Die Frau Bundesvorsitzende legt’s drauf an. Ihr Strategieantrag, der schon die ihm gebührende Kritik gefunden hat, ist nicht der einzige Antrag, mit dem sie die AfD koalitionsreif schießen will.

Es geht ihr auch ums Grundsatzprogramm – ja, richtig gelesen, nicht um das Bundestagswahlprogramm, das wir in Köln beschließen wollen, sondern um das Stuttgarter Grundsatzprogramm. Petry will es ganz offentlichen entschärfen. Der Antrag steht im Antragsbuch als TO1 ganz vorne:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/04/Antragbuch-BPT-April-2017-1.pdf

Die Antragsteller (Doppel-M, Petry, Wurlitzer und Dreher) begehren, daß folgender Abschnitt an entsprechender Stelle ins Grundsatzprogram eingefügt wird:

„Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis, dass im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen. Die Politik der AfD ist unvereinbar mit politik-philosophischen Strömungen, die eine totale Alternative zum pluralistischen demokratischen System entwickeln. Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“

Bereits der erste Satz ist signifikanter Unfug. Vermutlich meinen die Antragsteller, daß kein Anlaß bestehe, die deutsche Nation über andere Völker zu stellen. Sie sprechen aber vom nationalen Gedanken. Dieser indes impliziert keine Wertunterschiede zwischen den Nationen. Wer den nationalen Gedanken hochschätzt, gerade der weiß, daß die Nationen nicht miteinander vergleichbar sind, vielmehr in ihrer je eigenen Wesensart kongenial nebeneinander stehen.

Aus dem Antrag spricht somit der Vorwurf, es sei nicht möglich, den nationalen Gedanken hoch zu schätzen, ohne Nationen gegeneinander auf- und abzuwerten – ein linkes Standardargument gegen das nationale Denken überhaupt! Der Antrag spricht natürlich, so mögen seine Verfasser einwenden, nur von einer Überhöhung. Schätzen darf man die Nationen, nur eben nicht zu viel. Wo das „Über“ beginnt, entscheidet die Frau Bundesvorsitzende nach Tageslaune oder Koalitionsperspektive.

Der darauffolgende Satz wiederum wäre annehmbar, stünde da nicht „pluralistisch“. „Die Politik der AfD ist unvereinbar mit politik-philosophischen Strömungen, die eine totale Alternative zum demokratischen System entwickeln“ – das sollte man unterschreiben können. Wir wollen schließlich nicht die Demokratie abschaffen, sondern nur ihre Degeneration zur Altparteienherrschaft.

Indem nun aber Petry und ihre Unterstützer den Pluralismus ebenso geschützt wissen wollen wie die Demokratie an sich, indem sie ihn gar zu einem Wesensbestandteil der Demokratie erheben, bekennen sie sich zu einer linken Tradition, die so tut, als sei die Konzeption einer „permissiven Gesellschaft“ (Mohler) schon im Grundgesetz angelegt. Ist sie aber nicht. Erst die Kulturrevolution der Achtundsechziger – allen voran der leidige Habermas – haben angefangen, so zu tun, als bedürfe unsere Verfassung keines über sie hinaus- und ihr vorangehenden Normengefüges und keiner sozialen Tradition. Das pluralistische Verständnis von Verfassung fand alsbald Ausdruck im sog. Verfassungspatriotismus, der wiederum mit dem Konzept der multikulturellen Gesellschaft zusammenhängt. Alles, was uns verbindet, sind danach die Paragraphen der Verfassung. Eine blutleere, von der Wirklichkeit schon vielfach Lügen gestrafte Utopie der Altachtungsechziger, die nun allen Ernstes im AfD-Grundsatzprogramm verankert werden soll.

Als wäre dies des Ungeistes nicht schon genug, feuert dann der dritte Satz so eine richtige Distanzierungskanonade ab. Gegen Rassismus und Antisemitismus kann man sich freilich aussprechen. Es fragt sich nur, weshalb? Kein Programm, kein Thesenpapier, das diese Partei bislang verabschiedet hat, enthält auch nur eine Spur Rassismus oder Antisemitismus. Indem wir uns aber davon distanzieren, erwecken wir den falschen Eindruck, wir hätten eine solche Distanzierung nötig. Es schadet mehr, als es nützt.

Freilich ist nie auszuschließen, daß sich bei uns heimliche Rassisten und Antisemiten verborgen halten. Ihnen würden wir ein schlechtes Gewissen machen. Doch ist das Aufgabe eines Parteiprogramms? Wenn dem so sein sollte, könnten wir uns auch gleich gegen Freßsucht, Neid, Habgier und die schändliche Pädophilie aussprechen.

Ist die Distanzierung von Antisemitismus und Rassismus allenfalls überflüssig und auch ein wenig lächerlich, so ist die geforderte Distanzierung von „völkischen und nationalistischen Ideologien“ gefährlich. Zuerst wollte Petry den Unsinnsbegriff „völkisch“ rehabilitieren, jetzt will sie sich von ihm distanzieren. Beides ist falsch. „Völkisch“ ist eine durch die NS-Zeit diskreditierte Vokabel, die wir nicht brauchen, um unsere Anliegen zu beschreiben, die uns aber schaden kann, weshalb unsere Gegner sie inflationär gegen uns verwenden. „Völkisch“ erweckt den Eindruck, jedes Eintreten für den Erhalt unseres Volkes stünde im Zusammenhang mit der NS-Ideologie. Einen anderen Zweck hat dieser Begriff heute nicht.

Wer von „völkischer Ideologie“ schwadroniert, der zeigt an, daß er uns verbieten will, für den Erhalt des deutschen Volkes als ethnokultureller Einheit einzutreten. Das aber lassen wir uns von niemandem verbieten! Wir sind demokratisch und volksnah und wehren uns aus diesem Denken heraus gegen den Austausch unseres Volkes durch Masseneinwanderung. Punkt.

Vollends dem linken Zeitgeist verfallen ist die Distanzierung vom „Nationalismus“. Die gegenwärtige nationalstaatliche Ordnung in Europa, wie sie im 19. Jahrhundert vollendet wurde, und wie wir sie bewahren wollen, ist nichts anderes als Ausdruck von „Nationalismus“. Indem Petry und ihre Unterstützer sich gegen „Nationalismus“ aussprechen, erwecken sie den Verdacht, daß ihr Bekenntnis zur nationalstaatlichen Ordnung nur ein Lippenbekenntnis ist und sie diese langfristig aufheben wollen. Freilich ließe sich der Begriff „Nationalismus“ auch so deuten, daß er nur eine Überbetonung der nationalen Ordnung meint. Doch wer entscheidet dann, was zu viel ist und was noch im Rahmen liegt? Wieder die Frau Bundesvorsitzende nach Gefühlslage?

Fazit: Besser als mit diesem Antrag könnten die Antragsteller ihre Absicht, sich der CDU zu unterwerfen, gar nicht zum Ausdruck bringen. Sie wollen genau das aus Programm und Partei ausschließen, was der CDU eine Koalition verunmöglicht. Die Antragsteller plappern das Vielfaltsgequatsche nach, akzeptieren die Umvolkung und gehen auf Distanz zum Nationalstaat. So wollen sie der AfD die zentralen Dogmen der etablierten Parteien ins Stammbuch schreiben. Es ist also keine Übertreibung, wenn ich sage, daß es bei diesem Antrag um nicht mehr und nicht weniger als die AfD selbst geht. Wird er angenommen, sind wir keine Alternative mehr, sondern eine bundesweite CSU. Verhindern wir das gemeinsam!

H.-Th.Tillschneider