Nach dem Programmparteitag der Alternative für Deutschland in Stuttgart verkünden die Medien, die Parteimitglieder hätten dem Austritt Deutschlands aus der NATO eine klare Absage erteilt und für einen Verbleib in dem transatlantischen Verteidigungsbündnis votiert. Das ist jedoch nicht einmal ansatzweise die halbe Wahrheit.

Dass das korrekte Erfassen und die korrekte Wiedergabe von Fakten nicht zu den Stärken der Medienschaffenden gehört, sollte mittlerweile jedem bekannt sein, der mit offenen Augen und Ohren durch Deutschland geht. Und so verhält es sich auch hier. Es gab in Stuttgart keinesfalls ein Votum für die NATO, ganz im Gegenteil. Die Forderung nach einem Abzug der alliierten Truppen mitsamt ihrer Atomwaffen fand unter den Mitgliedern eine Mehrheit, der Austritt aus der NATO wäre die logische Konsequenz gewesen. Hierzu fand jedoch aus Zeitgründen keine Debatte und Abstimmung statt, so dass die Passagen aus dem Entwurf der Bundesprogrammkommission unverändert übernommen wurden.

Doch diese für unser Land wichtige und für unsere AfD identitätsstiftende Debatte muss geführt werden.

Das Hauptargument der NATO-Befürworter: Die Bundeswehr ist durch das Versagen der Altparteien nicht einsatzbereit, Deutschland ohne Bündnispartner nicht verteidigungsfähig. Zusätzlich warf der von allen in der Partei zu Recht sehr geschätzte Alexander Gauland seine ganze Autorität in die Waagschale und argumentierte mit der Bismarckschen Bündnispolitik. Bismarck, so Gauland, wäre in der NATO geblieben.

In den Zeiten des kalten Krieges war die NATO-Mitgliedschaft für beide Seiten von Vorteil. Westdeutschland diente den USA als Flugzeugträger und Aufmarschplatz für ihre Truppen, im Gegenzug ist es der NATO zu verdanken, dass Stalin und seine Nachfolger nicht bis zum Atlantik durchmarschieren konnten und dass nicht ganz Europa unter das Joch des menschenverachtenden, roten Terrorregimes fiel. Doch die Zeiten haben sich geändert. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die NATO mehr und mehr zu einem Werkzeug amerikanischer Weltmachtpolitik; statt ein reines Verteidigungsbündnis zu sein, setzt die NATO amerikanische Interessen in aller Herren Ländern durch. Die Interessen der übrigen NATO-Partner sind dabei zweitrangig.

Es ist geradezu ein Armutszeugnis, den derzeitigen Zustand der Bundeswehr als gottgegeben hinzunehmen und sich damit abzufinden, dass Deutschland für immer schwach und wehrlos ist und den Schutz fremder Mächte benötigt. Die AfD steht für ein starkes, selbstbewusstes Deutschland in einem Europa freier Völker. Mit diesem Anspruch ist die Argumentation von der deutschen Verteidigungsunfähigkeit nicht vereinbar. Das verabschiedete Programm ist im Bereich Sicherheitspolitik darauf ausgerichtet, die Bundeswehr wieder einsatz- und Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen. Somit fiele dieses Argument der NATO-Befürworter weg.

Auch der Vergleich mit Bismarck hinkt. Die Bismarcksche Bündnispolitik bestand aus Partnerschaften auf Augenhöhe, niemals wäre Bismarck auf die Idee gekommen, sich auf Gedeih und Verderb einem unberechenbaren Hegemon mit Weltherrschaftsfantasien auszuliefern, der geopolitisch in den letzten 20 Jahren falsch gemacht hat, was man nur falsch machen konnte. „Der Balkan ist mir nicht die heilen Knochen eines einzigen Pommerschen Grenadiers wert“ – mit diesen Worten erteilte Bismarck dem Opfer Deutscher Soldaten für fremde Interessen eine deutliche Absage. Die Starallüren einer scheidenden Weltmacht von jenseits des Atlantiks sollten uns erst recht nicht die heilen Knochen auch nur eines einzigen Deutschen Soldaten wert sein.

Niemand verlangt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Es ist unbestritten, dass zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, dass Deutschland selbst für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Doch auch unsere Soldaten sind Bürger unseres Landes und das Leben Deutscher Soldaten darf nicht in sinnlosen Einsätzen riskiert werden, die nicht Deutschen, sondern fremden Interessen dienen. Bismarck hätte es genauso gesehen. Was für Frankreich unter De Gaulle rechtmäßig und durchsetzbar war, muß auch für ein souveränes Deutschland gelten. Dessen Weg aus der Beherrschung durch die NATO kann für unser Land ein Beispiel sein.

Benjamin Nolte