Mit Beschluß vom 4. Juni 2016 hat das Schiedsgericht der AfD NRW Markus Mohr aus unserer Partei ausgeschlossen. Der Antrag wurde von Markus Pretzell, Martin Renner und weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes der AfD NRW unterstützt. Da Markus Mohr der Entscheidung widersprochen hat, ist sie noch nicht rechtskräftig.

Als Hauptgrund wird angeführt, daß Markus Mohr im Aachener Stadtrat unter Aufnahme von Wolfgang Palm eine Ratsgruppe gebildet hat. Der Kriminalkommissar Wolfgang Palm gehörte früher PRO-NRW an, hat diese Partei jedoch 2015 verlassen, weil er ihre zunehmende Radikalisierung nicht mittragen wollte. Angesichts des Umstandes, daß Markus Pretzell selbst im Europaparlament mit FPÖ, Front National und anderen Parteien der europäischen Rechten einer Fraktion angehört, entbehrt diese Begründung nicht einer gewissen Ironie.

Es handelt sich um eine rein machtpolitisch motivierte Aktion, die zudem nicht irgendjemanden trifft, sondern jemanden, der Großes für die Partei geleistet hat. Durch den Aufbau einer Ratsgruppe im Stadtrat von Aachen hat Markus Mohr erhebliche Mittel für die politische Arbeit gesichert und viel zur kommunalpolitischen Verwurzelung der AfD beigetragen – die Grundlage für nachhaltigen politischen Erfolg!

Markus Mohr angesichts dieser Verdienste aus der Partei auszuschließen, ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten. Markus Pretzell, Martin Renner und alle anderen Unterstützer des Ausschlußverfahrens schädigen die Partei, um einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Wenn etwas sanktioniert werden sollte, dann ein solchen Verhalten. Der offenkundige Mißbrauch von Ausschlußverfahren zur eigenen Machtsicherung sollte künftig als Parteischädigung und damit als möglicher Ausschlußgrund gewertet werden.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform