Man könnte leicht auf den Gedanken kommen, hier trete jemand angesichts der aktuellen Richtungsdebatte in unserer Partei die Flucht nach vorne an. In jedem Fall aber handelt es sich um einen Vorgang, der wieder einmal zeigt, wie notwendig die Erfurter Resolution ist und bleibt:

Obwohl der zweite Bundesparteitag der AfD unmißverständlich beschlossen hat, daß nur ein Bundesparteitag über die Gründung einer Parteistiftung befinden darf, wurde nun – mir nichts, dir nichts – per einfacher Vorstandsentscheidung doch eine parteinahe Stiftung gegründet. Diese Stiftung soll dereinst, wenn die AfD sich als bleibende Kraft herausgestellt haben wird, staatliche Gelder in Millionenhöhe abgreifen.

Beatrix Diefenbach ist u. a. deshalb aus dem Bundesvorstand zurückgetreten. Durchaus nachvollziehbar, will ich meinen, denn die Verletzung eines Parteitagsbeschlusses ist keine Lappalie. Anders als bei den Abstimmungen im EU-Parlament kann sich nun keiner der Beteiligten mit der Freiheit seines Mandats herausreden. Weshalb versammeln wir uns überhaupt noch zu Parteitagen, wenn ihre Beschlüsse nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

Die Mißachtung der innerparteilichen Demokratie ist das eine, noch viel schwerer aber wiegt im Fall der Stiftungsgründung die Angleichung an die Etablierten. Stiftung klingt harmlos, ist es aber nicht. Die parteinahen Stiftungen sind eine tragende Säule der Parteienoligarchie, die wir eigentlich zum Einsturz bringen wollten. Nun bauen wir selbst an diesem Ungetüm von Machtgebäude.

Mithilfe ihrer Stiftungen versorgen die Parteien nicht nur altgediente Kämpfer und produzieren Studien zur Legitimation ihrer Forderungen, die Stiftungen sind das vielleicht wichtigste Instrument in der Hand der etablierten Parteien zum Erhalt ihrer Diskurshoheit. Kernstück ist die Studienförderung, vor allem die Vergabe von Promotionsstipendien.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt den Parteistiftungen, daneben auch gewerkschaftlichen und kirchlichen Stiftungen und neuerdings sogar einer islamischen Stiftung, zweckgebundene Stipendiengelder in Millionenhöhe zur Verfügung. Die Stiftungen wählen dann die Stipendiaten aus, die in den Genuß der Förderung kommen, und organisieren ein ideelles Rahmenprogramm, bestehend aus Akademien, Vorträgen etc.

Zwar beteuern die Stiftungen, daß sie bei der Auswahl keine weltanschaulichen Kriterien in Anschlag bringen, zugleich aber formuliert man offen die Erwartung, daß die Stipendiaten sich mit den Zielen der Stiftung identifizieren. Wie das gehen soll, sich einerseits mit den Zielen einer parteinahen und also ideologisch profilierten Stiftungen zu identifizieren und gleichzeitig weltanschaulich frei zu bleiben, hat mir noch niemand nachvollziehbar erklärt.

Die Parteistiftungen setzten sich über derlei Einwände mit luftigen Begriffen hinweg und erklären sinngemäß, daß sie Demokratie, Freiheit, Verantwortung etc. fördern und deshalb auf das „soziale Engagement“ der Bewerber achten. Gerade das Auswahlkriterium „soziales Engagement“ fungiert als Hintertür für eine Auswahl nach klar ideologischen Gesichtspunkten. Parteibuch ist zwar keine Voraussetzung, um in den Genuß eines Stipendiums zu kommen, die richtige, durch „Engagement“ unter Beweis gestellt Gesinnung jedoch schon, und auch ein Parteibuch schadet im Zweifel nicht. Über die Stiftungen züchten die Parteien, staatlich finanziert, ihren akademischen Nachwuchs heran. Sie wirken auf Medien und Journalismus, knüpfen und unterhalten Netzwerke, die in alle Eliten dieser Republik hineinreichen.

Gegen Studienförderung durch Stiftungen wäre nichts einzuwenden, würden sie die Stipendien auch aus privaten Stiftungsgeldern bezahlen. Weshalb aber gibt der Staat, der über den Parteien steht, und also die Möglichkeit hätte, eine gute unparteiliche Studienförderung zu betreiben, sein Geld den Parteistiftungen?

Das Parteistiftungswesen zementiert nicht nur die erdrückende Macht der Parteien, die Auswahl des akademischen Nachwuchses nach politischen Kriterien schadet auch der Wissenschaft. Studienförderung sollte Studienförderung sein, also einzig und allein auf fachliche Eignung setzen. Indem sie das nicht tut, sondern fachliche Eignung durch soziales Engagement relativiert, trifft sie eine schlechte Auswahl und verschwendet Steuergeld.

Als Steuerzahler will ich nämlich nicht, daß ein eher mittelmäßiger Chemiker gefördert wird, weil er schon in der Schule die große Klappe hatte und deshalb immer Klassensprecher war, sondern ich will, daß ein erstklassiger Chemiker gefördert wird, meinetwegen soll es ein weltabgewandter Kauz sein, ein Einsiedler- und Strebertyp, wie er im Buche steht, Sozialautist mit Karopulli, Krawatte und Sprechstörungen, aber ich will am Ende Leistung sehen: Patente, Entdeckungen, Auszeichungen, große Wissenschaft.

Schlußendlich ist es auch rein administrativ gesehen eine unnötige Verschwendung von Steuergeld, die Stipendiengelder vom Ministerium an die Stiftungen zu transferieren, die das Geld dann an die finalen Empfänger weiterreichen. Es wäre doch einfacher und zugleich dem Wesen akademischer Bildung angemessener, das Ministerium für Bildung und Forschung würde die Stipendien direkt ausreichen und dabei keinerlei weltanschauliche Kriterien in Anschlag bringen. Das ließe sich über schriftliche Auswahltests, ergänzt vielleicht von fachgebundenen Auswahlgesprächen, bestens bewerkstelligen.

Parteiferne Stiftungen könnten immer noch für das Rahmenprogramm und die Betreuung der Stipendiaten sorgen. So würden wir Verwaltungskosten sparen und sicherstellen, daß einzig und allein Leistung und Begabung den Ausschlag geben, ob jemand ein Stipendium erhält oder nicht. Politische Rechtgläubigkeit und Verdienste in der Parteiarbeit dürfen an der Universität keine Rolle spielen.

Anstatt, daß die AfD solche Zielvorstellungen formuliert, versagt sie wieder einmal und gründet in der Hoffnung, dereinst auch zu den Profiteuren dieses Systems zu gehören, selbst eine Stiftung. Die Aufgabe der AfD – ihre Daseinsberichtigung – ist, diesen Sumpf trockenzulegen. Eine weitere Parteistiftung – und eine weitere Partei mit Stiftung – braucht kein Mensch.

Die Altparteien giften nun, Erasmus sei das Gegenteil der AfD. Sie fürchten die Konkurrenz an den Fleischtöpfen. Wie würden sie erst reagieren, müßten sie die Schließung der Fleischtöpfe fürchten?

Hans-Thomas Tillschneider