Alarmiert von Angriffen auf ihr Territorium, hat die Türkei seit einigen Tagen ihre Luftschläge gegen den sog. „Islamischen Staat“ verstärkt. NATO und USA kritisieren zwar, daß die Türkei die Gelegenheit nutzt, um en passant auch ihrem alten Gegner PKK einige Schläge zu verabreichen, begrüßen aber, daß die Türkei nun endlich bereit sei, den IS „ernsthaft“ zu bekämpfen.

Die Wahrheit daran ist: Die Türkei nutzt den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als bloßen Vorwand, um eigentlich die PKK zu treffen. „Ernsthaft“ hat die Türkei den „Islamischen Staat“ niemals bekämpft, im Gegenteil. Sie betreibt im Bunde mit den USA schon seit Jahren eine Politik, die den „Islamischen Staat“ erst möglich gemacht hat.

Die USA haben 2003 mit Unterstützung der Türkei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak zerbombt, der sich davon bislang nicht erholen konnte. Die Infrastruktur wurde vernichtet, konfessionelle Konflikte sind aufgebrochen. 2011 haben dann islamistische Netzwerke, und das wiederum mit Unterstützung der Türkei, begonnen, Proteste gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Asad zu unterstützen. Daraus ist ein Stellvertreterkrieg geworden, der nach dem Irak auch Syrien ins Chaos gestürzt hat. Auf den Ruinen dieser beiden systematisch destabilisierten Staaten hat sich 2014 schließlich der „Islamische Staat“ formiert.

Die gegenwärtige Strategie einer halbherzigen Bekämpfung des „Islamischen Staates“ wiederum zielt erkennbar darauf ab, ihn zwar so schwach zu halten, daß er der Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien nicht gefährlich werden kann, aber doch so stark, daß er als Puffer gegen Syrien und die Kurden dient.

Mit diesem geopolitischen Machtspiel muß Schluß sein! Die unvorstellbar grauenhaften Menschenrechtsverletzungen, die auf das Konto des „Islamischen Staates“ gehen, stellen alles in den Schatten, was jemals im Irak unter Saddam Hussein oder in Syrien unter Bashar al-Asad verübt wurde.

Wer den „Islamischen Staat“ ernsthaft bekämpfen will, muß den Irak, muß die Kurden und muß auch und vor allem Syrien durch wirtschaftliche, politische und militärische Hilfe in Stand setzen, den „Islamischen Staat“ aus eigenen Kräften zu besiegen. Im Gegenzug ist die Zusammenarbeit mit all jenen Akteuren, die den weltweiten Islamismus fördern, aufzukündigen. Die Patriotische Plattform schließt sich der Forderung der Jungen Alternative an, „Arrangements mit Staaten, die den salafistischen Islamismus direkt oder indirekt unterstützen, beispielsweise Saudi-Arabien, Katar und Türkei, zu beenden“.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform