Eigentlich müsste der chronische Flügelstreit innerhalb der AfD nicht sein:

Gemeinsame Klammer sowohl für den „konservativen“, als auch den „liberalen“ Parteiflügel könnte die Forderung nach mehr nationalstaatlicher Souveränität sein: nicht nur Deutschlands, sondern aller europäischer Staaten. Unter patriotischem Signum vereint könnten beide Flügel miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. Lassen Sie mich das erklären.

Fast alles, was die Alternative für Deutschland in den zwei Jahren seit ihr Gründung kritisierte, kann nur in dem Maße politisch verändert werden, wie es gelingt, nationalstaatliche Souveränität wieder zurück zu erlangen, angefangen beim EURO und dessen Rettung (ESM, EZB-Politik etc.) bis zum Genderismus, von falsch verstandener EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit (Hartz-IV) bis zu unzureichend kontrollierter Zuwanderung und nicht mehr zeitgemäßem Asylverfahrensrecht. Denn 80 % aller nationalen Gesetze werden mittlerweile durch vom Bundestag willfährig nachgezeichnete EU-Richtlinien, unmittelbar durchregierende EU-Verordnungen aus Brüssel, die EU-Primärverträge oder auch multilaterale völkerrechtliche Verträge vorgestanzt. (Hierauf hatte übrigens ein „liberaler“ Ökonom in einer AfD-Parteitagsrede zurecht hingewiesen). Kurz: Beinfreiheit? Fehlanzeige. Eine AfD ohne klare Ausrichtung an demokratischer Volkssouveränität und Patriotismus würde daher zu kurz springen und ihren Daseinsgrund eindeutig verfehlen.

Was manche Vertreter der „markt-liberalen“ Fraktion an Patriotismus und nationalstaatlicher Souveränität als Credo auszusetzen haben, blieb bisher unklar, da es bislang noch keine offene Debatte hierüber gab, sondern nur Diffamierungen, die auch aus dem Vokabular der ´Antifa´ hätten stammen könnten („platt“, „völkische Gesinnung“). Sollten Bedenken dahinter stecken, Patriotismus ließe sich mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes (insbesondere Warenverkehrs-, Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit) nicht in Einklang bringen, wäre dem entgegenzuhalten, dass Souveränität nicht Abschottung heißt, sondern Rückkehr zu demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen, für die die AfD unzweifelhaft steht.

´Offene´ Grenzen schließen deren Kontrolle nicht aus. Und Grenzenkontrollen bedeuten weder, niemanden mehr rein oder raus zu lassen, noch Zoll-Protektionismus, lassen also Freihandel und sonstige Freiheiten des Binnenmarktes grundsätzlich unberührt. In seinem jetzigen Zustand schläft der liberale ´Nachtwächter-Staat´ allerdings einen Dornrößchenschlaf. Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht und zerstört zuletzt jegliche bürgerliche Freiheit.

Selbst ein ´linker´ AfD-Flügel – so es ihn gäbe -, sollte sich mit einer so verstandenen AfD-Ausrichtung einverstanden erklären, berücksichtigt sie doch gerade auch die Interessen der ´kleinen Leute´ – ob mit oder ohne Migrationshintergrund -, mit nur überschaubarem Vermögen und Altersvorsorge, die am meisten unter Risiken und ´Nebenwirkungen´ unkontrollierter Zuwanderung, EZB-Spielgeldschwemme und Staatsverschuldung zu leiden haben. Das gilt auch für liberal gesonnene Muslime, die gekommen sind, weil sie gerade nicht unter dem Recht der Scharia oder in einem ´IS´ (islamischen Staat), sondern in einem freien Land leben möchten. Man sagt, das sei die überwiegende Mehrheit. Viele Integrationsbereite haben das auch verstanden – und sind infolgedessen patriotischer, als so mancher Deutsche.

Denkt man an das nach bisherigem Kenntnisstand mit dem TTIP-US-Freihandelsabkommen Einzug haltende, Bodenschätze erschließende, aber geologisch umstrittene ´Fracking´, wären sogar Grüne mit mehr Patriotismus durchaus gut bedient.

Ebenso alle, die sich um die Demokratie sorgen – denn mit einer Auflösung der Staatlichkeit der europäischen Vaterländer schwindet auch sie dahin.

Sicher auch diejenigen, die zurück möchten zu einer Verteidigungsarmee, wie sie unser Grundgesetz eigentlich ebenso vorsieht, wie die NATO-Statuten. Auch zurück zu mehr Kooperation mit Russland, von der immer schon Europas Frieden und Wohlstand abhing.

Und last but not least sollten auch die familienpolitisch Bewegten die genannte gemeinsame Klammer begrüßen: In einem souveränen Land, das weder von Bankstern, noch globalen Großkonzernen („Heuschrecken“) regiert wird; in dem nicht die Interessen der Export-Industrie alleinmaßgeblich sind (deren Weltmeisterschaft zu beträchtlichem Anteil der sog. „Target“-, sprich ´Bierdeckel´-Falle mit bisherigem Volumen 700 Milliarden zu verdanken ist, bei der letztlich wieder der Steuerzahler haftet);
in einem Land, dem weder Gender-, noch Multikulti-Pläne vom Reißbrett aus Brüssel, London, Wallstreet oder UNO vorschreiben, was seine Bürger zu wollen, denken und zu fühlen haben und für Lohndumping und Explosion der Kriminalität sorgen; in einem Land, das nicht mehr als ´US-Kolonie´ NSA-überwacht ist; in einem Land, das einem (aufgebauschten) Fachkräftemangel vor allem mit mehr Investitionen in Schul-, Aus- und Fortbildung begegnet, statt – trotz bestehender EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit – mit einem Einwanderungsgesetz; dessen Bürger ohne EURO in den Genuß einer Wachstumsdividende von ca. 30 % ihres jetzigen Lebensstandards kämen, um die sie bisher geprellt wurden; in dem Eltern auch ökonomisch (und ideologisch) wieder die vom BVerfG geforderte „Wahlfreiheit“ hätten, ob sie ihre Kinder in den ersten Jahren durch eine Krippe oder selber betreuen möchten – weil ein Gehalt so wie früher für eine Familie mit 3 Kindern reicht; in einem Land, das ebenso deutlich „Nein“ zur Frühsexualisierung von Kindern sagt, wie zur Islamisierung Europas (weil europäische Traditionen und Kultur wichtiger sind als links-liberale Ideologien oder Öl-Geld aus Saudi Arabien und Katar); in einem solchen Land würde wohl auch die Neigung, kinderreiche Familien zu gründen, wieder stärker werden.

Alexander Heumann, PP-NRW