Wir sind schockiert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Trauer angesichts der vielen unschuldigen Opfer mischt sich jedoch mit Wut auf die etablierte Politik, die an dieser Katastrophe keine geringe Mitschuld trägt.

Der Islamische Staat, der für die Anschläge verantwortlich zeichnet, hat neben dem Irak seine zweite Basis in dem unter französischer Beteiligung zerbombten Libyen. Einige Terroristen sind im Strom der ungezügelten Einwanderung aus dem Nahen Osten nach Frankreich gekommen. Andere stammen aus den Parallelgesellschaften der französischen Vorstädte, die von Verbrecherbanden regiert werden und in die sich selbst die Polizei seit Jahren nicht mehr traut. Der Terror ist das direkte Resultat einer grundverkehrten Innen- und Außenpolitik.

Die Ereignisse von Paris mahnen uns: Frankreich ist uns, was die ethnisch-kulturelle Fragmentierung und die Islamisierung angeht, einige Schritte voraus. Frankreich zeigt uns, was uns erwartet, wenn wir nicht sofort handeln. Die Bundeskanzlerin hat wenige Stunden vor dem Terroranschlag im ZDF-Interview gesagt: „Wir sind genau auf dem Weg, den ich mir für Deutschland wünsche.“ Wir wissen nicht, was Merkel sich für Deutschland wünscht, aber der Weg, auf dem wir uns befinden, führt geradewegs zu französischen Verhältnissen, führt zu Terror und Bürgerkrieg!

Noch ist es nicht zu spät für eine Kehrtwende. Niemand soll sagen, es gäbe keine einfachen Lösungen. Es gibt Lösungen, und sie sind sehr einfach. Wir alle kennen sie. Wir müssen unsere Landesgrenzen für jede Art illegaler Einwanderung sofort schließen. Asylverfahren müssen nach den strengstmöglichen Maßstäben durchgeführt werden, und abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich ausgewiesen werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontext muß im Mittelmeer ein Grenzregime nach australischem Vorbild errichten und den zur illegalen Einwanderung Entschlossenen überall auf der Welt unmißverständlich die Botschaft vermitteln: „No way – You will not make Europe home!“

All das ist nicht unrealistisch, menschenunwürdig oder nicht finanzierbar. Es würde uns einen Bruchteil dessen kosten, was die illegale Einwanderung an Kosten verursacht. Die Würde aller Beteiligten wäre dadurch besser geschützt als durch was, was im Moment geschieht. Und daß es perfekt funktionieren kann, das hat uns Australien gezeigt. Das Problem ist also nicht, daß es keine einfachen Lösungen gäbe, das Problem ist, daß die herrschenden Politik nicht willens ist, sie in die Tat umzusetzen.

Wir verbinden die Trauer um die Opfer mit der Hoffnung, daß ihr Tod vielleicht nicht umsonst gewesen ist. Wenn die Bomben von Paris uns wachrütteln würden, hätten die Terroristen das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sie wollen. Die Antwort auf die Anschläge von Paris muß eine Kehrtwende in der Einwanderungs- und Integrationspolitik sein. Ein Ausbau der militärisch-kriminalistischen Terrorbekämpfung und ein Ausbau des Überwachungsstaats bringen nichts. Auch das haben die jüngsten Anschläge gezeigt. Bekämpfen wir keine Symptome mehr, bekämpfen wir Ursachen! Legen wir den Einwanderungssumpf, dessen häßlichste Blüte der Terror ist, trocken! Handeln wir. Jetzt!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform