Mit Urteil vom 3. August 2016 hat das Bundesschiedsgericht unserer Partei den Bundesvorstandsbeschluß aufgehoben, wonach „AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen“.

Dieser politisch ebenso falsche wie rechtlich unhaltbare Beschluß ist nun Makulatur! AfD-Mitglieder können wieder ohne Sorge, dafür mit Ordnungsmaßnahmen bestraft zu werden, PEGIDA-Demonstrationen besuchen und dort auch als Redner auftreten. Wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, haben diese Freiheit mit unserer Klage erstritten.

Das Bundesschiedsgericht hat das Spiel der Urheber des Beschlusses, einerseits zu erklären, es handele sich um eine bloße Sollvorschrift, andererseits aber nicht verbindlich auszuschließen, daß bei Gelegenheit doch Ordnungsmaßnahmen aus dem Beschluß abgeleitet werden können, entlarvt. Hierzu heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Auffassung der Antragsgegnerin, der Halbsatz sei lediglich eine politische Meinungsäußerung und eine nicht bindende Empfehlung …. kann nicht gefolgt werden. Wenn sie das gemeint hat, hätte sie entsprechend präzise formulieren müssen.“

Sodann stellt das Gericht klar, daß „eine solche Einschränkung der Mitgliedsrechte“ dem Vorstand nicht zusteht. Grundsätzlich sind Mitglieder „aufgerufen (…) stets und überall für die AfD und deren Programm zu werben.“ Da PEGIDA nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird und die Forderungen von PEGIDA eine große Schnittmenge mit dem Programm der AfD aufweisen, schränkt der Beschluß die Mitgliedsrechte „selbst in den Fällen ein, in denen derlei Ausübung sich innerhalb der durch die Bundessatzung, die Parteiprogrammatik sowie die Grundsätze und Ordnung der Partei gezogenen Grenzen bewegt.“ Kurz gesagt: Die AfD zur PEGIDA-Partei erklären und Auftritte bei PEGIDA verbieten – das geht nicht!

Den Einwand, das negative Presseecho nach Auftritten von AfD-Mitgliedern bei PEGIDA-Demonstrationen schade der Partei, entkräftet das Gericht mit dem Hinweis, daß „wegen der spezifischen Presselandschaft in Deutschland zunächst genau zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung zu unterscheiden und allein die Bezugnahme auf die veröffentliche Meinung nicht ausreichend wäre“ – ein Satz, den sich so mancher AfD-Politiker ins Stammbuch schreiben kann.

Fazit: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat am 3. August 2016 ein Grundsatzurteil im Sinne der Demokratie und der Meinungsfreiheit gefällt! Ein Sieg für die echte Alternative!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform

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