Der Bezirksverband Niederbayern hat einen alternativen Entwurf zum Leitantrag des Bundesvorstandes für den Programmparteitag Ende April in Stuttgart vorgelegt. Der Text findet sich hier: www.mutzurverantwortung.de. Nach gründlicher Prüfung der beiden Entwürfe geben wir, die Patriotische Plattform, dem Entwurf aus Niederbayern den Vorzug.

Der Alternativentwurf überzeugt durch Konsistenz, indem er seine Forderungen aus dem Primat der politischen Verwantwortung gegenüber der politischen Gesinnung ableitet und diesen Gedanken zum roten Faden des Programms macht. Er überzeugt durch die Klarheit der Positionierung und starke Akzentsetzungen. So wird u.a. eine komplette Auflösung des Euro-Währungsraumes und die Wiedereinführung der Deutschen Mark gefordert; die herrschende Einwanderung wird als Gefährdung des deutschen Staatsvolkes und damit unserer Nation erkannt und benannt; die Forderungen zu Gender Mainstreaming reichen weiter als im Entwurf des Bundesvorstandes und gehen an die Wurzel des Problems. Über weite Strecken läßt der Entwurf an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Schlußendlich ist der Entwurf auf Niederbayern auch rein stilistisch besser und mit seinen knapp 45 Seiten weniger redundant als der Leitantrag des Bundesvorstandes.

Das Argument, der Entwurf aus Niederbayern entwerte die Arbeit der Bundesprogrammkommission, ist nicht stichhaltig. Der Entwurf greift gut ausformulierte Passagen der Programmkommission auf und optimiert oder ersetzt weniger gelungene Teile des Leitantrags. Der Programmprozeß dient nicht dazu, die Arbeit der Kommissionsmitglieder zu entwerten, sondern zu bewerten und, wo notwendig, Verbesserungen vorzunehmen. Genau das tut der alternative Vorschlag aus Niederbayern.

Auch das Argument, der Alternativentwurf sei undemokratisch, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Die demokratische Legitimation wird dem künftigen Parteiprogramm in Stuttgart erst noch verliehen, und es wäre so gesehen in höchstem Maße undemokratisch, konkurrierende Entwürfe im Vorfeld zu benachteiligen. Wir sehen deshalb den Bundesvorstand in der Pflicht, neben seinem eigenen Leitantrag auch den Entwurf aus Niederbayern allen Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Demokratisch fragwürdig war das Zustandekommen der Bundesprogrammkommission noch zu Lucke-Zeiten mit umfassenden Veto- und Nominierungsrechten der Vorstände. Das war wahrlich kein Musterbeispiel für Demokratie.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform