In dem Rechtsstreit vor dem AfD-Bundesschiedsgericht über das PEGIDA Rede- und Auftrittsverbot durch den Bundesvorstand hat das Gericht folgenden Vergleichsvorschlag den Beteiligten unterbreitet:

„a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der angefochtene Beschluss zwar einen dringlichen Appell des Antragsgegners an alle Parteimitglieder und so auch die Antragsteller darstellt,
aber dessen Nichtbefolgung durch die Parteimitglieder und so auch durch die Antragsteller ohne Hinzutreten zusätzlicher, jenen jeweils vorwerfbarer Umstände allein noch keinen Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze oder Ordnung der Partei im Sinne von § 7 der Bundessatzung darstellt.

b) Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Auslagen werden nicht erstattet.“

Der Bundesvorstand der Patriotischen Plattform hat diesem Vergleichsvorschlag zugestimmt.
Wir meinen, das Bundesschiedsgericht hat den Kern der Beweggründe des AfD-Bundesvorstandes herausgearbeitet, so daß es diesem nicht schwerfallen dürfte, ebenfalls dem Vergleich zuzustimmen.

Die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, für die wir Patrioten uneingeschränkt eintreten, beinhalten auch die Subsidarität, also die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen.

Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes erfordert, mit dem Volk zu reden, auch auf Demonstrationen und Kundgebungen (s. Art. 21 (1) Grundgesetz).