Die Patriotische Plattform hat mit Freude und Erleichterung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zur Kenntnis genommen, im Wege der einstweiligen Anordnung die Auflösung des Landesverbandes Saar auszusetzen. Das Schiedsgericht hat klar gemacht, dass es auch in der Hauptsache mit einem Erfolg unserer Parteifreunde aus dem Saarland rechnet:

„Ebenso ist zu besorgen, dass bei einer Fortgeltung des Auflösungsbeschlusses, für dessen Aufhebung in der Hauptsache jedoch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit spricht, Zerwürfnisse und Spannungen innerhalb des Landesverbandes erheblich zunehmen und sich die Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Bundespartei künftig noch schwieriger darstellen dürfte.“

Bereits der Antrag des Bundesvorstandes stellte sich von Anfang an problematisch dar. Nach § 8 II Bundessatzung setzt die Auflösung eines Gebietsverbandes einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei voraus. Die orakelhaften Stellungnahmen des AfD-Bundesvorstandes aber ließen ahnen, dass ein solcher Verstoß nicht vorlag. In Ermangelung gerichtsfester Beweise berief man sich auf einen „investigativen“ Artikel aus dem STERN, wonach es Kontakte zu Rechtsradikalen gegeben haben soll. Hierzu führt das Bundesschiedsgericht aus:

„Festgestellt werden kann, dass derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vorstand des Antragstellers gezielt den Kontakt zu rechtsextremistischen Personen bzw. Organisationen gesucht hat. Mehr als eine gewisse Blauäugigkeit oder Naivität kann den Vorstandsmitgliedern des Antragstellers bislang nicht vorgehalten werden, wobei hier zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen ist, dass es der Antragsgegner versäumt hat, ihm vorliegende Erkenntnisse über die Freie Bürger Union Saarland (FBU), SageSa oder PEsN in die vom Antragsgegner erstellte Unvereinbarkeitsliste aufzunehmen und diese Erkenntnisse dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen.“

Wir können dem Bundesschiedsgericht nur für diese deutlichen Worte danken. Nachdem die Frau Bundesvorsitzende angekündigt hat, den Konflikt mit dem Landesverband Saar politisch lösen zu wollen, appelliert die Patriotische Plattform an den Bundesvorstand, den Auflösungsbeschluss gegen den Landesverband Saar zurückzunehmen. Weiterhin fordern wir den Bundesvorstand auf, die ebenso unbegründeten Parteiausschlüsseanträge gegen den Landesvorsitzenden Josef Dörr und seinen Stellvertreter Lutz Hecker zurückzunehmen.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform