Die Patriotische Plattform weist das Ansinnen des Herrn Ronald Geiger, einen Mitgliederentscheid über die politische Ausrichtung der AfD durchzuführen, in der vorliegenden Form als hochgradig tendenziös und undemokratisch zurück.

Den Mitgliedern wird hier (http://www.mitgliederentscheid-afd.de/thesen) ein Paket aus Trivialitäten, linkem Zeitgeist, undeutlichen Formulierungen und reichlich Blendwerk zur Abstimmung vorgelegt, das sie nur als Ganzes entweder anehmen oder ablehnen können.

Der Mitgliederentscheid umfaßt: einen kleinen Kanon von drei Glaubensartikeln („Bekenntnisse“); eine nichtssagende außenpolitische Thesensammlung unter dem Titel „Deutschland in Europa und in der Welt“; einen kurzen Abschnitt mit ein wenig Kritik an TTIP; einen Abschnitt zu Asyl und Einwanderung, der eine Linksauslegung der sattsam bekannten AfD-Forderungen bietet; schließlich einen Abschnitt zu Religionsfreiheit und Islam, der das Islamthema gerade so anpackt, wie es nicht angepackt werden sollte.

Nehmen wir uns die einzelnen Punkte vor!

Zur nichtssagenden außenpolitischen Thesensammlung ist auf der Seite der Initiative Bürgerliche AfD schon alles gesagt worden, was an Vernichtendem dazu gesagt werden muß: https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com.

Die Kritik an TTIP fungiert wohl als eine Art Lockangebot an den alternativen Flügel, wobei TTIP nicht abgelehnt, sondern nur äußerst dehnbare Bedingungen für die Zustimmung (!) zu TTIP formuliert werden. Das ist natürlich clever gemacht.

Der Abschnitt zum Islam tut kritisch, argumentiert aber wie im Mainstream üblich mit „Religionsfreiheit“, blendet die Kategorie „Kultur“ komplett aus und verfehlt damit das Thema. Das Problem am Islam ist nicht, daß er eine Religion ist, sondern daß er eine fremdkulturelle Religion ist. Näheres dazu hier: http://patriotische-plattform.de/blog/2014/12/09/glaubensfreiheit-statt-multikulturalismus-hans-thomas-tillschneider

Der Abschnitt zu Asyl und Einwanderung vollführt einen putzigen Eiertanz. Zunächst heißt es, „Herkunft“ sei „für die Frage der Einwanderung irrelevant“. Relevant aber sollen sein: „Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt“. Ist das etwa keine Auswahl nach Herkunft? Gibt es keine Statistiken, die wasserdicht belegen, daß Einwanderer, die aus bestimmten Regionen kommen (= Herkunft) sich durch besseren Bildungsstand und bessere Sprachkenntnisse auszeichnen als Einwanderer aus anderen Regionen? Also was soll das Geschwätz?
Außerdem wird natürlich auch hier wieder ausgeblendet, worauf Gauland, Höcke und meine Wenigkeit unermüdlich hinweisen: Daß Einwanderung kulturell mit unserem Land kompatibel sein muß.

Nun zu den drei Glaubensartikeln:

An den Glaubensartikeln selbst, also den Überschriften, wäre ja nichts auszusetzen, die Erläuterungen aber sind allesamt hanebüchen.

– Das „Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ paraphrasiert Geiger wie folgt:

„Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.“

Daß die AfD sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, ist eine Selbstverständlichkeit. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schließt keine Fundamentalkritik an Staat, Gesellschaft und Wirtschaftssystem aus, solange diese Kritik den Verfassungsrahmen respektiert.

Dieser Rahmen umfaßt per gesetzlicher Definition das Folgende, das einmal in extenso angeführt werden soll, damit Klarheit herrscht und kein Streit mehr darüber aufkommt:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Solange keines dieser Prinzipien verletzt wird, muß selbstverständlich jede Form auch fundamentaler Kritik zulässig sein. Kritik am Geldsystem, am Zinssystem, am Sozialsystem, am Gesundheitssystem, Kritik an der Parteienoligarchie – warum nicht? Solange wir mit „System“ nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst meinen, dürfen wir jedes System dieser Republik auch sehr fundamental kritisieren. Soviel dazu.

– Das zweite Bekenntnis „zur parlamentarischen Demokratie“ fordert eine Beschränkung der direkten Demokratie „auf Schlüsselentscheidungen“ und erklärt die „parlamentarische Demokratie“ für „unverzichtbar“. Es wird nicht ganz klar, weshalb diese Trivialitäten hier ausgebreitet werden müssen, denn unseres Wissens hat noch niemand in der AfD die Abschaffung des Parlaments gefordert.

– Das dritte Bekenntnis zu sachorientierter Politik erläutert Geiger zunächst mit der Stellungnahme:

„Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der ‚political correctness‘ lehnen wir entschieden ab.“

Das läßt sich hören, doch dann versprüht Geiger selbst eine der stärksten Säure, die der Giftschrank der politischen Korrektheit zu bieten hat, und sagt:

„Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sog. Neuen Rechten, der sog. Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus.“

Wir, die Patriotische Plattform, stellen speziell dazu fest: Der Begriff „Neue Rechte“ wurde Ende der 90er vom linkslastigen NRW-Verfassungsschutz erfunden, um die Junge Freiheit zu überwachen. Das Standardwerk zu dieser Thematik stammt von Dieter Stein: „Phantom ‚Neue Rechte‘ – Die Geschichte eines politisches Begriffs und sein Mißbrauch durch den Verfassungsschutz“. Wir empfehlen es Herr Geiger zur Lektüre, damit er künftig weiß, wovon er spricht.

Seitdem die Überwachung der Jungen Freiheit durch den linkslastigen NRW-Verfassungsschutz per Gerichtsbeschluß beendet wurde, geistert der Begriff „Neue Rechte“ durch den Journalismus, wo er als bequeme Allzweckwaffe gegen alles, was gerade nicht in den Kram paßt und nicht links ist, inflationäre Verwendung findet.

Die AfD sollte ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen und Distanz zu klar verfassungsfeindlichen Extremismen aller Art halten: Nicht mehr und nicht weniger!

Mit den Kampfbegriffen der linken Diskurshegemonie zu hantieren, steht einer Partei, die eine Alternative sein will, schlecht zu Gesicht.

Gegen einen Mitgliederentscheid über die Ausrichtung der AfD an sich wäre nichts einzuwenden. Aber wenn er ernst gemeint ist und nicht einfach nur als billiges Mittel dienen soll, einen Flügel abzuspalten und die AfD in eine dem Zeitgeist angepaßte Kaderpartei zu verwandeln, dann müssen alle Strömungen der Partei in Konzeption und Durchführung einbezogen werden. Was Herr Geiger vorgelegt hat, ist geeignet, der Abspaltung eines Teils der Partei eine scheindemokratische Legitimation zu verschaffen. Das lehnen wir Patrioten entschieden ab.

Führen wir, anstatt ständig weitere Appelle und Papiere in Umlauf zu setzen, doch einfachen einen Richtungsentscheid über die Erfurter Resolution und die Deutschlandresolution durch. Keine gedrechselten Umfrageformulare, nein, Original gegen Original, Wort gegen Wort! Was spricht eigentlich dagegen?

Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher der Patriotischen Plattform)