Wie in der AfD Kompakt Nr. 7/15 veröffentlicht, hat der Bundesvorstand unserer Partei eine Liste von Organisationen beschlossen, für die gilt, daß ein Engagement in ihnen mit der AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sein soll. Es handelt sich bei dieser Liste um eine reine Zusammenstellung ausnahmslos aller Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz.

Die meisten Organisationen, die dort erwähnt werden, betrachten auch wir, die Patriotische Plattform, nicht als Partner der AfD. Wir weisen aber eine derart unkritische in-toto-Übernahme der Einschätzungen aller Landesämter für Verfassungsschutz zurück.

Die Junge Freiheit wurde einst unter dem Etikett „Neue Rechte“ vom NRW-Verfassungsschutz überwacht und mußte sich davon freiklagen, was ihr erst in letzter Instanz, vor dem Bundesverfassungsgericht, gelungen ist. Dieser Fall lehrt uns, daß Verfassungschutzämter mitunter auch über die Stränge schlagen und schwere Fehlentscheidungen treffen. Als Regierungsbehörden sind sie nicht gegen parteipolitische Instrumentalisierung gefeit.

Aus demselben Grund sind sich die einzelnen Landesämter auch untereinander oft nicht einig. Der Verein „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ und der Internetblog „Politically Incorrect“ beispielsweise werden nur vom Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern überwacht, wofür man die eigene Kategorie „Islamfeindlichkeit“ schaffen mußte – eine unter Verfassungsschützern höchst umstrittene Entscheidung. In ähnlicher Weise wird die Identitäre Bewegung zurzeit nur von dem sehr weit links stehenden Landesamt in Bremen überwacht. Beide Entscheidungen sind aus unserer Sicht Fehlentscheidungen. Die Überwachung von BPE und PI wird unseres Wissens gerichtlich angefochten.

Angesichts solcher Fälle fordern wir vom Bundesvorstand, nur Organisationen auf die Unvereinbarkeitsliste zu setzen, die von allen Landesämter und dem Bundesamt einhellig als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wir sollten uns genug politische Urteilskraft zubilligen, um die politischen Einschätzungen der Verfassungsschutzämter nicht ungeprüft zu übernehmen. Das Blankovertrauen, das der Bundesvorstand unseren Inlandsgeheimdiensten entgegenbringt, ist nicht gerechtfertigt.

Götz Kubitschek und sein antaios-Verlag werden übrigens nirgendwo überwacht und sind deshalb auch nicht auf der vom Bundesvorstand beschlossenen Maximalliste zu finden. In diesem Fall wollte man wohl päpstlicher als der Papst sein. Der Bundesvorstand sollte seinen ebenso unkritischen wie unwürdigen Anpassungseifer aufgeben und endlich etwas mehr von der politischen Inkorrektheit wagen, die viele seine Vertreter immer in der Theorie beschwören und dann in der politischen Praxis leider schnell vergessen.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform