Das Subsidiaritätsprinzip legt in förderalen Staatsgebilden die
prinzipielle Nachrangigkeit der nächsthöheren Ebene fest. Was die Kommunen
regeln können, dürfen die Bundesländer nicht regeln. Was die Bundesländer
regeln können, darf der Bund nicht regeln.

Auch die EU bekennt sich in der Theorie zum Prinzip der Subsidiarität, stellt
es aber in der Wirklichkeit auf den Kopf. Die EU erhebt den Anspruch,
unser Leben bis ins kleinste Detail zu regeln. Die Vorgaben zur Krümmungen
von Bananen und das Verbot der Glühbirne sind dafür nur die bekanntesten
Beispiele.

Alle EU-Richtlinien umfassen zusammen mehrere hundertausend Seiten Text.
Die Brüsseler Regelungswut erstreckt sich auf nahezu jeden Lebensbereich
und jede politische Ebene. Die EU überläßt den jeweils unteren Ebenen nur
jene Entscheidungen, die sich die Brüsseler Technokraten nicht selbst
anmaßen, und diese Technokraten trauen sich fast alles zu. Das ist die
Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips. Wir müssen die EU vom Kopf auf die
Füße stellen: Europa lebt in den Regionen und Nationalstaaten, nicht in
Brüssel!

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