Eigentlich ist das in dieser Stellungnahme Erklärte so selbstverständlich, daß es nicht erklärt werden müßte. Da uns aber in letzter Zeit von verschiedenen Seiten böswillig und wahrheitswidrig unterstellt wurde, wir seien extremistisch gesinnt, würden also die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates nicht akzeptieren und ihr feindlich gegenüberstehen, bekennen wir, der Vorstand der Patriotischen Plattform, uns hiermit in aller Deutlichkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in § 4, Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definiert wird.

Wir bekennen uns also zum Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.

Wir bekennen uns zur Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Wir bekennen uns zum Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

Wir bekennen uns zur Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Gerichte.

Wir schließen jede Gewalt- und Willkürherrschaft aus.

Wir bekennen uns zu den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform