Mit seinem jüngsten Rundbrief zur „Einheit der Partei“ erweist Bernd Lucke sich erneut als Virtuose der Selbsttäuschung. Das Kunststück, das er diesmal fertig bringt, geht so: Der Vorsitzende erklärt uns im Brustton der Überzeugung, daß „Flügelkämpfe das letzte sind, was die AfD braucht“, und heizt eben diese Kämpfe tüchtig an, indem er sich unverhohlen auf eine Seite stellt.

Würde er in einer minder wichtigen Angelegenheit wieder einmal seine blinden Flecken pflegen, es wäre zu verschmerzen und keiner Reaktion wert. Flügelkämpfe aber erst zu verurteilen und dann kräftig mitzumischen, für einen Vorsitzenden ist das ein doppelter Generalfehler. Flügelkämpfe sind nämlich erstens unvermeidbar und zweitens darf ein Vorsitzender sich in ihnen niemals auf eine Seite schlagen.

Woher kommt überhaupt diese hartnäckige Aversion gegen Flügel? Um gleich den gängigsten Vorwurf gegen uns Erfurter zu widerlegen: Die Idee des Flügels hat nichts mit Spaltung zu tun. Ein stärkeres Zeichen gegen die Spaltung als, sich selbst „derfluegel“ zu nennen, kann eine Strömung doch kaum setzen. Die Idee eines Flügels impliziert immer schon den anderen Flügel. Flügel sind nur paarweise zu haben. Ein Flügel kann sich nicht selbstständig machen. Um fliegen zu können, braucht er den anderen.

Daß Flügel sich bilden, ist unter Bedingungen der Demokratie eine Zwangsläufigkeit. Illusorisch zu glauben, 20.000 Menschen könnten sich in einem freien Land zusammenschließen, ohne daß Strömungen entstehen. Selbst wenn sich das durch den Einsatz irgendwelcher Machtmittel unterbinden ließe, wäre es nicht im geringsten wünschenswert. Eine Partei ohne Flügel wäre eine Führerpartei, eine fett alimentierte flugunfähige Mastgans, die dem Bauern träge hinterher watschelt.

Da die Flügel nun einmal da sind, ob man will oder nicht, kommt alles darauf an, die Flügel in ein gleichgewichtiges Verhältnis zu bringen und im rechten Takt schlagen zu lassen. Das ist die Aufgabe der Führung, die Bernd Lucke systematisch verdrängt, mit fatalen Folgen für die Partei.

Wenn der Flügelkampf nicht mehr offen geführt werden darf, verlagert er sich in verdeckte Schichten, ins Hinterzimmer und das Vieraugengespräch. Er wird verklemmt ausgetragen, zwischen den Zeilen und unter dem Deckmantel verlogener Einigkeit. Diese Art „Geschlossenheit“, die über allem steht, kennen wir von der CDU. Wir sollten einen anderen Weg gehen, zwar nicht wie die Piraten in hyperdemokratischen Spinnereien versinken, aber als bürgerliche Diskussionspartei, als eine Partei des gesitteten Debattierens, unseren Flügelstreit offen austragen.

Hier ist die Führung gefordert, die Auseinandersetzung neutral zu moderieren. Sie ist in der Partei nicht mehr und nicht weniger als das, was der Parlamentspräsident im Parlament ist: Sie achtet darauf, daß die Debatte mit Fairness geführt wird, gibt allen gleiches Recht, wacht über die Geschäftsordnung. Bernd Lucke hat diese Aufgabe bislang nicht nur stümperhaft wahrgenommen, er hat sie überhaupt nicht wahrgenommen. Er ist an dieser Herausforderung mit Bravour gescheitert.

Deutlicher noch als an seinem offenen Bekenntnis gegen die Erfurter Resolution zeigt sich das daran, daß er zu Hans-Olaf Henkels Ausfällen schweigt. Zur Erinnerung: Hans-Olaf Henkel hatte Björn Höcke „spinnerte völkische Ansichten“, „primitiven Antiamerikanismus“ und Spaltungsabsichten unterstellt und geraunt, er kenne eine Partei, wo Björn Höcke „besser aufgehoben wäre“.
Indem Bernd Lucke all das unkommentiert läßt, nährt er den für die Partei sehr schädlichen Verdacht, Hans-Olaf Henkel genieße Narrenfreiheit in seinen Angriffen auf unseren Flügel und spreche im Grunde nur das aus was, was Bernd Lucke denke, sich aber nicht so scharf zu formulieren traut. Wie hätte Lucke wohl reagiert, hätte Björn Höcke Hans-Olaf Henkel als „transatlantischen Betonkopf“ oder dergleichen betitelt?

Nach diesem Rundschreiben ist zumindest klar: Was wir unter „Alternative“ verstehen, ist für Bernd Lucke ein „fundamental-oppositioneller Politikstil“, den er ablehnt. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Die aberwitzige Heterogenität der Mitgliederschaft ist dabei – auch das sei einmal gesagt – das direkte Resultat der Ambiguität so mancher Verlautbarungen. Hätte sich der Bundesvorstand 2013 und 2014 eindeutiger positioniert, hätten wir nun weniger Spannungen.

Die neu gebildeten Fachausschüsse, die uns Bernd Lucke empfiehlt, um den Ausgleich zu suchen, können das nie und nimmer leisten. Das Wesentliche hierzu hat Giselher Suhr auf dem Blog freiwelt gesagt: http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-1005…/. Seine Quintessenz: „‚Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“

Unsere Fachausschüsse sind auf dem besten Weg, wie ähnliche Gremien in den etablierten Parteien Demokratie zu simulieren und dem, was oben beschlossen wurde, eine demokratische Scheinlegitmiation zu besorgen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Um es zu lösen, braucht die Partei eine Grundsatzdebatte auf allen Ebenen und eine Führung, die neutral moderiert statt parteiisch manipuliert. Anders als Bernd Lucke hoffen wir also nicht, daß „die gegenwärtigen Kontroversen wieder abflauen“, wir hoffen, daß sie nun erst recht in Schwung kommen.

Hans-Thomas Tillschneider