Als Antwort auf die sog. „Deutschlandresolution“ desjenigen Flügels der AfD, der sich durch seine Anpassungsbereitschaft an den etablierten Politbetrieb auszeichnet und uns gerne vorwirft, unsere Vorstellungen seien nicht fundiert, veröffentlichen wir hier Auszüge aus dem Leitfaden der Patriotischen Plattform zum Programmprozeß.

Alternative sein! – Leitfaden der Patriotischen Plattform zum Programmprozeß der AfD

Das Programm der AfD muß ein Gegenprogramm zu den Programmen der Altparteien sein!

Die Programme der Altparteien unterscheiden sich in Nuancen und in Phrasen, aber schon lange nicht mehr in der Substanz des politischen Wollens. Sie liefern nur unterschiedlich eingefärbte, wirklichkeitsfremde Erklärungen ein und derselben Politik – darin den Blockparteien der DDR nicht unähnlich. Sie beschwören eine Scheinwelt, an die immer weniger Menschen glauben. Wird ihr Allparteienkonsens hinterfragt, begründen die Funktionäre ihn durch Sachzwänge und geben ihn als „alternativlos“ aus. „Alternativlos“ heißt: der ergebnisoffenen demokratischen Verhandlung entzogen. Die Eurorettung ist dafür nur ein Beispiel. Unabhängig davon, ob sie ökonomisch richtig oder falsch gewesen ist, war sie von Beginn an undemokratisch und in diesem Sinne „verfehlt“. Genau dagegen, gegen solche Verfehlungen, muß sich die Alternative für Deutschland, wie wir Patrioten sie verstehen, richten.

Wir setzten Demokratie gegen Technokratentum!

Wir wenden uns gegen eine Politik, die Verwaltungskönnen und Sachwissen mit Willensbildung verwechselt, sich damit über das Volk erhebt und sich in beispiellosem Zynismus von der eigenen Hofberichterstattung als „postdemokratisch“ feiern läßt.
Demgegenüber halten wir fest: Aufgabe der Politik ist nicht die Wahrheitsfindung, sondern die Willensbildung. Wichtiger als Sachkompetenz ist der Wille, den Willen des Volkes umzusetzen und die Interessen des Volkes wahrzunehmen.
Deshalb sollten wir mit unserer Sachkompetenz nicht zu sehr wuchern und unsere Argumentationen nicht von dorther aufbauen. Auch in anderen Parteien sind Professoren, und die Apparate der Altparteien dürften aufgrund ihrer ungleich höheren Macht- und Geldmittel im Zweifel doch etwas mehr an Expertise aufbieten können. Was wir ihnen in Wahrheit voraus haben, das ist – noch! – ein demokratisches Ethos und die ungleich höhere Glaubwürdigkeit unserer Erklärung, dem Wohle des deutschen Volkes dienen zu wollen. Sagt also nicht: Wir haben die besseren Experten! Sagt: Überlaßt den Experten die Details! Demokratie statt Technokratentum!
Die historische Aufgabe der Alternative für Deutschland liegt nicht darin, Sachkompetenz in die Politik zu bringen – an käuflicher Kompetenz hat sie wahrhaft keinen Mangel –, sondern darin, undemokratische Verhärtungen aufzubrechen. Das Problem ist nicht mangelnde Sachkompetenz, sondern der undemokratische Gebrauch, den die etablierte Politik von ihr macht.

Demokratisch sein heißt, einen Standpunkt haben!

Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, die SPD nicht mehr links und die FDP nicht mehr liberal. Die etablierten Parteien haben ihre Prinzipien entsorgt, ihre Standpunkte aufgegeben und mit ihren Traditionen gebrochen. Sie wollen sich gegenüber ihren Wählern auf nichts mehr verpflichten, um so nur umso besser jede beliebige Maßnahme von oben nach unten durchsetzen zu können. Die nichtssagende Programmatik der etablierten Parteien, ihre Vermeidung jedes echten Standpunktes, ist die reine Konsequenz ihrer undemokratischen Einstellung und Ausdruck ihres unbedingten Vorsatzes, jede von oben erwünschte Wendung auszuführen.
Wenn wir eine Alternative dazu bieten wollen, dürfen wir nicht sagen, wir seien „weder links noch rechts“ – das sagen die anderen ja auch von sich –, sondern wir müssen sagen, daß wir sowohl links als auch rechts sind im Sinne einer unbedingten Selbstverpflichtung darauf, dem gesamten Volk mit all seinen Lagern wieder eine Stimme zu geben.
Unsere Verbündeten sind die demokratischen alternativen Medien, in denen die gebrochenen politischen Traditionen weiterhin ernst genommen werden: Jürgen Elsässers „Compact-Magazin“ für die Linken, Götz Kubitscheks „Sezession“ und Manuel Ochsenreiters „Zuerst“ für die Rechten, André Lichtschlags „eigentümlich frei“ für die Liberalen.
Sicherlich bestehen zwischen diesen Richtungen auch starke Differenzen, doch im Moment kommen sie angesichts der viel grundlegenderen Differenz zu den Altparteien nicht zum Tragen. Der Unterschied zum etablierten Block ist so groß, daß er jede Unstimmigkeit zwischen unseren Strömungen überbrückt. Wir können den Blick ruhig auf das richten, was uns verbindet. Es ist zugleich das, was uns von den Altparteien unterscheidet und worin die Altparteien sich einig sind.

Die Forderungen liegen auf der Hand!

Überall dort, wo die Altparteien sich zum Einheitsblock zusammenschließen, müssen wir die Gegenforderung aufstellen und so einen demokratischen Keil in ein undemokratisches Gefüge treiben. Die Themen, über die in den Altparteien Dissens möglich ist, sollten wir vorerst vernachlässigen. Unsere erste Aufgabe ist nicht, Anschluß an die etablierten Parteien zu gewinnen und irgendwann zu ihnen zu gehören oder mit ihnen zu regieren, sondern ihr undemokratisches Kartell zu durchbrechen.
Würden wir nur eine Neuzusammenstellung aus dem Forderungskatalog der etablierten Parteien bieten oder in Konkurrenz zu einzelnen Parteien des etablierten Spektrums treten und etwa eine bessere FDP oder CDU sein wollen, würden wir unsere historische Aufgabe verkennen und hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.
Wir sollten stattdessen so vorgehen, daß wir das politische Themenfeld systematisch nach Punkten absuchen, in denen alle etablierten Parteien einer Meinung sind, und dann die Gegenmeinung besetzen. Das ist keine Strategie, die wir uns ausgedacht haben; sie wird uns durch die historische Situation, in der wir uns befinden, aufgenötigt.
Der Euro war nur das erste Thema, bei dem wir die Gegenmeinung zur Meinung der etablierten Parteien besetzt und so Demokratie erst wieder möglich gemacht haben. Die Reihe der Themen, zu denen die etablierten Parteien eine Einheitsmeinung vertreten, ist lang.

1. Alle etablierten Parteien befürworten den sog. Bologna-Prozeß, die Einführung europaweit vereinheitlichter BA-/und MA-Studiengänge. Dieser Prozeß bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das Ende der deutschen Universität. Wie der Euro unsere ökonomische Leistungsfähigkeit bedroht, so bedroht Bologna unsere geistige Leistungsfähigkeit.
Wir dürfen deshalb nicht in kompromißlerischer Manier Nachbesserung von Bologna fordern – dieses geistige Vernichtungswerk muß weg! Wir als Patrioten bestehen auf der vollständigen Rückabwicklung von Bologna und der Wiedereinführung aller drei bewährten und hoch anerkannten deutschen Studiengänge Magister, Staatsexamen und Diplom. Generell gilt: Gerade das Bildungswesen wurzelt viel zu stark in der Nationalkultur, als daß man es europaweit vereinheitlichen könnte.

2. Alle etablierten Parteien haben sich dem Glauben verschrieben, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel und begründen damit Maßnahmen, die unserer Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen. Selbst wenn es den menschengemachten Klimawandel gäbe, würde er ganz sicher nicht in Deutschland abgewendet. Deshalb sind wir Patrioten für die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, Subventionen und Abgaben, die mit der Energiewende zusammenhängen.

3. Alle etablierten Parteien sagen, daß der Islam zu Deutschland gehört und verleihen mit dieser historisch unsinnigen Aussage nur ihrer Entschlossenheit Ausdruck, multikulturelle Zustände zu zementieren und die Wunschliste der großen orthodoxen Islamverbände abzuarbeiten. Diese Verbände haben mehr mit politischen Parteien gemeinsam als mit unseren christlichen Kirchen. Sie sind mit Staaten und Organisationen des Auslands vernetzt und verfolgen deren Interessen.
Wir müssen verhindern, daß das Recht auf ungestörte Religionsausübung mißbraucht wird, um politische Interessen durchzusetzen. Deshalb fordern wir u. a.: ein bundesweites Verbot des islamischen Schleiers (hidjab) im öffentlichen Dienst, eine Neukonzeption des islamischen Religionsunterrichts und eine Neuauflage der Islamkonferenz mit einem hohen Anteil säkularer Muslime, verbandsunabhängiger Vertreter und kritischer Orientalisten.

4. Alle etablierten Parteien behaupten, Deutschland sei ein Einwanderungsland, und meinen damit, daß wir Einwanderung aus aller Herren Länder akzeptieren müssen, ohne nach unseren Bedürfnissen fragen zu dürfen. Wir dagegen müssen klarstellen: Deutschland ist kein Einwanderungsland, Deutschland ist ein historisch gewachsener Nationalstaat.
Anerkannte Asylbewerber haben, nachdem der Verfolgungsgrund weggefallen ist, Deutschland wieder zu verlassen. Kriegsflüchtlinge werden nur im Rahmen international ausgehandelter Kontingente und auch das nur bis zum Wegfall des Fluchtgrundes aufgenommen. Ob und in welchem Umfang wir abgesehen davon Einwanderung zulassen, entscheiden wir in freier demokratischer Selbstbestimmung.

5. Alle etablierten Parteien geben dem politischen Umgang mit Menschen abweichender sexueller Neigung mehr Aufmerksamkeit, als ihnen, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, tatsächlich zukommt, und belasten damit die Familienpolitik.
Menschen mit abweichender sexueller Neigung nicht zu diskriminieren ist ein Gebot allgemeiner Rechtsstaatlichkeit. Die Familienpolitik aber hat sich auf die Förderung der Ehe von Mann und Frau und der daraus entstehenden Kinder zu konzentrieren. Prinzipiell gilt: Sexuelle Neigung ist kein Politikum.

6. Alle etablierten Parteien sind sich im Grundsatz einig, daß der Frauenanteil in Berufen, in denen sie weniger als die Hälfte der Beschäftigten stellen, erhöht werden muß. Die Vorstellung, daß es so etwas wie Männer- und Frauenberufe gibt, wird als überholt und „altbacken“ zurückgewiesen. So will die etablierte Politik den Unterschied zwischen Mann und Frau um ein weiteres Feld reduzieren. Das Endziel ist die Züchtung eines neuen, sich geschlechtsneutral verhaltenden Menschen.
Wir lehnen jeden staatlichen Eingriff in das Berufswahlverhalten der Geschlechter ab und wenden uns gegen Geschlechterquoten aller Art. Die Entscheidung von Frauen für Familie und Kind ist zu respektieren und zu honorieren.

7. Alle etablierten Parteien befürworten die neue Rundfunkgebühr, die unabhängig vom Einkommen und unabhängig davon, ob man den Rundfunk überhaupt nutzt, von jedem Haushalt eingefordert wird.
Angesichts der miserablen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und angesichts der Parteilichkeit der Berichterstattung lehnen wir diese Gebühr ab.
Der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch einen staatlichen Sender zu ersetzen, der sich auf Nachrichtensendungen und ein begleitendes Informationsprogramm zu beschränken hat. Die Kosten dieses Senders sind aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Rundfunkgebühr ist ersatzlos zu streichen, die GEZ-Behörde aufzulösen.

8. Alle Parteien wollen die Europäische Union nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausbauen. Wir sehen in der Europäischen Union eine undemokratische Institution, die gegen den Willen der europäischen Völker errichtet wurde und ihnen keinerlei Nutzen bringt.
Die EU schränkt die Souveränität der Nationalstaaten ein; die EU bedroht durch die Konstruktion von Schuldhaftungsgemeinschaften und ein Übermaß an Bürokratie unseren wirtschaftlichen Erfolg; die EU verschleift entgegen der offiziellen Phraseologie auch die Vielfalt und Authentizität der europäischen Kulturen.
Wir wollen die Freiheit, den Wohlstand und die Vielfalt der europäischen Nationen erhalten. Deshalb fordern wir, die Europäische Union zu einem Staatenbund auf dem Integrationsniveau der EG zurückzubauen. Im Europäischen Parlament befürworten wir eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der UKIP und lehnen eine Zusammenarbeit mit den Torries ab.

Gegen die Dekonstruktion aller Wahrheiten!

Diese Forderungen sind eine erste Skizze des Programms der AfD, wie wir es uns vorstellen. Die Aufgabe der Programmkommission ist, ein Vollprogramm auszuarbeiten und zu begründen. Dabei sind nicht nur weitere Themenfelder zu erschließen und Forderungen zu erarbeiten; ein solches Programm bedarf auch der intellektuellen Fundierung.

Die Politik der Altparteien findet ihr Fundament in einer Ideologie, die sich infolge der 68er-Bewegung entwickelt hat und mittlerweile an Universitäten und in den Medien zu nahezu unangefochtener Herrschaft gelangt ist. Diese Ideologie ist nur scheinbar „links“. In Wahrheit hat sie keine Richtung, weil sie die allgemeine Beliebigkeit und Standpunktlosigkeit zum Standpunkt erhoben hat. Diese Ideologie liefert die passenden Begründungen, wenn Friedensbewegungen Kriege fordern, wenn Arbeiterparteien Arbeiterrechte abbauen, wenn liberale Parteien die Bürokratie ausbauen oder konservative Parteien das uneingeschränkte Adoptionsrecht für Homosexuelle fordern. Alle Spielarten dieser Ideologie, auch und gerade der Genderismus, gehen auf den von Jacques Derrida begründeten Dekonstruktivismus zurück.
Der Dekonstruktivismus zeichnet sich gegenüber allen anderen philosophischen Richtungen dadurch aus, daß er Wahrheitsansprüche nicht mehr verhandelt, sondern ihnen den Krieg erklärt. Der Dekonstruktivismus wittert hinter jeder Wahrheit den Widerspruch, verspottet die Suche nach Wahrheit als einer Art verlogener Harmoniesucht, vertraut keinem Begriff und feiert das alles als große Befreiung.
In Wahrheit aber führt der Dekonstruktivismus geradewegs in die Diktatur der Beliebigkeit. Der Dekonstruktivismus ist die Ideologie des Zwiedenkens (doublethink) aus George Orwells 1984. Zwiedenken ist die Kunst, „etwas zu wissen und nicht zu wissen, sich vollendeter Wahrhaftigkeit bewußt zu sein und aufwändig konstruierte Lügen von sich zu geben, gleichzeitig zwei Meinungen zu haben, von denen man weiß, daß sie sich widersprechen und an beide zu glauben, Logik gegen Logik zu setzen, Moral zurückzuweisen, während man sie beansprucht und zu glauben, daß Demokratie unmöglich sei und daß die Partei die Beschützerin der Demokratie sei.“
Zwiedenken ist an einem Beispiel unserer Zeit die Kunst, eine luxuriöse Wohnung bei einem Bischof als Ausdruck von sympathischer Genußfähigkeit und ästhetischem Sinn zu feiern und bei einem anderen Bischof als Ausdruck von obszöner Verschwendungs- und Prunksucht anzuprangern.
Zwiedenken ist die Kunst, das Recht auf den Erhalt der eigenen Kultur zu einem der höchsten Menschenrechte zu erklären und seine Beanspruchung zugleich als rechtsextreme Anmaßung zu ächten.
Zwiedenken ist die Kunst, die kulturelle Vielfalt Europas im Namen der kulturellen Vielfalt Europas einzuebnen.
Viele weitere Beispiele ließen sich finden. Der Doppelstandard liegt offen da. Jeder kann ihn erkennen, aber niemand begehrt dagegen auf. Jeder weiß, daß andere Gründe im Hintergrund stehen, aber alle zucken die Achseln. Die Macht, die sich hier ausspricht, herrscht total. Sie muß unter ihren Aussagen keine Kohärenz mehr herstellen.

Die höchste Aufgabe der AfD ist, mit ihrem Programm dagegen Einspruch zu erheben. Dafür können wir uns mit allem rüsten, was unsere geistige Tradition bereithält und was die Dekonstruktion zu erledigen bemüht ist.

Wir besinnen uns auf die Philosophie, Literatur und Kunst der Antike als unentbehrlich für unsere Begriffe davon, was Menschsein ausmacht.

Wir besinnen uns auch auf das Christentum – nicht zu verwechseln mit den Landeskirchen –, das uns letzte Begründungen gibt.

Wir besinnen uns auf die guten Traditionen der Aufklärung, in denen unser Verständnis von Recht, Völkerrecht und Demokratie wurzelt.

Wir besinnen aus auf die Romantik, die uns den Sinn für die Eigenart der Völker beigebracht hat.

Wir besinnen uns auf das Denken Martin Heideggers, das unseren Widerstand gegen die grenzenlose Vernutzung der Welt und des Menschen anleiten kann.

Wir besinnen uns auf das Denken Hans-Georg Gadamers, der uns gelehrt hat, in Auseinandersetzung mit der Tradition, Antworten auf die Fragen der Gegenwart zu finden.

Es wird Zeit und geistige Kraft brauchen, einen Gegenentwurf zum Undenken der Alt68er vorzulegen. Nur auf diese Weise, – nicht aber als Ausdruck der Standpunklosigkeit! – hat es seine Berechtigung, wenn die AfD sich als Partei des „gesunden Menschenverstandes“ bezeichnet.

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