Meine erste Reaktion auf Patzelts Höcke-Gutachten habe ich verfaßt, als dieses Gutachten nur in den Auszügen, die der Spiegel veröffentlicht hatte, zugänglich war. Jetzt liegt es in voller Länge vor: http://wjpatzelt.de/

Um mich nicht dem Vorwurf einer oberflächlichen Behandlung auszusetzen, will ich es nun etwas ausführlicher besprechen. Patzelt nimmt die causa Höcke als „Lehrstück“, um die Trennlinie zwischen einem mißbräuchlichen und einem gerechtfertigten Rassismus-Vorwurf zu markieren – sein eigenes Gutachten taugt aber auch als ein Lehrstück, und zwar dafür, daß Politikwissenschaftler Politikwissenschaft machen sollen, aber bitte keine Politik.

Sehr zu loben ist zunächst, daß Patzelt sich für eine enge Definition von Rassismus und Extremismus stark macht und mit großer liberaler Geste eine Reihe von politischen Argumentationen explizit erlaubt. Patzelt führt den Extremismusbegriff auf seine saubere Legaldefintion zurück und stellt u. a. fest, „dass … das Sozialverhalten sowie die jeweilige Kultur einer Spezies auf – genetisch verankerten – biologischen Grundlagen aufruhen“ und man dergleichen natürlich aussprechen darf, ohne als Rassist zu gelten. So weit, so selbstverständlich. Patzelt erweist sich als ein noch in Teilen klar denkender Politikprofessor und damit als Angehöriger einer seltenen Spezies.

Nach analytischer Ausscheidung aller möglichen erlaubten Argumentationen kommt Patzelt dann auf den echten, verfolgungswürdigen Rassismus zu sprechen. Er kennt zwei Begriffe, einen biologischen und einen kulturalistischen Rassismus. Die Kernpassagen von Patzelts Definition lauten wie folgt:

„Wer Menschen aufgrund ihres unterschiedlichen Aussehens oder ihrer unterschiedlichen Herkunft Wertunterschiede zuschreibt, ist ein biologischer Rassist.“

„Wer Menschen aufgrund ihrer unterschiedlichen kulturellen Prägung oder ihrer unterschiedlichen kulturellen Herkunft Wertunterschiede zuschreibt, ist ein kulturalistischer Rassist.“

„Beiderlei Rassismus beginnt dort, wo unser Denken und Handeln sich nicht auf Einzelmenschen bezieht, sondern auf – genetisch oder kulturell definierte – ‚Typen von Menschen‘, deren als wichtig erachtete Kollektivmerkmale unentrinnbar auch konkreten Individuen zugeschrieben werden.“

Auch dem kann man zustimmen. Die Würde des Menschen beruht gut kantisch gedacht auf seiner Freiheit. Wer menschliches Verhalten als determiniert durch Rasse oder Kultur denkt, leugnet die Freiheit des Menschen und damit den Grund seiner Würde. Wir können uns von kulturellen Prägungen frei machen und kulturelle Prägungen wechseln, etwa, wenn wir in ein anderes Land auswandern und der dort herrschenden Kultur anpassen.

Interessant ist, daß Patzelt in diesem Zusammenhang eine ausgesprochen kulturrelativistische Argumentation anstimmt: „Doch es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass … eine Kultur an sich besser oder schlechter als eine andere Kultur wäre.“ Wenn das Anderssein der Kulturen jeden wertenden Vergleich ausschließt, wovon in der Tat auszugehen ist, wenn also jede Kultur ihren Wertmaßstab in sich trägt, dann lassen sich fremde Kulturen vom Standpunkt unserer abendländisch-christlichen Kultur auch nicht mehr kritisieren, zumindest nicht an sich und in ihrem angestammten Bereich. Das gesamte Projekt der weltweiten Verabsolutierung westlicher Werte, kurz auch „Globalisierung“ genannt, erscheint dann auf einmal in Frage gestellt. Aus dem Munde eines Professors mit CDU-Parteibuch hört man so etwas nicht alle Tage. Leider verfolgt Patzelt diesen durchaus bedenkenswerten und nonkonformen Ansatz nicht weiter, sondern wendet sich stattdessen der strittigen Passage von Björn Höckes Rede zu, die er mit inquisitorischer Akribie Satz für Satz durchgeht, kommentiert und auf Rassismus prüft.

Auch hier wird wieder in einer scheinbar freigeistigen Großzügigkeit zunächst viel für unbedenklich erklärt: Ob nun die geforderte Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, die Kritik am Reproduktionsverhalten der Afrikanerder oder der dekadente Zeitgeist, all das ist, so Patzelt, „nicht rassistisch, womöglich aber nicht konsensfähig“.

Im wohlkalkulierten Aufbau des Gutachtens dienen diese seichten Unbedenklichkeitserklärungen aber nur der Steigerung des Showeffekts. Sie bilden ein leises Präludium für den Paukenschlag des Rassismusurteils, das schließlich auf Björn Höcke niedergeht.

Patzelts Rassismusnachweis lautet in etwa so: Die Unterscheidung in K- und r-Strategie charakterisiert das Fortpflanzungsverhalten verschiedener Tierarten. Menschen vermehren sich generell nur nach der K-Strategie. Höcke nun aber wendet die üblicherweise auf Tierarten angewendete Unterscheidung auf Menschen an. Damit trägt er eine biologische Unterscheidung zwischen verschiedenen Tierarten in die Art Homo sapiens hinein und erklärt biologisch, was auf kulturelle Unterschiede zurückgeht. „Eben das erfüllt“, so Patzelt, „den Tatbestand des Rassismus“. Vom Vorwurf des Extremismus wird Höcke überraschenderweise exkulpiert, deshalb aber wiegt der Vorwurf des Rassismus nur umso schwerer. Wenn einer wie Pazelt, ein Pegida-Versteher und irgendwie rechtsaffiner Professor, der es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, Rassismus wittert, dann ist wohl was dran.

In Wahrheit ist natürlich auch an diesem Vorwurf gar nichts dran. Für die Deutung von Aussagen ist nicht die Politikwissenschaft, sondern die Hermeneutik zuständig. Deren oberster Grundsatz besagt, daß das Teil nur aus dem Ganzen zu verstehen ist. Wenn also Höcke in seinen unzähligen Reden auf Demonstrationen, im Parlament, auf Parteiveranstaltungen und anderswo nichts äußert, was des Rassismus verdächtig ist, und dann einmal etwas sagt, was so klingen könnte, als sei es rassistisch, dann sollte man diese Äußerung von seinen anderen Äußerungen her interpretieren und als Fehltritt abtun. Thema auch der Rede in Schnellroda waren schließlich nicht menschliche Ausbreitungstypen, sondern die Zukunft Deutschlands.

Im Grunde weiß das auch Patzelt. Auch er spricht von einem „Irrtum“, aber – und da wird die Sache spannend –, er hält diesen Irrtum für unentschuldbar, weil Höcke als politische Führungsfigur einer verschärften Sorgfaltspflicht unterliege. Er hätte seine Argumentation sorgfältiger prüfen müssen. Durch sein fahrlässiges und mißglücktes Hantieren mit der Begrifflichkeit eines ihm fremden Faches habe er der AfD schwer geschadet. Quod erat demonstrandum.

Bis zum Schlußabschnitt, in dem Patzelt seine Argumentation im Vorwurf der Parteischädigung gipfeln läßt, könnte man das Ganze noch für den Versuch einer etwas längliche Abklärung der Begriffe „Rassismus“ und „Extremismus“ durchgehen lassen. Mit dem letzten Abschnitt aber verläßt Patzelt den Standpunkt des Politikwissenschaftlers und wird selbst zum Politiker.

Es könnte einen rühren, wie sehr Patzelt, dem man nachsagt, CDU-Mitglied zu sein, sich um das Wohlergehen unserer Partei, der AfD, sorgt. In Wahrheit ist das Ganze natürlich nichts mehr als ein stinkgewöhnliches Gefälligkeitsgutachten von fragwürdiger Legitimation. Denn, wie schon gesagt: Politikwissenschaftler sind zuständig für Politikwissenschaft, nicht für Politik.

Patzelt greift auf Seiten der Höcke-Gegner in einen parteiinternen Streit ein. Durch die Feststellung einer Parteischädigung hat Patzelt kein neutrales Gutachten mehr verfaßt, denn ein Gutachten über eine Parteischädigung ist nicht Sache eines x-beliebigen Politikwissenschaftlers. Ein solches Gutachten könnte im Rahmen eines ordentlichen Ausschlußverfahren von einem Parteischiedsgericht bei einem neutralen Juristen in Auftrag gegeben werden und wäre dann streng intern zu behandeln. Nicht Björn Höcke hat der AfD geschadet, Patzelt hat seine in diesem Fall deplazierte Kunst aufgeboten, um Höcke zu schaden.

Man könnte das Ganze als Versuch eines Politikwissenschaftlers abtun, nicht immer nur Bücher über Politik zu schreiben, sondern auch mal selbst Politik zu machen. Die Sehnsucht nach dem Primären und der Ekel vor dem Sekundären, wer könnte das nicht nachvollziehen! Aber haben wir keine anderen Probleme? Weshalb wendet Patezelt seinen Scharfsinn nicht einmal auf das an, was Angela Merkel tagein tagaus an Unsinn produziert? Da findet er reichlich Torheit, und zwar eine gefährliche, weil in der Regierung sitzende Torheit, an der sich sein kritischer Geist austoben könnte. Björn Höcke mag in einem Exkurs einmal etwas gesagt haben, was unsinnig ist; die Reden der meisten etablierten Politiker aber bestehen vom ersten bis zum letzten Satz aus nichts als blankem Unsinn. Weshalb beschäftigt sich Patzelt nicht damit? Die Fokussierung auf den unwesentlichen Abschnitt einer minder wichtigen Rede des Vorsitzenden einer oppositionellen Landtagsfraktion offenbart einen gewissen Doppelstandard. Das Sprichtwort sagt, die Politik sei eine Hure. Ich würde es abwandeln wollen: Die Politikwissenschaft ist eine Edelhure. Das macht es aber auch nicht besser. Eher schlechter.

Hans-Thomas Tillschneider