Norbert_Mayer

Herr Mayer, bei der Oberbürgermeisterwahl hat der AfD-Kandidat Steffen Frost respektable 11,7 Prozent erreicht. Gibt Ihnen das Schwung im Stadtrat?

Schon bei der Stadtratswahl 2014 wurden wir ja als Fraktion bestätigt, nachdem wir uns von der CDU abgespalten hatten. Insofern festigt die OB-Wahl noch einmal unsere Position.
Wir liegen nicht ganz falsch mit dem, was wir thematisieren.
Steffen Frost konnte auch einige asylkritische Wähler für sich gewinnen. Wie steht die AfD zur Asylfrage?
Konrad Adenauer hat mal gesagt:
„Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind. Andere gibt es nicht.“
Wir sind gewählt von unserem Volk und müssen die Freitaler so nehmen, wie sie sind. Freital hat eine Tradition als Bergbau- und Stahlwerkerstadt. Und die Freitaler drücken sich nun einmal nicht so gewählt und druckreif aus wie vielleicht in Dresden-Striesen. Die Freitaler haben aber gezeigt, dass sie hilfsbereit sind, wie zum Beispiel beim Hochwasser 2002.
Wie sollten wir mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen?
Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt lösen, in dem sie alle Flüchtlinge aufnimmt. Die Menschen, die hierher kommen, haben eine andere Kultur. Das haben wir schon bei den Russlanddeutschen in den 90er-Jahren gemerkt, wo Konflikte öfter mit der Faust ausgetragen worden sind.
Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, tragen ihre Konflikte noch einmal anders aus. Bei denen ist auch manchmal ein Messer dabei. Dann kommt eine Ideologie dazu, die stark frauenverachtend ist. Das sehen wir kritisch. Europa hat sich nicht umsonst 1529 und 1683 gegen die Türken gewehrt. Diese Ideologie passt hier nicht her. Aber wenn die Flüchtlinge da sind, müssen wir friedlich miteinander umgehen.
Was meinen Sie damit?
In Freital darf kein Platz für Gewalt oder Hass sein.
Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten – sowohl die eigene Bevölkerung als auch Asylbewerber. Das Ziel, das die große Politik verfolgt, dass sie alle aufnehmen will, geht aber nicht auf.
Das heißt, Sie plädieren für eine Grundgesetzänderung? Dort gibt es ja das Grundrecht auf Asyl.
Sie haben ein Wort vergessen. Da steht „politisches Asyl“.
Wenn man nur nach dem Grundgesetzartikel geht, dürfte fast niemand aufgenommen werden.
Wenn jemand vor Bürgerkrieg und Bombenterror flieht, wie all die Syrer, beantragt er dann kein politisches Asyl?
Nein, politisches Asyl ist das nicht.
Was dann?
Sie fliehen vor dem Krieg. Wenn jemand verfolgt wird und Angst haben muss um sein Leben, dann bin ich dafür, ihm zu helfen.
Vielleicht wäre es aber sinnvoller, ihnen dort zu helfen und nicht hier.
Dann könnte man mit dem gleichen Geldbetrag auch mehr Menschen helfen. Da bleiben sie außerdem in ihrem Kulturkreis.
Wie gehen wir mit den Flüchtlingen um, die schon hier sind?
Wir müssen die Ängste, die es in unserem Volk gibt, ernst nehmen und die Probleme lösen. Den Asylbewerbern müssen wir sagen, was unsere Regeln sind. Die, die länger bleiben dürfen, brauchen auch Deutschkurse, damit sie sich verständigen können. Sie sollten auch Arbeit bekommen, damit sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
Wir können aber nicht alle integrieren. Das ist nicht der richtige Ansatz.
Themawechsel: Welche Ziele haben Sie sich sonst gesetzt im Stadtrat?
Bildung ist uns wichtig. Ich habe mich als Wurgwitzer Ortschaftsrat jahrelang für die Sanierung der Grundschule eingesetzt. Umso schöner ist es, dass es jetzt losgeht. Dann steht die Aufstockung der Grundschule in Hainsberg an und die Sanierung der dortigen Oberschule.
Wichtig ist auch, dass es jetzt einen Bildungsausschuss im Stadtrat gibt. So bekommen wir kontinuierlich einen Überblick, zum Beispiel über Schülerzahlen. Die nächste Herausforderung ist, wie wir ausreichend Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen für die Flüchtlingskinder einrichten können.
Wie sieht die AfD die Zukunft der Lederfabrik?
Ich denke, da sind so viele Giftstoffe im Mauerwerk drin, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Ich dränge darauf, dass zuerst ein Schadstoffgutachten gemacht wird. Dann wird man sehen.
Das heißt, Sie würden auch Geld für einen Abriss in die Hand nehmen?
Ich war damals gegen den Kauf und halte das für eine Fehlentscheidung. Irgendwann muss man den Fehler aber bereinigen. Wenn die Lederfabrik entwickelt wird, entstehen nur weitere Kosten für die Stadt.
Das Technologiezentrum ist ja auch nicht voll vermietet.
Ich halte es für überdimensioniert. Aber es ist jetzt nun einmal da und ich setze mich dafür ein, dass das Zentrum möglichst schnell wirtschaftlich ist. Wir brauchen aber keine neuen Experimente, wie die Lederfabrik.
Wofür wollen Sie stattdessen Geld ausgeben?
Wir brauchen die Umgehungsstraße. Die Staus auf der Dresdner Straße sind für viele eine Belastung. Das Problem müssen wir lösen, auch wenn es viel kostet und es keine Fördermittel gibt. Wir dürfen aber auch die Nebenstraßen nicht vergessen. Sinnvoll wäre eine Liste mit dem Zustand der Straßen. Diese könnte man dann abarbeiten.
Wie kann sich Freital das leisten?
Die Stadt muss sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, also Bildung, Wasser/Abwasser, Straßen und so weiter. Andere Dinge muss man zurückstellen. Man muss nicht drei Millionen Euro für den Bahnhof Potschappel ausgeben, wenn es wichtigere Dinge gibt.
Man sollte lieber sparen, als Steuern zu erhöhen.
Was erwarten Sie sich vom neuen Oberbürgermeister, Uwe Rumberg?
Uwe Rumberg ist ein ganz anderer Typ als Klaus Mättig. Es gibt die Bemühungen, eine unaufgeregte Sachlichkeit zu zeigen.
Es ist wichtig, dass Verwaltung und Stadtrat Freital gemeinsam voranbringen. Das hat in der letzten Zeit sehr gelitten.
Ich habe die Hoffnung und die Anzeichen sind da, dass sich das bessert.
Das Interview führte Tobias Winzer.
Interview mit der Sächsischen Zeitung Freital, 10.09.2015
Foto: © andreas weihs

 

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