In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. Oktober hat Florentine Fritzen Bernd Lucke als recht habenden Rechthaber und querulierenden Oberquerulanten charakterisiert, eine sich im Kreise drehende, mit existentieller Blindheit geschlagene Figur, die all denen, die sie für ihre Feinde hält, ziemlich genau das unterstellt, was sie selbst verkörpert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-partei-der-querulanten-13189746.html.

Nun ist derlei Blindheit und Zirkelgang zwischen Menschen wahrhaft nichts Neues, und es liegt mir fern, unseren Sprecher als Querulanten bezeichnen zu wollen, aber etwas mehr Selbstkritik und vor allem Selbsterkenntnis, als in Bernd Luckes jüngsten Rundbrief zum Vorschein kam, darf man vielleicht doch erwarten.

Bernd Lucke erkennt sehr richtig, daß das Klima in unserer Partei besser sein könnte. Nur die Erklärung, die er gibt, taugt nicht viel. Den Grund für das schlechte Klima unserer vom Erfolg verwöhnten Partei findet er im Wirken Einzelner. Es sind gallige Gemüter, die, getriebenen von innerem Zwang, alles im schlechtesten Licht sehen müssen. Diese gestörten Störenfriede schrauben ihre Hoffnungen so hoch, daß sie zwangsläufig enttäuscht werden müssen, und das wiederum tun sie nur, damit sie etwas haben, woran sie ihren Unmut nähren können, den sie dann kübelweise in die Partei schütten und so den Vorständen Arbeit und Leben verleiden. Dabei wähnen sie sich gar noch im Recht und sehen sich als die edelsten tapfersten Streiter für die höchsten Ideale der Partei. In Wahrheit aber sind es zornige Ungeister, die sich im Geheimen zusammentun und mit ihrer konspirativen Wühlarbeit das schöne Fundament unserer Partei untergraben.

Wenn das die Ursache des Übels ist, kann es natürlich nur eine Lösung geben: Nieder mit den Parteischädlingen! Bernd Lucke teilt seine Mitglieder ein in gute, folgsame, die sich nicht angesprochen fühlen müssen, und eben die Bösen, die hyperengagierten Übers-Ziel-Hinausschießer, die Parteischädlinge teils aus Zügellosigkeit, teils mit Vorsatz, die es – freilich nur aus der Partei – auszumerzen gilt. Die Querulanten sollen erst dingfest, dann unschädlich gemacht werden.

Auch wer rein gar nichts von der AfD wüßte, könnte allein aufgrund dieses Rundbriefs erkennen, woran die Partei in Wahrheit krankt. Was Bernd Lucke als Lösung vorschlägt, ist eine, wenn nicht sogar die Hauptursache des Problems.

Bernd Lucke beklagt sich darüber, daß einzelne Mitglieder und Vorstandspersonen in bestimmten Kreisen schlecht gemacht werden, verhält sich dann aber um kein Jota besser, als er es diesen Kreisen unterstellt, wenn er – und das ist eine Grenzüberschreitung, die ihresgleichen sucht – die Mitglieder auffordert, einzelne, als „Querulanten“ identifizierte Mitglieder zu „isolieren“.

Bernd Lucke klagt Mitglieder an, „die offenbar nichts lieber tun, als unter dem Vorwand vermeintlicher Formfehler einen Parteitag oder eine Vorstandswahl anzufechten, deren Ergebnis ihnen nicht passt“ und legt damit eine Haltung an den Tag, die bestens erklärt, weshalb sich in dieser Partei soviel Kritik gegen die Führung richtet.

Wenn ein Parteitag aufgrund eines Formfehlers erfolgreich angefochten wird, dann soll, so Bernd Lucke, nicht derjenige Schuld sein, der den Formfehler begangen, sondern derjenige, der auf ihn hingewiesen hat.
Würde diese Haltung in der Partei allgemein, ließe sich kein Parteitagsprozedere mehr kritisieren, weil jede Kritik gleich als Querulantentum gebrandmarkt würde. Vorstände, die einen solchen Zustand herbeisehnen, haben – mit Verlaub – nichts so sehr nötig wie Kritik.

Der beste Schutz gegen die Anfechtung von Parteitagen besteht nach meinem Dafürhalten immer noch darin, sie einfach ohne Formfehler abzuhalten, so daß sie eben nicht anfechtbar werden.
Die Argumentation, die Bernd Lucke anschlägt, läuft auf eine Generalabsolution für all die hinaus, die Formfehler begehen, man könnte auch sagen: gegen Gesetze verstoßen. Steht das einer Rechtsstaatspartei gut zu Gesicht?

Sollten wir für Kritiker, auch für die notorischen und spitzfindigen, nicht eher dankbar sein, weil sie uns dazu anstacheln, genau auf korrektes, rechtskonformes Verhalten zu achten, damit wir nicht angreifbar werden?

Sollte die Führung nicht an sich selbst strengere Maßstäbe anlegen als jene, an denen sie das einfache Mitglied mißt? Ist das nicht ihre Vorbildfunktion?

Ist überhaupt in einer Demokratie die Basis durch ihre Führung kritisierbar? Demokratie heißt, daß die Basis über die Führung urteilt, nicht die Führung über die Basis. Alles andere gibt Anlaß zu jenem Spott, dessen sich Bert Brecht nicht enthalten konnte, als in der DDR nach dem Aufstand des 17. Juni auf Flugblättern zu lesen war, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verscherzt und könne es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern. Brecht machte daraus eine Art Gedicht, das in der Frage gipfelt: „Wäre es da nicht doch einfacher die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Wäre es nicht einfacher, Bernd Lucke…

Aber Spaß beiseite: Der Vorstand einer demokratischen Partei tut gut daran, den Fehler bei sich selbst zu suchen, anstatt sich eine andere Basis zu wünschen. Die Basis hat, so lange sie nicht gegen Recht und Gesetz verstößt, erst einmal Recht. Sie ist der Souverän. Ein Vorstand, der auf die Basis schimpft, und sei es nur auf einen Teil, macht keine gute Figur, und zeigt allein damit schon, wie begründet das Mißtrauen ist, das man ihm entgegengebringt.

Es ist nicht spurlos an der Partei vorbeigegangen, daß in Erfurt eine Satzung abgeschmettert werden mußte, die eines so undemokratischen Geistes Kind war, daß sie unseren Forderungen nach mehr Demokratie Hohn sprach.
Sobald eines unserer Mitglieder von den Medien her unter Druck gerät, wird dieser Druck in der Partei noch verdoppelt, anstatt daß unsere Führungspersonen sich vor die Mitglieder stellen und zumindest innerhalb unserer Partei Freiräume schaffen.
Nicht gerade vertrauensbildend wirkt auch, daß einige Vorstände leichtfertig mit dem Instrument des Parteiausschlußverfahrens hantieren. Das Parteiausschlußverfahren ist die schärfste Sanktion einer Partei gegen ihre Mitglieder, es ist die Kapitulation der innerparteilichen Demokratie, eine Abwägung höchster Not, wenn Freiheit und Teilhaberecht in unlösbaren Konflikt mit dem politischen Erfolg der Partei geraten. Wer allzu häufig auf dieses Instrument zurückkommt, erweckt den Verdacht, daß er entweder zu schwach ist, die innerparteiliche Demokratie zu verteidigen, oder, daß es ihm damit nicht wirklich ernst ist.

Etwas weniger autoritärer Stil von Seiten der Führung, etwas mehr demokratisches Empfinden, vor allem aber schlicht und einfach etwas mehr Gelassenheit – also das genaue Gegenteil von dem, was Bernd Lucke mit seinem Rundbrief unter Beweis gestellt hat -, täte Not. Bislang ist in dieser Partei nichts geschehen, was es rechtfertigen würde, Mitglieder zu „isolieren“, jedenfalls ist mir persönlich noch nichts zu Ohren gekommen.

Gut, mit Kritik, auch polemischer Kritik, wurde nicht gespart. Es gab tatsächlich das, was man „Kampfkandidaturen“ nennt und auch Abwahlanträge. Normales demokratisches Leben also. Wir könnten über eine Vereinfachung der Satzungen sprechen und sollten dringend Einigkeit darüber erzielen, ob wir im Innenverhältnis weniger oder vielleicht besser doch etwas mehr Demokratie als die Altparteien wagen wollen.
Aber eine Kritik, die unter dem Vorbehalt steht, durch einen Vorstand als angemessen und sachlich genehmigt zu werden, ist rein gar nichts wert; sie läuft auf die schale Simulation eines demokratischen Diskurses und damit auf das genaue Gegenteil eines echten demokratischen Diskurses hinaus.

Es ist erlaubt und keine Parteischädigung, sondern normales demokratisches Leben, Meinungen auszutauschen, sich mit Personen seiner Wahl zusammenzutun und Mehrheiten zu suchen. Es ist auch erlaubt, mit den gewählten Vorständen aus den verschiedensten Gründen unzufrieden zu sein und diesen Unmut zu äußern. Niemand ist verpflichtet, einen gewählten Vorstand gut zu finden. Jeder darf der Meinung sein, ein Vorstand sei eine Fehlbesetzung, und er darf diese Meinung auch äußern, ohne daß es gleich Parteischädigung sein muß. Sicherlich, die Vorstände sind gewählt. Aber das impliziert doch, daß sie auch abgewählt werden können.

Wer Kritik zensieren will, hat prinzipiell Unrecht. Kritik, die falsch, ungerecht und unberechtigt ist, erledigt sich selbst immer noch am besten. Jedes Wort ist hier zu viel. Lautstarke Warnungen werten eine untaugliche Kritik nur unnötig auf und umgeben sie mit dem trügerischen Schein der Gefährlichkeit, also Wahrheit.
Kritik, die berechtigt ist, dagegen kann vielleicht eine zeitlang unterdrückt werden, letztlich aber setzt sie sich durch.

Ich halte den gesunden Menschenverstand gewiß nicht für das Alleinstellungsmerkmal der AfD, traue unseren Mitgliedern aber trotzdem soviel davon zu, daß sie auch ohne Ermunterung von oben in der Lage sind, die berechtigte von der unberechtigten Kritik zu unterscheiden.

Hans-Thomas Tillschneider

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