Etwas abseits der Querelen im Vorfeld des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland in Köln spielt sich in Bayern eine ganz besondere Provinzposse ab: Petr Bystron, bayerischer Landesvorsitzender der AfD, wird laut Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom Verfassungsschutz überwacht, da er die Identitäre Bewegung gelobt hat. Die Identitäre Bewegung wird ihrerseits vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie durch intelligente und gewaltfreie Aktionen auf Missstände in unserem Land, insbesondere auf die Folgen des merkelschen Asylirrsinns aufmerksam macht.

In der Tat gibt es in Bayern einige gefährliche Verfassungsfeinde, die nicht nur eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung darstellen, sondern schon vielfach den Bruch des Grundgesetzes unterstützt haben. Ihre Namen: Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und Gerd Müller. Sie alle sind Mitglied der derzeitigen Bundesregierung, die in der jüngeren Vergangenheit durch vielfachen Bruch der Verfassung aufgefallen ist, und dadurch Deutschland und ganz Europa an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Nebenbei sind sie auch alle Parteifreunde des CSU-Politikers Joachim Herrmann.

Dr. Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und somit wohl offensichtlich weder ein schlechter Jurist, noch verdächtig, Anhänger von Verschwörungstheorien zu sein, hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen, eindeutig einen Bruch der Verfassung darstellt. Wenn also der sog. Verfassungsschutz seine Aufgaben, nämlich das Grundgesetz und den Rechtsstaat in diesem Lande zu schützen, ernst nehmen würde, würde er sich dieser drei Verfassungsfeinde annehmen, anstatt einen unbescholtenen Unternehmer und Familienvater zu belästigen.

Man könnte auch generell die Frage stellen, inwiefern eine Behörde namens „Verfassungsschutz“ glaubwürdig ist in einem Land, in dem die Regierung durch einen Zensurminister Maas die Meinungsfreiheit einschränkt und staatlich geförderte Schlägertrupps die demokratische Opposition unterdrücken.

Am aktuellen Beispiel zeigt sich der wahre Charakter des sog. Verfassungsschutzes: Er ist nichts anderes als ein politisches Instrument, um diejenigen zu stigmatisieren, die dem korrupten Establishment aus Medien und Altparteien gefährlich werden können. Die Verfassungsschutzämter sind den Innenministern gegenüber weisungsgebunden, der Innenminister kann sie also nach Gutdünken gegen diejenigen einsetzen, die eine Bedrohung für die Macht des Establishments darstellen.

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Oder man schenkt den Bürgern reinen Wein ein und benennt diese Behörde um in „Establishmentschutz“.

Petr Bystron ist als Kind aus der damaligen Tschechoslowakei, einem kommunistischen Unrechtsstaat, geflohen und hat in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Auch wenn hier mittlerweile Zustände herrschen wie im Ostblock Ende der 80er Jahre, diesmal wird er bleiben und für seine Heimat kämpfen.

Die Parteifreunde in der bayerischen AfD sind aufgerufen, nicht über dieses morsche Stöckchen des Establishments zu springen, sondern hinter ihrem Landesvorsitzenden zu stehen. Es wäre ja noch schöner, wenn jetzt CSU-geführte Behörden Einfluss auf unsere Personalentscheidungen hätten.

Hier trifft das mittlerweile berühmte Zitat von Dr. Alexander Gauland mal wieder ins Schwarze:

„Wenn die Granaten einschlagen, dann steht man zusammen!“