Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aufgedeckt hat, plant der Verfassungsschutz, die „Patriotische Plattform“ unter Beobachtung zu stellen.

Wir sehen dem sehr gelassen entgegen. Da wir echte Verfassungsfeinde noch nie bei uns geduldet und aus diesem Grund z.B. eine Thügida-Aktivistin ausgeschlossen haben, würde der Verfassungsschutz sich mit einer solchen Aktion selbst ins Unrecht setzen. Er wäre dann nicht mehr als der Büttel einer Regierung, der kein Mittel zu schade ist, um eine echte Opposition kleinzuhalten. Dadurch wiederum würde der Verfassungsschutz selbst die Verfassung unseres Landes, die er zu schützen vorgibt, schwer beschädigen.

Keine einzige unserer Stellungnahmen, Beiträge und Reden weist nur einen Nebensatz auf, der die Fundamente unserer Staatsordnung in Frage stellen würde. Wenn der Verfassungsschutz uns trotzdem beobachtet, zeigt er, daß es ihm in Wahrheit darum gar nicht geht. Dies wäre leider nichts Neues.
So hat man auch in der Linkspartei die sog. Kommunistische Plattform überwacht. Man mag von dieser Vereinigung denken, was man will, aber der Grund für ihre Beobachtung war ganz sicher nicht, daß sie eine Gefahr für unsere Verfassung dargestellt hätte, sondern die konsequente Kritik an den Banken und dem internationalen Finanzkapital, die zwar verfassungsgemäß, aber politisch unerwünscht ist.

Und genau so sollen die Patriotische Plattform und mittelbar auch die AfD durch die Drohung mit der Keule einer VS-Beobachtung dazu gebracht werden, Ziele, die vollkommen verfassungsgemäß, aber unerwünscht sind, nicht mehr weiter zu verfolgen. Wer in den Stuben der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste so kalkuliert, der soll wissen: Wir lassen uns nicht erpressen!

Wir werden nicht aufhören, den Austritt Deutschlands aus Nato und EU, den Stopp der Islamisierung, einen sofortigen Stopp der Masseneinwanderung, ein großangelegtes Remigrationsprogramm und viele andere Dinge zu fordern, die den Herrschenden nicht in den Kram passen, aber absolut verfassungsgemäß sind!

Hans-Thomas Tillschneider

Sprecher der Patriotischen Plattform