Die EU hat am vergangenen Wochenende auf einem Sondergipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der vorsieht, daß die Türkei Anstrengungen unternimmt, um die Flüchtlingswelle einzudämmen. Im Gegenzug erhält sie Geldleistungen in Milliardenhöhe. Außerdem wird ihr eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Am Montag darauf hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum geplanten Militäreinsatz in Syrien erklären lassen, es werde „keine Zusammenarbeit mit Asad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Asad“. Zwei Fehlentscheidungen in drei Tagen!

Der Pakt mit der Türkei ist nichts anderes als Ausdruck der Tatsache, daß die Erpressungsstrategie der Türkei aufgegangen ist. Die EU hätte besser daran getan, der Türkei zu erklären, daß man illegale Einwanderer künftig abweisen werde und sich im übrigen keine Forderungen stellen lasse. Stattdessen wird die Türkei teuer dafür bezahlt, daß sie das Selbstverständliche tut, nämlich ihrer Verantwortung im Syrienkonflikt nachkommt. Auf einen solchen „Pakt“ können wir verzichten!

Schon seit jeher läßt die Bundesregierung sich von Erdogan mit den in Deutschland ansässigen Türken erpressen. Dabei fehlt es uns nicht an Möglichkeiten, auf solche Erpressungsversuche angemessen zu reagieren: keine Auszahlung von Sozialleistungen an Familienangehörige in der Türkei, konsequente Abschiebung straffälliger Türken, rigorose Beschränkung des Familiennachzugs, Erschwerungen der Visapflicht für Türken, eine Ende der Privilegien für die türkische Religionsbehörde DITIP, Wirtschaftssanktionen – die Druckmittel wäre vielfältig, wenn man nur wollte.

Von der Türkei läßt man sich erpressen, Syrien aber, das uns noch nie erpreßt hat, setzt man unter Druck. Bevor die Islamisten mit Unterstützung der USA begonnen haben, das Land zu destabilisieren, war Syrien auf einem guten Weg. Ende 2010, zu seinem 10jährigen Regierungsjubiläum, konnte Bashar al-Asad auf eine glänzende Bilanz zurückblicken: Seit seiner Machtübernahme war die Wirtschaft stark gewachsen, die Beziehungen zu Deutschland waren gut und gereichten beiden Ländern zum Vorteil. Im Land herrschte eine religiöse Toleranz, wie man sie im islamischen Kulturraum kein zweites Mal antrifft.

Trotzdem hat die Bundesregierung sich zum Komplizen der destruktiven Politik der Islamisten und ihrer westlichen Förderer machen lassen. Sie hat die Beziehungen zu Syrien abgebrochen, scharfe Sanktionen verhängt und will jetzt nicht einmal mit Regierungstruppen zusammenarbeiten, um den IS zu bekämpfen. Durch diese Politik ist uns massiver Schaden entstanden!

Anstatt mit der Türkei fragwürdige Verträge zu schießen und Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, sollten wir besser dem Beispiel Russlands folgen und Bashar al-Asad militärische Hilfe gewähren, wenn er das wünscht. Denn der Krieg auf syrischem Boden, der Terror des Islamischen Staates und die Einwanderungswelle werden erst enden, wenn die Regierungstruppen die Islamisten besiegen.

Fazit: Die Bundesregierung und die EU hätten besser mit Bashar al-Asad, dem legitimen Präsidenten der Arabischen Repbulik Syrien, einen Pakt geschlossen und erklärt, mit Erdogan nicht mehr zusammenzuarbeiten, statt umgekehrt! Bashar al-Asad statt Erdogan!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform