Kein Begriff ist in politischen Diskussionen um den Islam in Deutschland in letzter Zeit so häufig zu hören wie der Rechtsbegriff „Religionsfreiheit“. „Religionsfreiheit“, was auch immer das genau sein mag, hat sich zu einem Allzweckmodul entwickelt, das jedes Anliegen der Islamverbände vom Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst über repräsentative Moscheebauten bis hin zum islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen begründen kann. „Religionsfreiheit“ verleiht einer profanen politischen Forderung das Pathos des Grundrechtlichen und macht sie quasi unantastbar. Da wahre Freiheit immer auch als Gleichheit im Gebrauch der Freiheit verstanden wird, setzt „Religionsfreiheit“ zudem einen Automatismus in Gang, wonach alle Rechte und Privilegien, deren sich die christlichen Kirchen erfreuen, entweder auch den Muslime zugestanden oder ganz abgeschafft gehören.

Man muß kein Jurist sein, um zu erkennen, daß hier irgendwo ein Fehler liegt. Ganz abgesehen davon, daß im GG gar nicht von „Religionsfreiheit“, sondern von der Glaubensfreiheit in Verbindung mit der ungestörten Religionsausübung die Rede ist und es sich beim Begriff „Religionsfreiheit“ um eine Kreation der Rechtssprechung handelt, ganz abgesehen davon also, daß wir das GG auch ganz anders auslegen könnten, wenn wir nur wollten, kann sich der Islam auch nach der weitest möglichen Auslegung der Religionsfreiheit bei uns nicht in dem Maß entfalten wie etwa in Saudi-Arabien.
Das Höchste wäre eine auch heute noch nicht voll gegebene Gleichbehandlung mit den christlichen Kirchen, woran der Islam aber kein echtes Interesse haben kann, denn der Islam äußert sich als die fremde Religion, die er ist, ganz anders als das Christentum. Er betrifft andere Lebensbereiche, er kennt keine Kirchenstruktur, er umfaßt andere Gebote und Rituale, er impliziert andere Wertungen. Muslimen ist bei uns untersagt – und daran wird sich so schnell nichts ändern –, außerehelichen Geschlechtsverkehr mit Auspeitschungen oder Steinigungen zu ahnden, den Apostaten hinzurichten oder Ehen zwischen christlichen Männer und islamischen Frauen zu verbieten. 100% Islam ist in Deutschland – anders als etwa in Saudi-Arabien – nicht möglich, während 100% Christentum sehr wohl möglich ist.

Daß der Islam, eben, weil er einem fremden kulturellen Kontext entstammt, sich hierzulande nicht in dem Umfang entfalten kann, wie in seinen Stammländern, wirft ein Licht auf etwas, was im herrschenden pseudojuristischen, pseudogrundrechtlichen Islam-Diskurs konsequent ausgeblendet wird: die kulturelle Relativität einer Rechtsordnung wie auch ihres sittlichen Fundaments.
Was Recht ist und was nicht, was ein Wert ist und was nicht, bestimmt sich wesentlich durch den kulturellen Gesamtkontext. Ein die Kulturen übergreifendes Rechts- und Wertesystem existiert nicht. Eben deshalb kann es eine volle Gleichberechtigung des Islam auch und gerade dann nicht geben, wenn wir ihn mit dem Christentum gleichstellen. Er würde so nur in ein Gewand gekleidet, das eigentlich dem Christentum auf den Leib geschneidert ist.

Den meisten – nicht allen! – Juristen fehlt dafür der Sinn. Sie sind entschuldigt. Wessen Geschäft die bloße Auslegung des positiven Rechts ist, wer jahrelang darauf trainiert wird, sich in die Verästelungen der Paragraphentexte einzugraben, und wer keine größere Sorge kennt, als für einen Fall nicht die passende Norm zu finden, dem mag man es nachsehen, wenn er vergißt, was die Rechtsordnung trägt und bedingt. Man könnte es die Berufskrankheit der Juristen nennen, wäre es nicht ihr Beruf. Sie halten für absolut, was in höchstem Maße relativ ist. Die Rechtsordnung ist nichts Absolutes, nichts Abgeschlossenes, sondern immer Ausdruck und Teil einer bestimmten Kulturtradition.
Unverzeihlich hingegen ist es, wenn Politiker sich wie Juristen verhalten, und also mit Verweis auf die „Religionsfreiheit“ Forderungen der Islamverbände für unantastbar und Kritik an diesen Forderungen unmöglich erklären. Der Verweis auf die Rechtslage ist in der Politik, deren Geschäft vor allem im Machen und Ändern von Gesetzen besteht, fehl am Platz. Ein Politiker, der sich mit Paragraphen entschuldigt, zeigt, daß ihm politischer Gestaltungswille fehlt, daß er also kein Politiker ist, sondern ein bloßer Apparatschik.

In einer mindestens ebenso widersinnigen Lage wie der Politiker, der seine Untätigkeit mit „Religionsfreiheit“ entschuldigt, aber ist der Politiker, der sich offensiv auf „Religionsfreiheit“ beruft, um politische Forderungen zu begründen, die weit über das hinausgehen, was durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung noch gedeckt wäre. Hinter diesem Wahnsinn wiederum steckte Methode, und genau dies ist das nie benannte Kernproblem in der Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland.

Die Islamverbände und ihre Helfer in der Politik sprechen von „Religionsfreiheit“, was sie fordern, läuft jedoch auf die Herbeiführung multikultureller Zustände hinaus. Anders als das utopische Projekt „multikulturelle Gesellschaft“ ist die „Religionsfreiheit“ ein Grundrecht. Da nun aber Religionen nicht losgelöst von ihren Kulturen existieren, da sie ihren Träger- und Stammkulturen verhaftet sind, wirkt die Religionsfreiheit in extensiver Auslegung als eine Art Hebel, um die Dominanz einer deutschen Leitkultur zu brechen. Diese Strategie – und es ist wirklich eine Strategie – hat der linke Philosoph Jürgen Habermas in einem Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel „Religiöse Toleranz als Schrittmacher kultureller Rechte“ recht genau beschrieben. Die in den religiösen Grundrechten schon verrechtliche religiöse Toleranz soll so etwas wie kulturelle Rechte, die es bislang noch nicht gibt, nach sich ziehen. Ich empfehle jedem, diesen Aufsatz zu lesen. Man versteht danach besser, was im Lande vor sich geht.

Aber liegt darin kein Mißbrauch der religiösen Grundrechte? Kann es Sinn und Zweck der religiösen Grundrechte sein, die Vormachtstellung der Kultur, die diese Grundrechte ja allererst hervorgebracht hat, zu brechen? Richtet sich diese Entwicklung dann in letzter Konsequenz nicht gegen die Grundrechte, auf die sie sich beruft? Sollte es also nicht so etwas wie einen Vorbehalt des kulturkonformen Gebrauchs von Grundrechten geben?

Als Reaktion auf die Strategie, über die Religionsfreiheit die multikulturelle Gesellschaft herbeizführen, bräuchten wir eine Minimalauslegung der religiösen Grundrechte, die ihnen keinen Abbruch tut, sie aber von ihren rein-kulturellen, nicht mehr die Glaubenspraxis betreffenden Anteilen trennt. Wahre Religionsfreiheit ist auf den gemeinsamen Rahmen einer verbindenden Kultur angewiesen und kann nicht per Dekret herbeigeführt werden – sie muß wachsen und sich entwickeln. Das Maß ihrer Verwirklichung richtet sich danach, wie weit die kulturelle Gemeinschaft zwischen den Religionen reicht. Religionsfreiheit in diesem Sinn besteht in Deutschland zwischen den hier ansässigen christlichen Denominationen. Daß sie zwischen Islam und Christentum möglich ist, zeigt das Beispiel Syrien, wo bis vor dem Krieg innerhalb eines arabischen Kulturrahmens ein vorbildliches Modell religiöser Toleranz zwischen den verschiedenen christlichen, muslimischen und anderen Konfessionen gelebt wurde. Das Beispiel Ägypten, wo die Kopten unter der islamischen Herrschaft der Muslimbrüder in zunehmendem Maß unter Repressalien zu leiden hatten, zeigt wiederum, daß im Orient so etwas wie Religionsfreiheit nur unter einem Dach säkularer, nicht aber unter einem Dach islamischer Herrschaft möglich ist.

Solche Feststellungen zu treffen, hat mit Rassismus rein gar nichts zu tun. Die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft aus einem kulturalistischen Standpunkt, die Einsicht in die kulturellen Voraussetzungen des Gebrauchs der Grundrechte und das Bestehen auf weitreichender kultureller Homogenität, all das setzt mit Notwendigkeit voraus, daß wir den Angehörigen unterschiedlicher Völker erlauben, Deutsche zu werden. Der Kulturalist, der davon ausgeht, daß der Mensch ein plastisches Wesen ist, das verschiedene Kulturen annehmen und ablegen kann, ist der ärgste Feind des Rassisten, der den Menschen als determiniert durch seinen Genpool denkt. Was dem Kulturwesen Mensch Halt und Substanz gibt, das ist gerade nicht seine Biologie, sondern das sind die Ströme der großen Traditionen, in die er sich einleben und an denen er Anteil gewinnen kann.

Die Zurückweisung der multikulturellen Gesellschaft setzt somit voraus, daß wir Integration als Assimilation an das Deutsche denken. Auch wenn Erdogan es gerne hätte, daß kulturelle Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet und die multikulturelle Gesellschaft in den Rang eines Grundrechts erhoben würde: Es gibt bislang noch kein Grundrecht des Einwanderers darauf, in seiner Herkunftskultur zu verharren, und so etwas darf es auch nie geben, wenn wir nicht wollen, daß unsere Gesellschaft auseinander bricht. Wer zu uns kommt, muß bereit sein, Deutscher zu werden. Kurz gesagt: Glaubensfreiheit: „ja“, multikulturelle Gesellschaft: „nein“.

Hans-Thomas Tillschneider