Uwe Junge, der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, hat sich genötigt gefühlt, zu meiner Rede auf der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden Stellung zu beziehen:

http://www.mittelrhein-tageblatt.de/mainz-junge-afd-tillschneiders-pegida-auftritt-wird-afd-nicht-gerecht-72909

Zunächst einmal begrüße ich, daß die Stellungnahme bei aller Kritik in keine Distanzierungstirade mündet. Daran wird ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Lucke-Ära erkennbar. Junge trägt seine Kritik relativ sachlich vor und deshalb will ich darauf ebenso sachlich antworten.

Meine Forderung nach einem Bundesverdienstkreuz für Bachmann war durchaus nicht satirisch gemeint, wie Junge vermutet. Selbstverständlich heiße ich die facebook-Äußerungen, die ihm zugeschrieben werden, nicht gut. Man sollte so nicht sprechen. Aber auch, wenn er all das gesagt haben sollte, was keineswegs als erwiesen gelten kann, denn das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, selbst dann wäre es in meinen Augen eine einmalige Entgleisung und eine läßliche Sünde verglichen mit dem Verdienst, das er sich erworben hat.

Dieses Verdienst besteht darin, den Begriff „Islamisierung“ gesetzt und der Kritik an der Islamisierung eine starke Stimme gegeben zu haben, und das zu einer Zeit, zu der selbst in Teilen der AfD noch die Anweisung galt, diesen Begriff bitte nicht zu verwenden, weil er charakteristisch für einen rechtsextremen (!) Diskurs sei. Diese dümmliche, den Einschüchterungsversuchen einer linksüberdrehten Politikwissenschaft folgende Haltung wurde erst aufgegeben, als die Mitglieder, die sich von den Warnungen der Luckisten nicht beirren ließen, massenhaft zu diesen Demonstrationen gegen die I s l a m i si e r u n g des Abendlandes gegangen sind und so Tatsachen geschaffen haben. Das zeigt: Manchmal muß man einfach Tatsachen schaffen.

Es stimmt auch nicht, daß, wie Junge sagt, „die AfD ihre Programmatik in einem langen Erarbeitungs-Prozess völlig eigenständig entwickelt und formuliert“ hat. Die AfD existiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist kein abgeschlossenes Labor, auch wenn Lucke noch alle Mühe darauf verwandt hat, die Bundesfachausschüsse nach Art einer Isolierstation einzurichten. Dort, wo unser Programm gut ist, ist es Ausdruck des Volkswillens, und dort, wo es schlecht ist, ist es Ausdruck von kleinlichem, ängstlichem Parteigeist. Die Islamprogrammatik ist im großen und ganzen gut und darin selbstverständlich das Resultat auch der Massendemonstrationen gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der Druck der Pegida hat mit dazu beigetragen, daß es kein Zurück mehr hinter unsere Forderung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ gab. Weshalb darf das nicht ausgesprochen werden?

Junge beruft sich auf Gauland, der erklärt hat, daß Bachmann für uns nicht als Partner in Frage kommt. Gauland hat aber auch erklärt, daß Pegida unser natürlicher Verbündeter ist. Ich bewerte letztere Äußerung als maßgeblich, weil sie Grundsätzliches feststellt und sich nicht nur auf eine Person bezieht. Wenn aber Pegida unser natürlicher Verbündeter ist, dann kann man über das Verhältnis von Pegida und AfD in Dresden nur betrübt sein.

Die ersten Kontaktversuche im Dezember 2014 mündeten in einem Desaster: Eine völlig unangemessene Rücktrittsforderung an Bachmann aus den Reihen der AfD, dann die glücklicherweise mißglückte Spaltung der Pegida. Das Verhältnis war dermaßen zerrüttet, daß bei der Dresdner Bürgermeisterwahl 2015 AfD und Pegida je eigene Kandidaten aufgestellt haben, die sich das gemeinsame Potential von damals 15% teilen durften, wobei zwei Drittel dieses Potentials der charismatischen Tatjana Festerling und ein Drittel dem nicht ganz so charismatischen AfD-Kandidaten zufielen. Das spannungsgeladene Verhältnis erreichte einen Höhepunkt, als Pegida öffentlich verkündete, eine Partei gründen zu wollen – auch das ein Fehler. Glücklicherweise aber setzte dann bei Pegida ein Umdenken ein und Tatjana Festerling hat vor den zurückliegenden Landtagswahlen dazu aufgerufen AfD zu wählen: ein Zeichen der Einigkeit, das mit Sicherheit nicht ohne Einfluß auf unseren Wahlerfolg geblieben ist.

Ich war über diese Wendung sehr erfreut und habe gehofft, daß dieser Schritt in der Zeit darauf von der AfD beantwortet würde, und selbstverständlich hätte die AfD-Sachsen dazu ein Vorrecht gehabt. Aber wenn die AfD-Sachsen sich außerstande zeigt, die ausgetreckte Hand zu ergreifen und die Gräben zu überwinden, dann finde ich nichts Kritikwürdiges dabei, eine Einladung von Pegida anzunehmen, zumal es sich um eine Bewegung mit überregionalem Anspruch handelt. Abgesehen davon bestimmt immer noch Pegida, wer bei Pegida spricht. Junge wirft mir nun vor, ich hätte meinen Auftritt nicht abgestimmt. Ich habe das ganz bewußt nicht getan, weil man unangemessene Bedenkenträgerei nicht dadurch kuriert, daß man ungerechtfertigte Bedenken diskutiert. Hintergrundpolitik hat zu den Verklemmungen im Verhältnis Pegida / AfD geführt, diese Verklemmungen lassen sich also kaum durch Hintergrundpolitik lösen. Pegida stößt Entwicklung an, Pegida löst Hemmungen. Pegida erinnert die AfD daran, woher sie kommt und hindert die AfD daran, im politischen Betrieb abzuheben und zu einer im schlechten Sinne etablierten Partei zu werden. Soviel dazu.

Und was meine künftige Oppositionsarbeit in Magedburg angeht, die Junge sehr am Herzen liegt, so kann er ganz unbesorgt sein: Zwischen sachlich und fundamental sehe ich keinen Widerspruch, im Gegenteil. Opposition, die fundamental ist, ohne sachlich zu sein, ist hohl und erledigt sich selbst; und Opposition, die sachlich ist, ohne fundamental zu sein, ist lahm. Wahre Sachlichkeit darf nicht mit einer kompromißlerischen Grundstimmung verwechselt werden. Je sachlicher unserer Angriffe, desto mehr schmerzen sie den Gegner. Meine Oppositionsarbeit wird in diesem Sinne sachlich und fundamental zugleich sein.

Hans-Thomas Tillschneider