11. November 2014

Pegida statt Hogesa!

Wieder war ich gestern auf der Pegida-Demonstration in Dresden. Wir waren etwas mehr als beim letzten Mal – schätzungsweise 2000 –, werden uns nächsten Montag wieder versammeln, und ich wette, daß wir wieder etwas mehr sein werden. Das, was sich da in Dresden gebildet hat, ist keine Eintagsfliege. Die Bewegung besetzt ein Feld zwischen dem handfesten Hogesa-Krawall in Köln und den Montagsdemos, die diesen Sommer Konjunktur hatten und, als es kälter und früher dunkel wurde, schnell abgeflaut sind. Pegida vereint in sich das, was den Erfolg beider Bewegungen ausgemacht hat, ohne ihre Fehler zu wiederholen. Mit den Montagsdemos verbindet Pegida die Offenheit und Regelmäßigkeit, hat ihnen aber die Klarheit der Forderungen und die Disziplin und Bodenständigkeit des Publikums voraus, und das sind unter Umständen die entscheidenden Vorteile. Mit Hogesa verbindet Pegida das Thema Islam, nähert sich ihm aber ungleich klüger. Das läßt sich schon allein am Namen ablesen. Hogesa steht […]
2. November 2014

Anmerkungen zum Mitgliederrundbrief „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)“ von Dubravko Mandic

Bezug nehmend auf die Intiative „Hooligans gegen Salafisten“ hat Bernd Lucke im Mitgliederrundbrief vom 31.10 folgenden Beschluß der Bundes- und Landessprecher verkündet: „Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.“ Damit hat diese Konferenz ihre Befugnisse überschritten! Was unter Ordnung und Grundsätzen der Partei zu verstehen ist, regelt die Satzung, welche durch den Bundesparteitag, der über dieser Exekutivkonferenz steht, gestaltet wird. Unsere Schiedsgerichte ermitteln den genauen Inhalt im konkreten Einzelfall. Die Bundes- und Landesprecher können also eigentlich nur ankündigen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, jedoch können sie die Entscheidung darüber nicht vorwegnehmen. Genau aus diesem Grund schreibt doch das Parteiengesetz die Gewaltenteilung auch für politische Parteien vor. Das muss sowohl den Landes- wie auch Bundessprechern einleuchten. Es kann nicht sein, dass Bundessprecher Lucke seine linken Gegner im Fernsehen […]
26. Oktober 2014

Wir sind ein Volk – von Ralf Hickethier

Vom Mut zu vertrauen und das Gemeinsame zu suchen und finden zu wollen Menschennatur ist wohl mehr das Misstrauen, die Angst, mit seinen eigenen Ansichten und Positionen zu kurz zu kommen. Stalin warnte: Bleibt wachsam, Genossen, der Klassenfeind lauert überall. (Und in einem sowjetischen Film über die Stalinzeit, als mit Gorbatschow der Mut einkehrte, Dinge zu beschreiben, wie sie sind oder waren, waren Lautsprecherwagen zu sehen, aus denen es in den 30er Jahren schallte: „Erhöht die Wachsamkeit, Bolschewiken! Von Dreien, die sich als Kommunisten tarnen, sind mindestens vier feindliche Agenten!“) Heute wird, bevor überhaupt irgendetwas erwiesen ist, Frau Zschäpe als „Terrorbraut“ und „Nazihexe“ tituliert, schreiend in den großen Lettern der BILD-Zeitung; aber auch in seriös sein wollenden Medien wird ihre Schuld in kleineren Buchstaben als selbstverständlich vorausgesetzt. (Das ist eine Koalition zwischen der BILD und linken Medien, die noch vor ein paar Jahrzehnten völlig undenkbar gewesen wäre.) Die Unschuldsvermutung gilt […]
7. Oktober 2014

Nosce te ipsum – eine Replik auf Bernd Luckes Rundbrief zur Lage der Partei von Hans-Thomas Tillschneider

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. Oktober hat Florentine Fritzen Bernd Lucke als recht habenden Rechthaber und querulierenden Oberquerulanten charakterisiert, eine sich im Kreise drehende, mit existentieller Blindheit geschlagene Figur, die all denen, die sie für ihre Feinde hält, ziemlich genau das unterstellt, was sie selbst verkörpert. Der Artikel kann hier nachgelesen werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-partei-der-querulanten-13189746.html. Nun ist derlei Blindheit und Zirkelgang zwischen Menschen wahrhaft nichts Neues, und es liegt mir fern, unseren Sprecher als Querulanten bezeichnen zu wollen, aber etwas mehr Selbstkritik und vor allem Selbsterkenntnis, als in Bernd Luckes jüngsten Rundbrief zum Vorschein kam, darf man vielleicht doch erwarten. Bernd Lucke erkennt sehr richtig, daß das Klima in unserer Partei besser sein könnte. Nur die Erklärung, die er gibt, taugt nicht viel. Den Grund für das schlechte Klima unserer vom Erfolg verwöhnten Partei findet er im Wirken Einzelner. Es sind gallige Gemüter, die, getriebenen von innerem Zwang, alles im […]
16. September 2014

Was ist Demokratie? – von Hans-Thomas Tillschneider

Was ist Demokratie? Bashar al-Asad hat einmal, gefragt nach der demokratischen Legitimität seiner Herrschaft, geantwortet, selbstverständlich sei er demokratisch legitimiert, schließlich könne sich kein Präsident dieser Welt ohne die Unterstützung des Volkes dauerhaft an der Macht halten. Absurd ist das nicht, eher trivial. Sind nicht von Louis XVI über Erich Honecker bis zu Muammar al-Ghaddafi alle Tyrannen durch das Volk gestürzt worden, als sie dessen Unterstützung endgültig verspielt hatten? Kann überhaupt irgendeine Herrschaft sich etablieren und längere Zeit an der Macht halten, ohne von den Beherrschten oder zumindest einer Mehrheit getragen zu werden? Der Unterschied zwischen dieser Art „Demokratie“ und dem, was wir für gewöhnlich meinen, wenn wir von „Demokratie“ sprechen, reduziert sich darauf, daß der Machtwechsel nicht revolutionär-erruptiv, sondern in guter Ordnung vor sich geht, daß es also bei uns eine etablierte Konvention für so etwas wie „Machtwechsel“ gibt. Eine Frage des Stils. Demokratie wäre so gesehen nicht das […]
12. August 2014

Zur Krise in der Ukraine – von Ralf Hickethier

Alle Probleme bezüglich der Ukraine sind nur entstanden, weil einige Vertreter der EU in ihrem Größenwahn (Helmut Schmidt) den Ukrainern eine Zukunft in der EU in Aussicht gestellt haben. Das und nichts anderes hat das Land gespalten. Dass Russland, dem ein solches Angebot nicht gemacht wird, nicht zulassen will, dass die NATO und die EU bis an ihre Haustür vorrücken, verstehe ich. Jetzt muss Putin also unbedingt für das „bestraft“ werden, was die EU selbst herbeigeführt hat. Das ist schon ein logischer Salto, der nächste folgt sofort: Ich staune über die Einigkeit unserer politischen Klasse, dass Russland die Sanktionen natürlich vielmehr „weh tun“ als der EU, die mit den Embargos begonnen hat. All diese Leute können sich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht um ihre persönliche Selbstverwirklichung kreisen (wie sie selbst), sondern die sich den sozialen Gefügen verpflichtet fühlen, aus denen sie stammen, angefangen von der Familie bis […]
10. August 2014

„Gelungene“ Integration – von Lars Steinke

Es sei ein „Zeichen gelungener Integration“, dass die Wahlbeteiligung zur türkischen Präsidentschaftswahl in Deutschland mit 10% gering ausgefallen sei, heißt es einhellig aus Politik und Medien. Eine manipulative Behauptung, die nicht leicht ihresgleichen hat. Man hört es immer wieder aus Funk und Fernsehen: Die Integration der Türken und natürlich auch aller anderen Ausländer in Deutschland sei hervorragend. Es wird sogar offen darauf verwiesen, dass die Sorgen um die Konsequenzen der doppelten Staatsbürgerschaft unberechtigt gewesen seien und sich zukünftig türkische Politiker Wahlkampfauftritte in Deutschland sparen könnten. Zehn Prozent, das klingt auf Anhieb nicht nach viel, aber so wie immer liegt die Wahrheit bekanntlich im Detail. Denn es gab nur sieben Wahllokale, nämlich in Karlsruhe, Frankfurt/Main, Düsseldorf, Essen, Hannover, München und Berlin. Und genau das ist auch das wichtige Detail, diese sieben Wahllokale. Es ist Meinungsmanipulation In Hamburg – Zahlen zum gesamten Bundesgebiet konnten nicht ermittelt werden – gab es zur Bundestagswahl, […]
27. Juni 2014

FREIHEIT UND DEMOKRATIE STATT POLITISCHER KORREKTHEIT UND EXTREMISMUS – von Hans-Thomas Tillschneider

Als ich im März 2013 im Internet auf das erste Kurzprogramm der AfD stieß, war es vor allen anderen Thesen ein Punkt ganz am Ende der Liste, der mich von der neu gegründeten Partei überzeugte: Da war die Rede von der Gängelung der öffentlichen Meinung durch die politische Korrektheit, was man sich nicht mehr bieten lassen wolle. Etwas in dieser Art. Alles andere war zwar auch sehr schön und gut – das Aufbegehren gegen die Eurorettungspolitik, die Rückkehr zu den alten deutschen Studiengängen, die Förderung von Familien etc. –, aber mit der politischen Korrektheit schien mir doch die Wurzel allen Übels benannt. Denn gäbe es die politische Korrektheit nicht, die wie ein Schleim in das Getriebe unserer politischen Diskussion fließt, würden wir also lebendig, frei und offen über alles diskutieren, hätte sich niemals jener schädliche Allparteienkonsens gebildet, jener sakrosankte Kanon von politischen Forderungen, die gemeinsam haben, daß sie Strukturen vernichten […]
23. Mai 2014

Alles Beste, bleib‘ gesund! – von Taras Maygutiak

Das Grundgesetz feiert heute seinen 65. – alles Beste wünscht die Patriotische Plattform dem Jubilar – vor allem Gesundheit! Diese und eine gute Konstitution kann unser Geburtstagskind auch dringend gebrauchen, in Zeiten, in denen immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden und sogar das Bundesverfassungsgericht tatenlos zusieht wie europäische Verträge die Bedeutung des Grundgesetzes aufweichen oder dieselben – soweit man sie als rechtmäßig betrachtet – immer wieder gebrochen werden. Echte Patrioten konnten mit dem von Dolf Sternberger und Jürgen Habermas hochgehaltenen Begriff „Verfassungspatriotimus“ nie wirklich etwas anfangen. War diese Wortschöpfung noch vor wenigen Jahren das propagierte politisch korrekte Instrument, echte Patrioten in die rechte Schmuddelecke zu deuten, so verschwand sie nach und nach mehr in der Versenkung. Der Meinungs-Hauptstrom strebt schließlich in Richtung Europäischer Zentralstaat. Da ist auch schon ein deutscher Verfassungspatriot zuviel des Guten. Nun ist das Grundgesetz zwar keine Verfassung, es hat sich über die Jahre im Großen […]
17. Mai 2014

Was Sie über TTIP und TAFTA wissen sollten – von Eugen Ciresa

Mit den Abkürzungen „TTIP“ „TAFTA“ und „CETA“ werden die meisten Europäer noch nicht viel anfangen können. Dennoch steckt hinter den Begriffen etwas, was ihr gesamtes Leben verändern könnte. „TTIP“ ist die englische Abkürzung für das „Transatlantische Handels- und Investmentabkommen“. Damit soll eine „transatlantische Freihandelszone“ zwischen den USA und der Europäischen Union geschaffen werden. Dieses Vorhaben wird auch noch unter einem anderen Kürzel geführt: TAFTA. Das TTIP wird derzeit zwischen Brüssel und Washington unter strengen Geheimhaltungsvorschriften ausgehandelt. Allein 600 offizielle Berater von Großkonzernen sind privilegiert, die Geheimdokumente einzusehen. Erst wenn das TTIP Ende dieses Jahres komplett verhandelt und unterschrieben ist, sollen Presse und Öffentlichkeit über die Inhalte informiert werden. Diese Geheimhaltung hat ihren Grund. Hinter verschlossenen Türen wird daran gearbeitet, die Demokratie auszuhebeln und alle Macht Konzernen und Finanzinvestoren zu übertragen. Im TTIP soll verankert werden, dass Firmen und Finanzgesellschaften ohne jegliche Hindernisse – somit auch unabhängig von nationalen Gesetzen – […]
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