen-cem-oezdemir-fuer-mehr-integration-13930056.html), während die tendenziell eher links stehende Süddeutsche Özdemir recht gibt (http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-gruenen-warum-eine-kritische-haltung-zum-islam-den-gruenen-gut-tut-1.2748084).

Während die CDU die Islamverbände als Partner entdeckt, erkennen die Linken langsam, was sie von den Muslimen trennt. Das Zweckbündnis zwischen Linken und Islamverbänden, das darauf beruhte, daß die Linken die Islamverbände als Rammbock gegen die deutsche Kulturhegemonie zu nutzen verstanden und die Islamverbände einen Bündnispartner brauchten, wird nun brüchig, weil die Linken merken, daß ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen mit denen der Islamverbände schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind. An die Stelle des traditionellen Bündnisses zwischen Islamverbänden und linken Parteien tritt nun ein neues Bündnis zwischen einer wertkonservativ verwaschenen Merkel-CDU und den Islamverbänden.

Bezeichnenderweise gibt das Özdemir/Beck-Papier den Islamverbänden das Epitheton „konservativ“, was aus Sicht der Grünen nur geringschätzig gemeint sein kann. Auf entlarvende Weise verkorkst ist auch die Feststellung, das Bundesverfassungsgericht habe „die individuelle Religionsfreiheit von Muslimas, die glauben, ihrer religiösen Überzeugung nach ein Kopftuch tragen zu müssen, durch ein wichtiges Urteil geschützt“. So erklärt man politisch korrekt, daß man Frauen, die zum Schleier greifen, für arme Irre hält, die das besser bleiben lassen sollten.

Die CDU wiederum, die meint Wähler unter den Muslimen gewinnen zu müssen und sich deshalb mit den Islamverbänden einläßt, beruft sich auf die konservative Grundhaltung vieler Muslime – ein haarsträubender Unsinn, weil der Islam auf ganz andere Weise „konservativ“ ist als wir und es keine die Kulturen übersteigende Konservativität gibt. Nicht nur ein linkes, sondern auch ein im deutschen Sinne konservatives Gesellschaftsbild ist mit islamischen Lebensvorstellungen unvereinbar. Wollten wir unsere Lebensart und die der Muslime unter demselben Begriff „konservativ“ zusammenfassen, würden wir diesem Begriff seinen letzten Sinn rauben und ihn vollends zu einer unbrauchbaren Worthülse herabsetzen – aus Sicht der CDU möglicherweise sogar ein erwünschter Nebeneffekt.

Für die AfD bedeutet diese Verschiebung folgendes: Erstens hat sich die CDU als Bündnispartner in der Islampolitik vollkommen diskreditiert. Indem sie sich als neuer Türöffner für die Islamverbände geriert, ist sie sogar der Hauptgegner. Zweitens sollten wir unsere islampolitischen Konzepte, die sich teilweise mit der Kritik von Özdemir an den Islamverbänden überschneiden im Verweis eben darauf verteidigen: Was die Grünen dürfen, darf die AfD erst recht! Drittens bietet uns die Kritik der Grünen an den Islamverbänden die Möglichkeit, unsere eigene Islamkritik zu profilieren und zu schärfen. Indem nun die Linken endlich zu dem islamkritischen Standpunkt finden, der ihrer Weltanschauung angemessen ist, können wir unsere Islamkritik davon abheben. Viel zu lange war unter dem Begriff „Islamkritik“ beisammen, was nicht zusammen gehört. Was nun beginnt, sind Klärungs- und Differenzierungsprozesse.

Wir sollten deutlich machen: Wir kritisieren die Islamverbände nicht, weil sie das multikulturelle Miteinander stören, sondern weil wir an unserer christlich geprägten deutschen Leitkultur festhalten. Unser Ziel ist kein multikultikompatibler Islam, sondern einfach, daß der Islam in Deutschland sich unserer Kulturhoheit fügt. Wie er das bewerkstelligt und vor sich selbst rechtfertigt, ist durchaus seine Sache. Wir setzen nur die Grenzen, das allerdings unmißverständlich. Das wäre die Stoßrichtung einer neuen, wahrhaft konservativen Islamkritik, die wert darauf liegt, nicht mehr mit einer genuin linken Islamkritik verwechselt zu werden. Darin liegt keine Spaltung und Schwächung, sondern eine Stärkung der Islamkritik, die nun flexibler agieren und gleichsam von zwei Seiten den Widerstand aufbauen kann, den die Islamverbände in Deutschland so dringend benötigen.

Hans-Thomas Tillschneider