Zwei Dinge hat Bernd Lucke in seinem jüngsten Rundbrief unter dem sperrigen Titel „Spendendank und Richtungs-Mitgliederentscheid“ erkannt: daß rechts von der CDU mittlerweile eine weite Lücke im demokratischen Meinungsspektrum klafft und daß die „politischen Positionen der AfD nicht beliebig dehnbar“ sind.

Ich erinnere mich noch an eine Rundmail nach der verlorenen Bundestagswahl 2013, in der eine Art Regenbogen-AfD beschworen wurde, deren Positionen von der Linkspartei bis zur CSU alles umfassen sollten, was das Herz des politischen Biedermanns begehrt.

Aber Vorsicht: Der Rundbrief wäre kein echter Lucke, wenn er keine falschen Schlüsse ziehen und die gewonnenen Erkenntnisse nicht sofort nach ihrem Aufblitzen wieder unter einer Reihe von Phrasen verschütten würde.

Daraus, daß die CDU sich in den letzten Jahren bedeutend weit nach links bewegt hat, folgt nach Lucke jedenfalls n i c h t, daß wir das von der CDU aufgegebene Meinungsspektrum besetzen sollten, sondern es folgt daraus absonderlicherweise, daß wir es gerade nicht besetzen sollten.

Um eine politische „Überdehnung“ zu vermeiden, so Luckes erstes Argument, sollten wir darauf verzichten. Wenn man unbedingt an Positionen, wie sie die Grünen und die Linkspartei vertreten, festhalten will, ergibt das natürlich Sinn. Eine politische Überdehnung aber ließe sich auch vermeiden, indem wir einfach den vermaledeiten Anspruch aufgeben würden, den Grünen und den Liberallalas ihre Stammwähler abzujagen und uns stattdessen ganz auf das von der CDU verlassene Terrain konzentrieren würden. Bernd Lucke argumentiert eigentlich nicht gegen eine Überdehnung, sondern für eine Konzentration auf das etablierte Spektrum links der CDU, sagt das nur nicht so direkt.

Was Bernd Lucke will, läuft darauf hinaus, daß wir uns an dem Kartell der Altparteien beteiligen, dem die irrationale und undemokratische Abmachung zugrunde liegt, bestimmte Themen und Meinungen einfach nicht mehr zu bedienen. Irrational ist diese Abmachung, weil die Parteien damit gegen ihre eigenen Interessen handeln, undemokratisch ist sie, weil sie zur Folge hat, daß bestimmte Meinungen keine demokratische Repräsentation mehr finden. Mit Alternative hat das gar nichts zu tun. Bernd Lucke will die AfD als Partei vom Schlag der etablierten Parteien.

Noch deutlicher wird das an Bernd Luckes zweitem Argument dagegen, daß wir in den Raum rechts von der Merkel-CDU vorstoßen. Es sei opportunistisch, eine Position nur deshalb zu beziehen, weil man glaubt, so Wähler zu finden.
Daran ist richtig und ehrlich, daß es bei Lucke selbst Opportunismus wäre, wenn er Positionen aufgreifen würde, die die CDU in den letzten Jahren aufgegeben hat. Er hat es Jahrzehnte in dieser Partei ausgehalten und hat sie lediglich wegen ökonomischer Quisquilien verlassen. Im übrigen aber geht sein Denken mit dem Mainstream konform.

Bernd Lucke ist zwar noch Sprecher der AfD, sollte aber bei dem, was er sagt, nicht von sich auf allen anderen AfD-Mitglieder schließen. Es ist jedenfalls meine durchaus nicht nur strategische Überzeugung, daß wir den größten Erfolg haben, wenn wir uns auf das weite Feld begeben, das die CDU verlassen hat; ich bin von den Positionen, die dort zu finden sind, auch ehrlich überzeugt. Und ich spreche damit für einen guten Teil der Mitglieder, vielleicht sogar die Mehrheit.

Ein wesentlicher Gründungsimpuls der AfD war doch der Linkstrend der CDU. Viele sind zu uns gekommen, weil sie mit der Merkel-CDU unzufrieden waren. Der ungebremste Linkstrend der CDU ist im Moment zugleich eines der Hauptprobleme des politisch-sozialen Gefüges der Bundesrepublik – und die AfD ist die Antwort darauf. Sie wird Erfolg haben, wenn sie das begreift, und wird scheitern, wenn sie es verleugnet.

Bernd Lucke versteht das ganz sicher, aber es gefällt ihm nicht. Alle, die ihm immer noch unterstellen, er sei im Grunde seines Herzens ein Konservativer vom alten Schlag, der sich aber nur taktisch verstellt, um im Politikbetrieb dieser Republik nicht unterzugehen, begreifen jetzt hoffentlich, daß dem nicht so ist. Man sollte Bernd Lucke schon zugestehen, daß er meint, was er sagt, und zwar exakt so, wie er es sagt, und ihn nicht mehr gegen seinen Willen zur Projektionsfläche unbegründeter Hoffnungen machen.

Insofern ist der jüngste Rundbrief durchaus zu begrüßen: Noch nie hat Bernd Lucke so deutlich gesagt, daß er eine AfD links von der CDU im etablierten Spektrum will. Jeder, der zwischen den Zeilen lesen konnte, hat das zwar schon längst erkannt, aber nun ist es nicht mehr zu überlesen.

Ein kleiner Vernebelungsversuch liegt nur darin, daß Bernd Lucke seinen politischen Geschmack mit einem „sachlichen und konstruktiven Politikstil“ gleichsetzt und alles andere als „Ideologie“ brandmarkt. Er sagt: „Speziell die CDU hat rechts von sich so viel Raum gelassen, dass eine Partei, die Politik unideologisch und vernunftorientiert betreiben möchte, diesen unmöglich vollständig ausfüllen kann.“ Es lohnt sich, einmal die Fehleinstellungen zu untersuchen, die eine dermaßen verstellte Aussage möglich machen.

Zunächst muß festgehalten werden: Das gesamte politische Spektrum in seiner links-rechts-Erstreckung ist Ideologie, auch und gerade in der Mitte. Jede politische Verortung, jeder Standpunkt ist als solcher ideologisch begründet. Links geht es nicht weniger ideologisch zu als rechts, nur eben anders. „Unideologische“ Politik heißt, daß wir uns auf keinen Standpunkt festlegen, keinen Standpunkt ausschließen und je nach „Vernunftargument“, oder was wir dafür halten, den Standpunkt wechseln,weil wir uns so der Wahrheit näher glauben.  Ein hehres Ziel, das aber niemand so sehr verfehlt wie derjenige, der sich seiner Ideologiefreiheit brüstet und damit verkennt, daß alles menschliche Denken unter Führung von Ideen steht, die ihm vorausliegen und nie restlos einholbar sind.

Bestes Beispiel: Luckes Aussage, man könnte rechts von der CDU keine unideologische Politik machen. Diese unbegründete Vorabbegrenzung sachorientierter Politik auf einen Teil des politisch-ideologischen Spektrums ist selbst ganz und gar nicht sachorientiert und in hohem Grade ideologisch. Ja, sie ist noch schlimmer als die bewußte Einnahme eines ideologischen Standpunktes, weil sie sich ihre ideologische Beschränktheit nicht eingesteht. Wer sich der ideologischen Prämissen, unter denen er handelt, inne wird, kann sie zumindest kontrollieren. Werden sie verleugnet, wirken sie sich unkontrolliert aus. Bernd Lucke hält sich für unideologisch, ist aber in Wahrheit gerade deshalb nur umso stärker von ideologischer Blindheit geschlagen, die umso gefährlicher ist, als sie sich für ideologiefreie Vernunft hält.

Die Phrase vom „sachlichen und konstruktiven Politikstil“ ist oft nichts anderes als eine Chiffre für eine den Prämissen der herrschenden Ideologie widerstandlos ausgelieferte Politik, die sich im Kleinklein des etablierten Betriebs ergebnislos verläuft und deren Protagonisten hinreichend Grund zu persönlicher Zufriedenheit darin finden, daß sie zumindest gut bezahlt werden und über eine Art Macht auf niederer Ebene verfügen. „Sachlich und konstruktiv“ heißt etabliert, kompromißlerisch und eingenommen von der Überzeugung, die allein seligmachende Sachkompetenz mit Löffeln gefressen zu haben.

Recht besehen sind „sachlich und konstruktiv“ gar keine Attribute zur Bezeichnung einer politischen Ausrichtung, sondern Eigenschaften, die jede Politik, ganz gleich welcher Ausrichtung, kennzeichnen sollten. „Sachlich und konstruktiv“ verfahren Experten aller Couleur und jedes politischen Bekenntnisses bei der  U m s e t z u n g  von Richtungsentscheidungen. Die sachliche und konstruktive Geschäftigkeit kommt so erst nach der Richtungsentscheidung – wir aber diskutieren darüber, welche Entscheidung wir treffen wollen.

Wer politische Richtungsentscheidung „sachlich und konstruktiv“ treffen will, offenbart genau den technokratischen Ungeist, den die Erfurter Resolution angreift und gegen den sich lange vor der Erfurter Resolution schon die Patriotische Plattform engagiert hat. Es ist der gleiche Ungeist, der auch aus dem Geiger-Mitgliederentscheid spricht, den Bernd Lucke in die Tat umsetzen will.

Wir können ihm gelassen entgegensehen. Hat er keinen Erfolg, gewinnt die AfD an Profil und Attraktivität und wird zu der Partei, die sie sein soll. Hat er aber Erfolg, wird sich die AfD in einer richtige und falsche Alternative spalten, wobei die falsche Alternative mangels Attraktivität und Nachfrage zu Grunde gehen, und die echte Alternative nach einer Phase der Konsolidierung befreit von dem Zwang zu falschen Rücksichtnahmen nur umso kraftvoller aufblühen wird. So und so wird der Linkstrend gestoppt. Es ist an der Zeit.