Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein pauschales Kopftuchverbot im Landeschulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt.
Ebenso wurde eine Vorschrift gekippt, die die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ privilegiert hat.

Wir, die Patriotische Plattform, halten dieses Urteil und seine Signalwirkung für verheerend. Die verfassungskonforme Ausgestaltung der Religionsfreiheit benötigt einen gewissen Kulturvorbehalt, weil allein der Rahmen unserer Kultur sicherstellt, daß die Grundrechte, die aus ihr hervorgegangen sind, auch grundrechtskonform ausgeübt werden.
Davon legt nicht zuletzt das Fehlurteil des Bundesverfassungsgericht selbst Zeugnis ab: Nur ein völlig der Kultur- und Geschichtsvergessenheit anheimgefallenes Gericht kann Urteile fällen, die sich gegen die eigenen Wertegrundlagen richten.
Die Islamverbände, die mit der Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien zusammenhängen und von dort finanzielle Unterstützung erhalten, werden das Urteil verwenden, um noch weiter reichende Forderungen zu begründen und ihre Machtposition weiter auszubauen. Es ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg der kulturellen Selbstaufgabe.

Mehr noch als das Karlsruher Urteil bedauern wir aber, daß ausgerechnet Alexander Gauland das Urteil mit unangemessenen Vergleichen zwischen Kreuz und Kopftuch kommentiert und als Ausdruck religiöser Toleranz begrüßt hat.

Wolfgang Bosbach (CDU) dagegen hat in einer ungleich klügeren Erklärung daran erinnert, daß das Kopftuch „ein bewußtes Zeichen der Abgrenzung zur kulturellen Tradition Deutschlands“ ist und damit auf den Kern der Problematik aufmerksam gemacht, nämlich den fehlenden Assimilationswillen der orthodoxen Muslime.

Wir rufen den von uns sehr geschätzten Alexander Gauland auf: Überdenken Sie bitte diese Äußerung! Unterstützen Sie Wolfgang Bosbach! Anstatt die CDU links zu überholen, sollten wir überlegen, wie wir gemeinsam mit der CDU der Islamisierung unseres Landes widerstehen können.

Der Vorstand der Patriotischen Plattform