4. Mai 2016

Deutschland und die NATO: Der Vergleich mit Bismarck hinkt – ein Beitrag von Benjamin Nolte

Nach dem Programmparteitag der Alternative für Deutschland in Stuttgart verkünden die Medien, die Parteimitglieder hätten dem Austritt Deutschlands aus der NATO eine klare Absage erteilt und für einen Verbleib in dem transatlantischen Verteidigungsbündnis votiert. Das ist jedoch nicht einmal ansatzweise die halbe Wahrheit. Dass das korrekte Erfassen und die korrekte Wiedergabe von Fakten nicht zu den Stärken der Medienschaffenden gehört, sollte mittlerweile jedem bekannt sein, der mit offenen Augen und Ohren durch Deutschland geht. Und so verhält es sich auch hier. Es gab in Stuttgart keinesfalls ein Votum für die NATO, ganz im Gegenteil. Die Forderung nach einem Abzug der alliierten Truppen mitsamt ihrer Atomwaffen fand unter den Mitgliedern eine Mehrheit, der Austritt aus der NATO wäre die logische Konsequenz gewesen. Hierzu fand jedoch aus Zeitgründen keine Debatte und Abstimmung statt, so dass die Passagen aus dem Entwurf der Bundesprogrammkommission unverändert übernommen wurden. Doch diese für unser Land wichtige und […]
28. April 2016

Es knirscht im Gebälk – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Der Vorgang ist bemerkenswert: Ausgerechnet die beiden grünen Gallionsfiguren Cem Özdemir und Volker Beck – das Musterbeispiel für gelungene Integration und der führende Schwulenrepräsentant – haben unter dem Titel „Den Islam einbürgern“ Ende 2015 ein Papier zur Islampolitik veröffentlicht, das die Erwartungen, die sein schaler Titel weckt, enttäuscht und ausnahmsweise die Auseinandersetzung lohnt. http://www.oezdemir.de/files/Bilder/Artikel/Oezdemir-Beck_Islamische-Verbaende-und-Religiongsgemeinschaft.pdf Cem Özdemir und Volker Beck stellen fest, was zwar jeder weiß, aber etablierte Politiker für gewöhnlich nicht zur Sprache bringen, nämlich, daß die vier wichtigsten Islamverbände in Deutschland „national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt sind“. Sie bilden somit nicht die Religionsgemeinschaften, als die sie anerkannt sein wollen, sondern landsmannschaftliche verfaßte Vereine mit politischer Zielsetzung. Das Papier weist ferner darauf hin, daß die „Islamische Gemeinschaft Mili Görüs (IGMG)“ vom Verfassungsschutz überwacht wurde, kritisiert die politische Orientierung der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB)“ an Ankara und verschweigt auch nicht die unappetitlichen Gerüchte, wonach der […]
21. April 2016

AFD GEGEN RELIGIONSFREIHEIT? – ein Beitrag von Roland Ulbrich

In der jüngsten politischen Debatte wird der AfD vorgeworfen, gegen die Religionsfreiheit zu sein. Dabei geht es um drei Forderungen: – Verbot von Minaretten, – Verbot des Rufs des Muezzin und – Verbot der Vollverschleierung. Konkret wird Art. 4 II GG angeführt, der betroffen sein soll. Die Vorschrift lautet: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Was hat ein Minarett mit Religionsausübung zu tun? Mal abgesehen davon, dass man im frühen Islam des 7. Jahrhunderts gar keine Minarette kannte, die ersten Minarette waren umfunktionierte Kirchtürme in Syrien, stellt sich diese Frage recht ernsthaft. Und das insbesondere im 21. Jahrhundert. Mag es in früheren Zeiten noch die Notwendigkeit gegeben haben, die Moschee durch einen Turm zu finden, ist das doch im Zeitalter der Landkarten, Stadtpläne und Navigationsgeräte nicht mehr nötig. Es gibt auch kein Erfordernis eines Minaretts zum Zwecke des Gebets oder seiner Vorbereitung. Wir brauchen also kein Minarett zur Religionsausübung, mithin ist […]
19. April 2016

Der mit zweierlei Maß mißt – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Aiman Mazyek hat die AfD aufgrund ihrer islampolitischen Programmentwürfe mit der NSDAP verglichen. Tertium comparationis dieser abenteuerlichen Analogie ist der Umstand, daß „eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existentiell bedroht“ wird: damals die Juden, heute die Muslime. Ganz abgesehen davon, daß man in solch wahnwitzigen Vergleichen eine Verharmlosung der NSDAP-Verbrechen sehen könnte – Aiman Mayzek darf das vermutlich -, frage mich: Wo und wie hat die AfD „eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und existentiell bedroht“? Wir wollen die übermütig gewordenen Islamverbände in ihre Schranken weisen, das ist richtig, aber deshalb bedrohen wir keine Religionsgemeinschaft „existentiell“. Aiman Mazyeks Äußerungen sind ein Beispiel für seine Strategie, auf den geringsten Widerstand gegen die Islamisierungslobby reflexhaft mit den schrillsten Propagandatönen zu reagieren. Eine Strategie, die so voller Widersprüche steckt, daß ihr – eigentlich – niemand auf den Leim gehen dürfte. Wie kann ein Islamisierungsfunktionär sich aggressiv auf die „Religionsfreiheit“ berufen, um politische Ziele durchzusetzen, während nach […]
28. März 2016

„Zackerbörg“ oder des Rätsels Lösung – ein Beitrag von Ralf Hickethier

„Ich glaube, die Deutschen sind nicht stolz genug auf ihre Sprache. An Heideggers Ausspruch, nur Deutsch und Griechisch seien fürs Philosophieren geeignet, ist vielleicht doch irgendwas dran. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es ein Zufall ist, dass es in der Vergangenheit so viele deutsche Denker und Komponisten gab. Oder in der Gegenwart, dass die Deutschen so einzigartig gute Maschinen und Motoren bauen. Die Komplexität ihrer Sprache bereitet sie genau darauf vor.“ (Yngve Slyngstad, Chef des Norwegischen Staatsfonds, in: FAS vom 7.2.2016, S. 40) Wie ein Mensch tickt, zeigt sich mehr in seinen alltäglichen Macken als in seinen offiziellen Verlautbarungen. Das Gleiche gilt für Nationen. Mir ist das jetzt wieder durch Marc Zuckerberg aufgefallen, der gerade durch unsere Medien geisterte. Wie sein Name bei uns in Deutschland mit ungebrochenem Eifer immer „richtig“ ausgesprochen wird, von den Nachrichtensprechern und allen anderen, machte mir wieder einmal deutlich bewusst, was ich – leidvoll – […]
14. Februar 2016

Ein Stück bürgerlicher Freiheit – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Auf der Suche nach skandalträchtigen Punkten im Programm der AfD Sachsen-Anhalt nimmt man sich seit neuestem unserer Bildungspolitik an. Es wird auf Dauer auch langweilig, nur darauf herumzureiten, daß wir die einzigen sind, die mit deutscher Identität noch etwas anzufangen wissen und an der Sprach- und Kulturgemeinschaft „deutsches Volk“ festhalten. Zuerst hat man getreu dem alten Motto „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ unsere Forderung nach Rückabwicklung der Bologna-Reform als „Rolle rückwärts“ kritisiert, jetzt ist unsere Forderung nach Heimunterricht dran. So langsam entdeckt das Establishment, daß wir mehr zu bieten haben als Widerstand gegen die Masseneinwanderung, aber richtig verstanden haben sie es immer noch nicht. „AfD will Schulpflicht abschaffen!“ titelt die Bildzeitung: http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/aufregung-um-hausunterricht-44528038.bild.html „Schulpflicht abschaffen“ ist nicht nur verkürzt, es ist schlicht falsch. Wir wollen den gegen die Eltern und Kinder gerichteten staatlichen Schulzwang durch eine Bildungspflicht ersetzen, die auf Freiheit und Verantwortung beruht. Eltern, die ihre Kinder nicht in der staatlichen […]
10. Januar 2016

SEXUELLE BELÄSTIGUNG IN ÄGYPTEN UND WAS DARAUS FOLGT – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Auf der arabischen BBC-Seite wurde 2008 ein Artikel über eine ägyptische Studie zum Thema sexueller Belästigung veröffentlicht, der durch die Ereignisse in Köln traurige Aktualität gewonnen hat: http://news.bbc.co.uk/hi/arabic/middle_east_news/newsid_7512000/7512184.stm Die Studie, auf die sich der Artikel bezieht, weist nach, daß auch in Ägypten sexuelle Belästigungen von Frauen an der Tagesordnung sind: Die Mehrheit der befragten Männer gibt an, schon einmal sexuell belästigt zu haben, und fast alle befragten Frauen geben an, schon einmal belästigt worden zu sein. Die Studie beschreibt nichts anderes als die Realität, die ich während meiner Aufenthalte in der arabischen Welt erleben konnte. Der Befund steht außer Frage, um die Deutung allerdings wird gerungen. Am abwegigsten ist die feministische Instrumentalisierung. Da dieses Problem ganz offensichtlich nicht nur in der westlichen, sondern auch in der islamischen Welt auftritt, sehen sich Feministinnen in ihrer Annahme bestätigt, es handele sich um kein kulturelles Problem, sondern um ein Männerproblem. Wer so argumentiert […]
5. Januar 2016

PATZELTS FATWA – FORTSETZUNG – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Meine erste Reaktion auf Patzelts Höcke-Gutachten habe ich verfaßt, als dieses Gutachten nur in den Auszügen, die der Spiegel veröffentlicht hatte, zugänglich war. Jetzt liegt es in voller Länge vor: http://wjpatzelt.de/ Um mich nicht dem Vorwurf einer oberflächlichen Behandlung auszusetzen, will ich es nun etwas ausführlicher besprechen. Patzelt nimmt die causa Höcke als „Lehrstück“, um die Trennlinie zwischen einem mißbräuchlichen und einem gerechtfertigten Rassismus-Vorwurf zu markieren – sein eigenes Gutachten taugt aber auch als ein Lehrstück, und zwar dafür, daß Politikwissenschaftler Politikwissenschaft machen sollen, aber bitte keine Politik. Sehr zu loben ist zunächst, daß Patzelt sich für eine enge Definition von Rassismus und Extremismus stark macht und mit großer liberaler Geste eine Reihe von politischen Argumentationen explizit erlaubt. Patzelt führt den Extremismusbegriff auf seine saubere Legaldefintion zurück und stellt u. a. fest, „dass … das Sozialverhalten sowie die jeweilige Kultur einer Spezies auf – genetisch verankerten – biologischen Grundlagen aufruhen“ […]
2. Januar 2016

Patzelts Fatwa – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Es ist an der Zeit, einmal an Kants Defintion von „Aufklärung“ zu erinnern: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Eben dieses unentschuldbare „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen“ scheint bei jenen AfD-Mitgliedern, die den Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt ein Gutachten gegen Björn Höcke schreiben ließen, besonders ausgeprägt zu sein. Mit Aufklärung und auch mit Demokratie hat deren Treiben jedenfalls nichts mehr zu tun. Gab es nicht während der letzten Wochen dutzende Wortmeldungen, die alle Aspekte der Angelegenheit beleuchtet haben? War nicht jedes Für und Wider aufgeboten worden? Wozu also braucht es gerade jetzt ein solches Gutachten? Fühlen sich einige nicht in der Lage, diese Sache ohne professorale Betreuung zu verhandeln? Kann es vielleicht sein, daß hier eine Position aus sich selbst heraus nicht stark und begründet genug […]
30. Dezember 2015

Der hat „Volk“ gesagt, der muß weg! – ein Beitrag von Hans-Thomas Tillschneider

Immer wieder das gleiche Spiel: Man weise nach, daß jemand einen Begriff verwendet hat, der auch zwischen 1933 und 1945 verwendet wurde, zitiere zum Beleg irgendeinen furchteinflößenden Doktor- oder Professorentitel, errege sich öffentlich, schreibe drei, vier Artikel, fordere schließlich Konsequenzen, Sanktionen und allgemeine Ächtung, lehne sich dann zufrieden zurück und hoffe, daß der Angegriffene maximalen Schaden davontrage. Das war so bei Eva Herrmann, die es gewagt hatte, die gleichgeschaltete Presse als gleichgeschaltet zu bezeichnen; das wurde bei den Lügenpresse-Rufen der Pegida durchgespielt; und das wird, so glauben sie, auch bei der AfD-Sachsen-Anhalt funktionieren, die in ihrem Weihnachtsgruß doch tatsächlich den Begriff „Volksgemeinschaft“ verwendet hat. Da reagieren die Reflexe des einschlägig konditionierten Journalisten, und sofort ist von „Nazi-Sprech“ die Rede. Wer sich ein wenig auskennt, weiß natürlich, daß der Begriff der „Volksgemeinschaft“ in der Zwischenkriegszeit von ungefähr allen Parteien verwendet wurde, sachliche Einwände jedoch sind in solchen Diskussion prinzipiell nicht zugelassen. […]
Mitglied werden!