Anläßlich der islamistischen Terroranschläge von Paris werden wieder Forderungen laut, die Überwachung des elektronischen Datenverkehrs auszubauen.

Die Patriotische Plattform erkennt darin den schäbigen Versuch, die Terrorakte zur Durchsetzung einer lange gehegten innenpolitischen Agenda zu mißbrauchen.

Wäre es den etablierten Politikern ernst damit, Sicherheit zu schaffen, hätten sie nicht schon seit Jahren den Personalbestand der Polizei stetig abgebaut und das Netz der Dienststellen in unverantwortlicher Weise ausgedünnt. Was Sicherheit schafft, ist das Polizeirevier nebenan und die Streife, die nachts durchs Viertel fährt, nicht die Vorratsdatenspeicherung!

Vollends offenbar aber wird das ganze Maß der Heuchelei, wenn man bedenkt, daß eine Hauptquelle von Unsicherheit – der gewaltbereite Linksextremismus – über Förderprogramme wie etwa das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ auch noch kräftig unterstützt wird. Die Titel dieser Programme sind an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten, haben sie doch weder mit Demokratie noch mit Toleranz irgendetwas zu tun.

Wem es damit ernst ist, die Sicherheitslage der Bürger zu verbessern, dem empfehlen wir folgende Maßnahmen:

1. Sofortige Umwidmung aller staatlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ und aller Fördermittel für linksextreme Vereine in Fördermittel für die Polizei zur Schaffung neuer Personalstellen.

2. Eine strikte Verfolgung und bedeutend härtere Bestrafung von Gewaltverbrechen aller Art inklusive Landfriedensbruch.

3. Halbierung des Etats aller Ämter für Verfassungsschutz und Investion dieser Mittel in die Polizei vor Ort. Weniger Schlapphüte, mehr Polizeistreifen!

Unsere Bürger brauchen keine Bespitzelung, sondern effektiven Schutz vor Gewalttaten. Sicherheit zu gewährleisten ist die elementare Aufgabe des Staates. Sie darf niemals zu einem privaten Gut werden, das sich der eine leisten kann und der andere nicht.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform